# taz.de -- Streit um Kohleausstiegskommission: Sie will ihm die Kohle nicht ü… | |
> Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer | |
> erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission? | |
Bild: Bei Kohleausstieg und Klimaschutz will sie sich nicht nur einbringen, son… | |
BERLIN taz | Wer ist zuständig für die Kommission, die in Kürze die | |
Grundlagen für den Kohleausstieg erarbeiten soll? Über diese Frage ist in | |
der Bundesregierung nun offener Streit ausgebrochen. „Im Koalitionsvertrag | |
ist diese Kommission im Klima-Kapitel verankert“, sagte | |
[1][Umweltministerin Svenja Schulze] (SPD) am Wochenende der Deutschen | |
Presse-Agentur. Es gehe nicht nur um den Rückgang der Stromgewinnung aus | |
Kohle und Perspektiven für die Klimaregionen, sondern auch um das Erreichen | |
der Klimaschutzziele. „Darum sind Wirtschafts- und Umweltministerium | |
gleichermaßen betroffen“, betonte Schulze. „Der Koalitionsvertrag ist da | |
sehr eindeutig.“ | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Verantwortung für die | |
Kommission hingegen allein bei seinem Ministerium. Er hatte in der | |
vergangenen Woche auf den Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 verwiesen, in | |
dem die Führung seinem Ressort zugesprochen wird. „Das macht auch Sinn“, | |
hatte Altmaier erklärt. Allerdings sollten auch Umweltverbände und | |
Umweltministerium sich einbringen können. Zur aktuellen Forderung von | |
Schulze äußerte er sich auf taz-Anfrage nicht. | |
Die Kommission mit dem offiziellen Namen „Wachstum, Strukturwandel und | |
Beschäftigung“ soll laut Koalitionsvertrag „unter Einbeziehung der | |
unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, | |
Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ nicht nur „einen | |
Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ | |
erarbeiten. Sondern sie soll auch Maßnahmen vorschlagen, um das deutsche | |
Klimaziel für 2020 „so weit wie möglich“ und das für 2030 „zuverlässig | |
erreichen“ zu können. Sie soll laut Altmaier noch vor der Sommerpause ihre | |
Arbeit aufnehmen. „Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren“, hatte er | |
erklärt. Wer Mitglied wird und wer sie leitet, ist aber noch offen. | |
Die Umweltverbände, auf deren Mitwirkung sowohl Altmaier als auch Schulz | |
Wert legen, haben ihre Teilnahme aber bereits an Bedingungen geknüpft. | |
Greenpeace, WWF, BUND, DNR Naturschutzbund, Deutsche Umwelthilfe und | |
Germanwatch fordern wie Schulze eine gemeinsame Federführung von Umwelt- | |
und Wirtschaftsministerium. „Der einzige Grund für die Einsetzung dieser | |
Kommission ist die extreme Klimaschädlichkeit der Kohle“, sagte | |
Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. „Es ist daher | |
selbstverständlich, dass das Bundesumweltministerium eine führende Rolle | |
bei der Gestaltung eines Ausstiegs aus dieser klimaschädlichen Energieform | |
spielt.“ | |
Daneben verlangen die Verbände, dass die Besetzung und der Vorsitz der | |
Kommission ökonomische und ökologische Interessen ausgewogen | |
berücksichtigt. Und sie fordern, dass die Bundesregierung ernsthafte | |
Schritte unternimmt, um das 2020-Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig sei | |
ein Klimaschutz-Sofortprogramm oder eine ambitionierte Vorgabe für 2020 im | |
Mandat der Kommission, sagte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer der taz. | |
„Andernfalls kann die Kommission ihren klimapolitischen Auftrag nicht | |
erfüllen. Dann hätte unsere Beteiligung keinen Sinn.“ | |
2 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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