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# taz.de -- Dicke Luft zwischen Senat und Vattenfall: Prüfungstermin geplatzt
> Die Hamburger Umweltbehörde verschiebt die Vorprüfung einer neuen
> Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg bis auf weiteres.
Bild: Das Thema Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg sorgt weiter für Cl…
HAMBURG taz | Das Drama um den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt
spitzt sich zu. Am Freitagnachmittag teilte der Senat mit, der für den 27.
April geplante Vorprüfungst[1][ermin], das sogenannten „Scoping“, für eine
Fernwärmeleitung aus dem [2][Kohlekraftwerk Moorburg] falle aus. Zugleich
machen sich Umweltschützer aus neuen Gründen Hoffnung, dass der vereinbarte
Mindestpreis für die Fernwärme einem Rückkauf nicht entgegensteht.
Grund für die Verschiebung des Scoping-Termins seien „Vorbehalte und
Einwände gegen die vom Energieunternehmen Vattenfall beabsichtigte
Trassenführung“, teilte die Umweltbehörde mit. Unter anderem habe die
Hafenbehörde HPA Vorbehalte angemeldet, sagte Behördensprecher Jan Dube.
Welche genau, führte er jedoch nicht aus. Und das Kerstan Wedel nicht durch
Moorburg ersetzen wolle, sei ja bekannt. Einen neuen Termin gebe es noch
nicht.
Besonders brisant aus Sicht derjenigen, die sich die Umsetzung des
Volksentscheids auf die Fahnen geschrieben haben, ist der Antrag
Vattenfalls, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg ins Netz zu speisen.
Damit würde die Kohle besser ausgenutzt, aber auch mehr Kohle verbrannt.
Die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunftsperspektiven des
Kohlekraftwerks würden sich verbessern. Ein Anschluss Moorburgs
widerspricht allerdings dem rot-grünen [3][Koalitionsvertrag].
Konkret hat Vattenfall eine Fernwärmeleitung von dem Kraftwerk zur
Halbinsel Dradenau beantragt. Von dort aus könnte die Wärme durch eine von
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ohnehin geplante Leitung unter der Elbe
hindurch nach Altona strömen. Dieses Szenario wird aber von Akteuren wie
dem [4][Hamburger Energietisch (HET)] und dem Umweltverband [5][BUND]
abgelehnt. Ein ähnliches Projekt hat vor einigen Jahren zu heftigen
Protesten und Baumbesetzungen im Grünzug Altona geführt.
Vattenfall wirbt für den Anschluss mit dem Argument, das Heizkraftwerk
Moorburg sei „die modernste Anlage Deutschlands“. Sie könne die Versorgung
sichern, wenn andere Wärmequellen ausfielen; sie könne Lücken schließen und
eine hohe Temperatur im Netz sicherstellen.
Das kollidiert mit den Zielen der Volksinitiative „[6][Tschüss Kohle]“, f�…
die gerade Unterschriften gesammelt werden und die auch Umweltsenator
Kersten und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (ebenfalls Grüne)
unterschrieben haben. Demnach soll ein in der Hand der Stadt befindliches
Fernwärmenetz spätestens ab 2026 ohne Wärme aus Stein- oder Braunkohle
auskommen.
Beim [7][Wärmedialog] in der vergangenen Woche wies die Initiative darauf
hin, dass die Landeshaushaltsordnung einen Rückkauf nicht gefährden müsse.
Die Initiative befürchtet, dass der zwischen Senat und Vattenfall
vereinbarte Mindestpreis für die Fernwärme weit über deren derzeitigen Wert
liegen könnte.
Da die Haushaltsordnung sparsames Wirtschaften gebietet, dürfte der Senat
nicht kaufen. Allerdings kommt es in der Haushaltsordnung nicht nur auf den
betriebswirtschaftlichen Wert eines Unternehmens an, sondern auch auf
„Kosten und Nutzen für die Gesellschaft“ bei einem Geschäft.
In der gleichen Sitzung bezweifelte der Lohfeldener Rechtsanwalt Peter
Becker, dass der Mindestpreis gültig sei. Der Grund: Vattenfall habe als
größter Fernwärmeversorger Hamburgs eine marktbeherrschende Stellung, die
er nach dem Kartellrecht nicht ausnutzen dürfe.
24 Apr 2018
## LINKS
[1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2464000/2010-08-19-scoping-moorburg/
[2] https://powerplants.vattenfall.com/de/moorburg
[3] http://www.hamburg.de/energie-klimaschutz/
[4] http://www.hamburger-energietisch.de/
[5] https://www.bund-hamburg.de/der-bund-hamburg/
[6] https://www.tschuess-kohle.de/infothek/
[7] http://www.energienetz-hamburg.de/uncategorized/rueckkauf-fernwaerme-ist-fo…
## AUTOREN
Gernot Knödler
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