# taz.de -- Volksentscheid abgewendet: Hamburg wird nicht länger verkohlt | |
> Die Stadt und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich auf den | |
> Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Vattenfalls Moorburg ist davon nicht | |
> betroffen. | |
Bild: 2015 wurde noch dafür protestiert, jetzt soll das Kraftwerk in Wedel sti… | |
HAMBURG taz | Ein Volksentscheid über den Ausstieg Hamburgs aus der | |
Kohleverbrennung wird wahrscheinlich überflüssig. Am Wochenende einigten | |
sich die Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der | |
Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf eine gemeinsame Linie. Sollten am | |
Montagabend noch die beiden Bürgerschaftsfraktionen die Vereinbarung | |
billigen, woran es keine Zweifel gab, würde die Übereinkunft gültig, sobald | |
das Landesparlament einen entsprechenden förmlichen Beschluss fasst. Das | |
wäre bis zu letzten Sitzung vor der Sommerpause am 19. Juni möglich. | |
Nach der Vereinbarung soll der Kohleausstieg bei der Fernwärmeproduktion | |
bis spätestens 2030 erfolgen; [1][ursprünglich hatte die Volksinitiative | |
2025 gefordert]. Das aber ist technisch nicht umsetzbar, sagte | |
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vor einem Monat, als er verkündete, die | |
Stadt werde die Fernwärmegesellschaft des Energiekonzerns Vattenfall zu 100 | |
Prozent rekommunalisieren. Kerstan hatte die Volksinitiative auf einer | |
Landesmitgliederversammlung der Grünen Ende März vorigen Jahres | |
öffentlichkeitswirksam selbst unterschrieben. | |
Mit der Hoheit über die Fernwärmeversorgung könne die Stadt den Ausstieg | |
aus der Kohle und den Umbau zu einer ökologischen Wärmeversorgung | |
organisieren, glaubt Kerstan. „Unmittelbar steht jetzt die Ablösung des | |
Kraftwerks Wedel an.“ Das rund 60 Jahre alte Kohlekraftwerk versorgt rund | |
120.000 Haushalte in Hamburgs Westen mit Wärme – aus Steinkohle. | |
Kerstan will es möglichst rasch stilllegen. „Unser Ziel ist immer noch die | |
Heizperiode 2023.“ Dann soll ein Mix aus der Nutzung industrieller Abwärme | |
und Müllverbrennung sowie ein neues Gaskraftwerk und ein neuartiger | |
Tiefen-Wärmespeicher auf der Dradenau im Hafen Ersatz liefern und die | |
„Wärmewende“ einleiten. Das Kohlekraftwerk Tiefstack soll „zwischen 2025 | |
und 2030 auf Erdgas umgerüstet werden“, so Kerstan. „Spätestens 2030 wird | |
die Hamburger Wärmeversorgung kohlefrei sein“, verspricht er. | |
Auf dieses Datum hat sich nun auch nach sechsmonatigen Verhandlungen die | |
Volksinitiative eingelassen. Für eine Stellungnahme war die Initiative am | |
Montag nicht zu erreichen. Die SprecherInnen von SPD und Grünen wollten | |
sich vor der Sitzung der Fraktionen nicht äußern. Vorgestellt werden soll | |
die Vereinbarung nach Zustimmung der Abgeordneten am Dienstag. | |
Vor zwei Wochen hatten sich Rot-Grün und die Volksinitiative „Hamburgs Grün | |
erhalten“ des Naturschutzbundes (Nabu) auf einen [2][„Vertrag für Hamburgs | |
Stadtgrün“] verständigt. Daraufhin hatte der Nabu seine Volksinitiative | |
zurückgezogen. | |
Nicht betroffen von der Vereinbarung ist das privatwirtschaftliche | |
Kohlekraftwerk Moorburg des Energiemultis Vattenfall. Aber das produziert | |
ausschließlich Strom, der Anschluss des Meilers an das Wärmenetz ist nicht | |
vorgesehen, versicherte Kerstan im April. Hinter vorgehaltener Hand indes | |
heißt es im Rathaus, der schwarze Raucher am Köhlbrand werde in wenigen | |
Jahren wegen mangelnder Rentabilität vermutlich ohnehin stillgelegt. „Die | |
Sache“, so ein Insider, „erledigt sich von alleine.“ | |
20 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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