# taz.de -- Volksinitiative droht zu scheitern: Kohleausstieg schifft ab | |
> Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative | |
> „Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur | |
> Hamburg-Wahl wird es eng. | |
Bild: Müssen sich um ihre Zukunft noch nicht sorgen: Kohlelieferanten des Kraf… | |
HAMBURG taz | Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ droht zu scheitern. | |
Bisher ist der Rücklauf der Unterschriften für einen baldigen Kohleausstieg | |
in Hamburg arg mager. Genaue Zahlen will Kampagnenleiterin Wiebke Hansen | |
nicht nennen, sie gibt aber zu: „Wir haben noch nicht genug Unterschriften, | |
wir müssen die Sammlung verlängern.“ Mindestens 10.000 Unterschriften hatte | |
die am 21. Februar gestartete Initiative bis Ostern sammeln wollen, um | |
einen Volksentscheid zusammen mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 | |
ansetzen zu können. | |
Wegen der formalen Fristen im Gesetz über die Volksgesetzgebung (siehe | |
Kasten) ist dieses Ziel nun in Gefahr. Wenn Tschüss Kohle nicht rasch | |
genügend Unterschriften zusammen bekommt, wäre dieser Termin kaum zu | |
erreichen. Volksabstimmungen an Wahltagen aber sind bei Initiativen wegen | |
der höheren Abstimmungsbeteiligung besonders beliebt. | |
Hansen, die 2013 schon für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ d… | |
erfolgreiche Kampagne für die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und | |
Fernwärmenetze geleitet hat, macht die Mischung aus kühler Witterung, | |
Grippewelle und März-Ferien für den schwachen Rücklauf verantwortlich. | |
„Wir müssen diese Kampagne auf der Straße gewinnen“, sagt sie. Dort aber | |
hätten schneidende Kälte, erkrankte SammlerInnen und zu wenig | |
Laufkundschaft Probleme bereitet. | |
Verwunderlich indes ist die geringe Resonanz vor allem angesichts der | |
Unterstützer, die hinter der Kampagne stehen. Die Umweltverbände BUND und | |
Robin Wood, die Ökostromer Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom, | |
die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Linke und die Grünen | |
sind die größten der mehr als 40 Gruppierungen, die Tschüss Kohle | |
unterstützen. | |
Auf der grünen Mitgliederversammlung vor einer Woche wurde einstimmig | |
beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen, die Zweite | |
Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Umweltsenator Jens Kerstan | |
unterschrieben publikumswirksam zusammen mit Dutzenden grünen Mitgliedern. | |
Diese will gesetzlich den Ausstieg aus der Erzeugung von Fernwärme durch | |
Kohle bis 2025 erreichen; bis 2030 soll auch jede andere Form von | |
Energiegewinnung aus diesem fossilen Stoff untersagt werden. „Die Zeit | |
drängt“, sagt Hansen. „Wir in Hamburg müssen den Kohleausstieg selber | |
machen.“ | |
Hintergrund ist das derzeitige Tauziehen zwischen der Stadt und dem | |
Energiekonzern Vattenfall um Hamburgs Fernwärmenetz. Der Energiekonzern | |
möchte am liebsten auch Wärme aus seinem Kohlekraftwerk Moorburg | |
einspeisen, Kerstans Umweltbehörde will hingegen den Ausstieg aus der Kohle | |
forcieren und die Wärmeversorgung aus vorwiegend regenerativen Quellen | |
sichern. | |
„Diesen Ansatz wollen wir unterstützen“, sagt Hansen, „und auch über die | |
nächste Wahl hinaus absichern.“ Die Befürchtung der Initiative ist, dass | |
ein künftiger Senat jetzige Festlegungen und Reglementierungen wieder | |
aufheben könnte. Ein Volksentscheid hingegen ist verbindlich, gegen etwaige | |
Änderungsbestrebungen hätte das Volk ein Vetorecht mit nur geringen Hürden. | |
„Wir müssen jetzt richtig Fahrt aufnehmen“, weiß deshalb Hansen. „Wir | |
wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg und den | |
Kohleausstieg 2020 zum Wahlkampfthema machen.“ | |
3 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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