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# taz.de -- Streit um Kohleausstiegskommission: Sie will ihm die Kohle nicht ü…
> Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer
> erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission?
Bild: Bei Kohleausstieg und Klimaschutz will sie sich nicht nur einbringen, son…
Berlin taz | Wer ist zuständig für die Kommission, die in Kürze die
Grundlagen für den Kohleausstieg erarbeiten soll? Über diese Frage ist in
der Bundesregierung nun offener Streit ausgebrochen. „Im Koalitionsvertrag
ist diese Kommission im Klima-Kapitel verankert“, sagte
[1][Umweltministerin Svenja Schulze] (SPD) am Wochenende der Deutschen
Presse-Agentur. Es gehe nicht nur um den Rückgang der Stromgewinnung aus
Kohle und Perspektiven für die Klimaregionen, sondern auch um das Erreichen
der Klimaschutzziele. „Darum sind Wirtschafts- und Umweltministerium
gleichermaßen betroffen“, betonte Schulze. „Der Koalitionsvertrag ist da
sehr eindeutig.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Verantwortung für die
Kommission hingegen allein bei seinem Ministerium. Er hatte in der
vergangenen Woche auf den Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 verwiesen, in
dem die Führung seinem Ressort zugesprochen wird. „Das macht auch Sinn“,
hatte Altmaier erklärt. Allerdings sollten auch Umweltverbände und
Umweltministerium sich einbringen können. Zur aktuellen Forderung von
Schulze äußerte er sich auf taz-Anfrage nicht.
Die Kommission mit dem offiziellen Namen „Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ soll laut Koalitionsvertrag „unter Einbeziehung der
unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden,
Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ nicht nur „einen
Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“
erarbeiten. Sondern sie soll auch Maßnahmen vorschlagen, um das deutsche
Klimaziel für 2020 „so weit wie möglich“ und das für 2030 „zuverlässig
erreichen“ zu können. Sie soll laut Altmaier noch vor der Sommerpause ihre
Arbeit aufnehmen. „Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren“, hatte er
erklärt. Wer Mitglied wird und wer sie leitet, ist aber noch offen.
Die Umweltverbände, auf deren Mitwirkung sowohl Altmaier als auch Schulz
Wert legen, haben ihre Teilnahme aber bereits an Bedingungen geknüpft.
Greenpeace, WWF, BUND, DNR Naturschutzbund, Deutsche Umwelthilfe und
Germanwatch fordern wie Schulze eine gemeinsame Federführung von Umwelt-
und Wirtschaftsministerium. „Der einzige Grund für die Einsetzung dieser
Kommission ist die extreme Klimaschädlichkeit der Kohle“, sagte
Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. „Es ist daher
selbstverständlich, dass das Bundesumweltministerium eine führende Rolle
bei der Gestaltung eines Ausstiegs aus dieser klimaschädlichen Energieform
spielt.“
Daneben verlangen die Verbände, dass die Besetzung und der Vorsitz der
Kommission ökonomische und ökologische Interessen ausgewogen
berücksichtigt. Und sie fordern, dass die Bundesregierung ernsthafte
Schritte unternimmt, um das 2020-Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig sei
ein Klimaschutz-Sofortprogramm oder eine ambitionierte Vorgabe für 2020 im
Mandat der Kommission, sagte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer der taz.
„Andernfalls kann die Kommission ihren klimapolitischen Auftrag nicht
erfüllen. Dann hätte unsere Beteiligung keinen Sinn.“
2 Apr 2018
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[1] http://Svenja%20Schulze
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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