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# taz.de -- Hamburger Umweltpolitik: Ökologie = mangelhaft
> Schlechte Öko-Bilanz-Noten bekommt der rot-grüne Senat vom BUND. Auch die
> geplanten Beschränkungen für Dieselautos kommen beim Umweltverband gar
> nicht gut an.
Bild: Schönes Grün in Hamburg. Aber ein paar Bäume machen noch keine gute Ö…
HAMBURG taz | Für weitere Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselautos hat
sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) ausgesprochen. Die
Qualität der Atemluft in Städten lasse sich „mit individuellen Maßnahmen
wie Durchfahrtsbeschränkungen in einzelnen Straßen“ sowie einem umfassenden
Mobilitätsmix verbessern, erklärte er auf einer Tagung der Verkehrsminister
von Bund und Ländern am Donnerstag in Nürnberg.
Zugleich aber wandte Horch sich gegen die Einführung blauer Plaketten. Mit
dieser könnten vergleichsweise saubere Diesel-Autos von flächendeckenden
Fahrverboten ausgenommen werden. Fahrverbote seien „keine angemessene
verkehrspolitische Antwort“, findet hingegen Horch: „Sie konterkarieren die
Aufgabe der Städte, die Mobilität zu sichern.“
Kritik kommt erwartungsgemäß vom Umweltverband BUND in Hamburg. „Das
Umweltbundesamt fordert die Blaue Plakette, der Deutsche Städtetag fordert
sie und gegen Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren wegen
Überschreitung der europaweit gültigen Grenzwerte eröffnet“, sagt
Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Seit acht Jahren würden die
Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht nur in Hamburg
massiv überschritten – „all das scheint den Senator nicht zu kümmern“.
Das aber ist nicht das einzige, was den Umweltverband an der Politik des
rot-grünen Senats stört. Nach drei Jahren Koalition falle das ökologische
Zwischenzeugnis „mangelhaft“ aus, teilt der BUND mit. In drei Jahren unter
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz „hat es eine Umweltpolitik, die diesen Namen
verdient, schwer gehabt“, so Braasch.
So würde der im Koalitionsvertrag vereinbarte Flächenschutz nicht
eingehalten. Statt Landschaftsachsen und „Grüne Ringe“ weiter zu
entwickeln, wolle die Baubehörde mehr als 230 Hektar Fläche in
Landschaftsschutzgebieten und Grünachsen bebauen.
Auch bei der Energiewende sieht der Verband keine Fortschritte: Ein Konzept
für die erneuerbare Energieversorgung liege noch immer nicht vor, das alte
Kohlekraftwerk Wedel sei noch in Betrieb, zudem wolle Vattenfall seinen
Steinkohlemeiler Moorburg an das Fernwärmenetz anschließen, kritisiert
Braasch.
Weitere Kritikpunkte sind fehlende Maßnahmen zur Reduzierung von Straßen-
und Fluglärm sowie zur Verbesserung der Wasserqualität in Elbe und Alster
sowie allen anderen Hamburger Gewässern. Untätig sei der Senat bei den
Themen Steigerung der Recyclingquote, Verdoppelung der Obstanbaufläche und
Schonung des städtischen Waldes. Hier seien, so der BUND, „keine klaren
Aussagen zur Zielerreichung möglich“.
Eine positive Entwicklung sieht der Umweltverband hingegen bei
Straßenbäumen und Naturschutz: „Hier hat Rot-Grün weitgehend Wort
gehalten“, so das Fazit. Das Budget für die Neupflanzung von Straßenbäumen
wurde deutlich erhöht, zudem wurden drei neue Naturschutzgebiete
ausgewiesen.
Das aber reiche nicht aus, die erheblichen Defizite bei Energie, Verkehr,
Lärmschutz und Luftreinhaltung auszugleichen, so Braasch. Vom neuen
SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet er nun, dass dieser bis zur
Neuwahl in zwei Jahren „wenigstens die Verabredungen des
Koalitionsvertrages beim Umwelt- und Naturschutz umsetzt“.
20 Apr 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Umweltpolitik
Dieselfahrverbot
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Fernwärme
Hamburger Senat
Baden
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Moorburg
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Elbe
Umwelt
Elbvertiefung
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