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# taz.de -- Volksinitiative droht zu scheitern: Kohleausstieg schifft ab
> Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative
> „Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur
> Hamburg-Wahl wird es eng.
Bild: Müssen sich um ihre Zukunft noch nicht sorgen: Kohlelieferanten des Kraf…
HAMBURG taz | Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ droht zu scheitern.
Bisher ist der Rücklauf der Unterschriften für einen baldigen Kohleausstieg
in Hamburg arg mager. Genaue Zahlen will Kampagnenleiterin Wiebke Hansen
nicht nennen, sie gibt aber zu: „Wir haben noch nicht genug Unterschriften,
wir müssen die Sammlung verlängern.“ Mindestens 10.000 Unterschriften hatte
die am 21. Februar gestartete Initiative bis Ostern sammeln wollen, um
einen Volksentscheid zusammen mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2020
ansetzen zu können.
Wegen der formalen Fristen im Gesetz über die Volksgesetzgebung (siehe
Kasten) ist dieses Ziel nun in Gefahr. Wenn Tschüss Kohle nicht rasch
genügend Unterschriften zusammen bekommt, wäre dieser Termin kaum zu
erreichen. Volksabstimmungen an Wahltagen aber sind bei Initiativen wegen
der höheren Abstimmungsbeteiligung besonders beliebt.
Hansen, die 2013 schon für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ d…
erfolgreiche Kampagne für die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und
Fernwärmenetze geleitet hat, macht die Mischung aus kühler Witterung,
Grippewelle und März-Ferien für den schwachen Rücklauf verantwortlich.
„Wir müssen diese Kampagne auf der Straße gewinnen“, sagt sie. Dort aber
hätten schneidende Kälte, erkrankte SammlerInnen und zu wenig
Laufkundschaft Probleme bereitet.
Verwunderlich indes ist die geringe Resonanz vor allem angesichts der
Unterstützer, die hinter der Kampagne stehen. Die Umweltverbände BUND und
Robin Wood, die Ökostromer Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom,
die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Linke und die Grünen
sind die größten der mehr als 40 Gruppierungen, die Tschüss Kohle
unterstützen.
Auf der grünen Mitgliederversammlung vor einer Woche wurde einstimmig
beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen, die Zweite
Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Umweltsenator Jens Kerstan
unterschrieben publikumswirksam zusammen mit Dutzenden grünen Mitgliedern.
Diese will gesetzlich den Ausstieg aus der Erzeugung von Fernwärme durch
Kohle bis 2025 erreichen; bis 2030 soll auch jede andere Form von
Energiegewinnung aus diesem fossilen Stoff untersagt werden. „Die Zeit
drängt“, sagt Hansen. „Wir in Hamburg müssen den Kohleausstieg selber
machen.“
Hintergrund ist das derzeitige Tauziehen zwischen der Stadt und dem
Energiekonzern Vattenfall um Hamburgs Fernwärmenetz. Der Energiekonzern
möchte am liebsten auch Wärme aus seinem Kohlekraftwerk Moorburg
einspeisen, Kerstans Umweltbehörde will hingegen den Ausstieg aus der Kohle
forcieren und die Wärmeversorgung aus vorwiegend regenerativen Quellen
sichern.
„Diesen Ansatz wollen wir unterstützen“, sagt Hansen, „und auch über die
nächste Wahl hinaus absichern.“ Die Befürchtung der Initiative ist, dass
ein künftiger Senat jetzige Festlegungen und Reglementierungen wieder
aufheben könnte. Ein Volksentscheid hingegen ist verbindlich, gegen etwaige
Änderungsbestrebungen hätte das Volk ein Vetorecht mit nur geringen Hürden.
„Wir müssen jetzt richtig Fahrt aufnehmen“, weiß deshalb Hansen. „Wir
wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg und den
Kohleausstieg 2020 zum Wahlkampfthema machen.“
3 Apr 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Volksinitiative
Kohleausstieg
CO2
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