# taz.de -- Hamburger Umweltpolitik: Ökologie = mangelhaft | |
> Schlechte Öko-Bilanz-Noten bekommt der rot-grüne Senat vom BUND. Auch die | |
> geplanten Beschränkungen für Dieselautos kommen beim Umweltverband gar | |
> nicht gut an. | |
Bild: Schönes Grün in Hamburg. Aber ein paar Bäume machen noch keine gute Ö… | |
HAMBURG taz | Für weitere Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselautos hat | |
sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) ausgesprochen. Die | |
Qualität der Atemluft in Städten lasse sich „mit individuellen Maßnahmen | |
wie Durchfahrtsbeschränkungen in einzelnen Straßen“ sowie einem umfassenden | |
Mobilitätsmix verbessern, erklärte er auf einer Tagung der Verkehrsminister | |
von Bund und Ländern am Donnerstag in Nürnberg. | |
Zugleich aber wandte Horch sich gegen die Einführung blauer Plaketten. Mit | |
dieser könnten vergleichsweise saubere Diesel-Autos von flächendeckenden | |
Fahrverboten ausgenommen werden. Fahrverbote seien „keine angemessene | |
verkehrspolitische Antwort“, findet hingegen Horch: „Sie konterkarieren die | |
Aufgabe der Städte, die Mobilität zu sichern.“ | |
Kritik kommt erwartungsgemäß vom Umweltverband BUND in Hamburg. „Das | |
Umweltbundesamt fordert die Blaue Plakette, der Deutsche Städtetag fordert | |
sie und gegen Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren wegen | |
Überschreitung der europaweit gültigen Grenzwerte eröffnet“, sagt | |
Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Seit acht Jahren würden die | |
Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht nur in Hamburg | |
massiv überschritten – „all das scheint den Senator nicht zu kümmern“. | |
Das aber ist nicht das einzige, was den Umweltverband an der Politik des | |
rot-grünen Senats stört. Nach drei Jahren Koalition falle das ökologische | |
Zwischenzeugnis „mangelhaft“ aus, teilt der BUND mit. In drei Jahren unter | |
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz „hat es eine Umweltpolitik, die diesen Namen | |
verdient, schwer gehabt“, so Braasch. | |
So würde der im Koalitionsvertrag vereinbarte Flächenschutz nicht | |
eingehalten. Statt Landschaftsachsen und „Grüne Ringe“ weiter zu | |
entwickeln, wolle die Baubehörde mehr als 230 Hektar Fläche in | |
Landschaftsschutzgebieten und Grünachsen bebauen. | |
Auch bei der Energiewende sieht der Verband keine Fortschritte: Ein Konzept | |
für die erneuerbare Energieversorgung liege noch immer nicht vor, das alte | |
Kohlekraftwerk Wedel sei noch in Betrieb, zudem wolle Vattenfall seinen | |
Steinkohlemeiler Moorburg an das Fernwärmenetz anschließen, kritisiert | |
Braasch. | |
Weitere Kritikpunkte sind fehlende Maßnahmen zur Reduzierung von Straßen- | |
und Fluglärm sowie zur Verbesserung der Wasserqualität in Elbe und Alster | |
sowie allen anderen Hamburger Gewässern. Untätig sei der Senat bei den | |
Themen Steigerung der Recyclingquote, Verdoppelung der Obstanbaufläche und | |
Schonung des städtischen Waldes. Hier seien, so der BUND, „keine klaren | |
Aussagen zur Zielerreichung möglich“. | |
Eine positive Entwicklung sieht der Umweltverband hingegen bei | |
Straßenbäumen und Naturschutz: „Hier hat Rot-Grün weitgehend Wort | |
gehalten“, so das Fazit. Das Budget für die Neupflanzung von Straßenbäumen | |
wurde deutlich erhöht, zudem wurden drei neue Naturschutzgebiete | |
ausgewiesen. | |
Das aber reiche nicht aus, die erheblichen Defizite bei Energie, Verkehr, | |
Lärmschutz und Luftreinhaltung auszugleichen, so Braasch. Vom neuen | |
SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet er nun, dass dieser bis zur | |
Neuwahl in zwei Jahren „wenigstens die Verabredungen des | |
Koalitionsvertrages beim Umwelt- und Naturschutz umsetzt“. | |
20 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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