# taz.de -- Dicke Luft zwischen Senat und Vattenfall: Prüfungstermin geplatzt | |
> Die Hamburger Umweltbehörde verschiebt die Vorprüfung einer neuen | |
> Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg bis auf weiteres. | |
Bild: Das Thema Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg sorgt weiter für Cl… | |
HAMBURG taz | Das Drama um den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt | |
spitzt sich zu. Am Freitagnachmittag teilte der Senat mit, der für den 27. | |
April geplante Vorprüfungst[1][ermin], das sogenannten „Scoping“, für eine | |
Fernwärmeleitung aus dem [2][Kohlekraftwerk Moorburg] falle aus. Zugleich | |
machen sich Umweltschützer aus neuen Gründen Hoffnung, dass der vereinbarte | |
Mindestpreis für die Fernwärme einem Rückkauf nicht entgegensteht. | |
Grund für die Verschiebung des Scoping-Termins seien „Vorbehalte und | |
Einwände gegen die vom Energieunternehmen Vattenfall beabsichtigte | |
Trassenführung“, teilte die Umweltbehörde mit. Unter anderem habe die | |
Hafenbehörde HPA Vorbehalte angemeldet, sagte Behördensprecher Jan Dube. | |
Welche genau, führte er jedoch nicht aus. Und das Kerstan Wedel nicht durch | |
Moorburg ersetzen wolle, sei ja bekannt. Einen neuen Termin gebe es noch | |
nicht. | |
Besonders brisant aus Sicht derjenigen, die sich die Umsetzung des | |
Volksentscheids auf die Fahnen geschrieben haben, ist der Antrag | |
Vattenfalls, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg ins Netz zu speisen. | |
Damit würde die Kohle besser ausgenutzt, aber auch mehr Kohle verbrannt. | |
Die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunftsperspektiven des | |
Kohlekraftwerks würden sich verbessern. Ein Anschluss Moorburgs | |
widerspricht allerdings dem rot-grünen [3][Koalitionsvertrag]. | |
Konkret hat Vattenfall eine Fernwärmeleitung von dem Kraftwerk zur | |
Halbinsel Dradenau beantragt. Von dort aus könnte die Wärme durch eine von | |
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ohnehin geplante Leitung unter der Elbe | |
hindurch nach Altona strömen. Dieses Szenario wird aber von Akteuren wie | |
dem [4][Hamburger Energietisch (HET)] und dem Umweltverband [5][BUND] | |
abgelehnt. Ein ähnliches Projekt hat vor einigen Jahren zu heftigen | |
Protesten und Baumbesetzungen im Grünzug Altona geführt. | |
Vattenfall wirbt für den Anschluss mit dem Argument, das Heizkraftwerk | |
Moorburg sei „die modernste Anlage Deutschlands“. Sie könne die Versorgung | |
sichern, wenn andere Wärmequellen ausfielen; sie könne Lücken schließen und | |
eine hohe Temperatur im Netz sicherstellen. | |
Das kollidiert mit den Zielen der Volksinitiative „[6][Tschüss Kohle]“, f�… | |
die gerade Unterschriften gesammelt werden und die auch Umweltsenator | |
Kersten und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (ebenfalls Grüne) | |
unterschrieben haben. Demnach soll ein in der Hand der Stadt befindliches | |
Fernwärmenetz spätestens ab 2026 ohne Wärme aus Stein- oder Braunkohle | |
auskommen. | |
Beim [7][Wärmedialog] in der vergangenen Woche wies die Initiative darauf | |
hin, dass die Landeshaushaltsordnung einen Rückkauf nicht gefährden müsse. | |
Die Initiative befürchtet, dass der zwischen Senat und Vattenfall | |
vereinbarte Mindestpreis für die Fernwärme weit über deren derzeitigen Wert | |
liegen könnte. | |
Da die Haushaltsordnung sparsames Wirtschaften gebietet, dürfte der Senat | |
nicht kaufen. Allerdings kommt es in der Haushaltsordnung nicht nur auf den | |
betriebswirtschaftlichen Wert eines Unternehmens an, sondern auch auf | |
„Kosten und Nutzen für die Gesellschaft“ bei einem Geschäft. | |
In der gleichen Sitzung bezweifelte der Lohfeldener Rechtsanwalt Peter | |
Becker, dass der Mindestpreis gültig sei. Der Grund: Vattenfall habe als | |
größter Fernwärmeversorger Hamburgs eine marktbeherrschende Stellung, die | |
er nach dem Kartellrecht nicht ausnutzen dürfe. | |
24 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2464000/2010-08-19-scoping-moorburg/ | |
[2] https://powerplants.vattenfall.com/de/moorburg | |
[3] http://www.hamburg.de/energie-klimaschutz/ | |
[4] http://www.hamburger-energietisch.de/ | |
[5] https://www.bund-hamburg.de/der-bund-hamburg/ | |
[6] https://www.tschuess-kohle.de/infothek/ | |
[7] http://www.energienetz-hamburg.de/uncategorized/rueckkauf-fernwaerme-ist-fo… | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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