Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorspiel der Kohlekommission: Keine frühzeitige Reglementierung
> Noch bevor überhaupt klar ist, wer in der Kommission zum Kohleausstieg
> sitzen wird, gibt es Ärger um Genehmigungsverfahren.
Bild: Aus kurzfristigen Reglementierungen wird erstmal nichts
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Forderung von
Umweltverbänden eine Absage erteilt, während der Arbeit der geplanten
Kohle-Kommission die Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und
-tagebaue ruhen zu lassen. Außerdem will die Bundesregierung keine
kurzfristigen Schritte unternehmen, um die Emissionen in den Kraftwerken zu
senken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
In der Antwort heißt es demnach, die künftigen Maßnahmen zur Reduzierung
und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollten erst in der
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erarbeitet werden.
„Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen“,
zitierte die Zeitung aus der Antwort des Ministeriums.
Die Verbände hatten Ende März in einem Brief an Altmaier ein Moratorium für
Neubauten und Erweiterungen als „vertrauensbildendes Signal“ gefordert.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte das Verhalten der Regierung
gegenüber den Umweltverbänden. „Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen
wollen, bleibt ihr Geheimnis“, sagte sie.
Die Umweltverbände sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in
der geplanten Kommission vertreten sein und gemeinsam mit Vertretern aus
Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und den betroffenen Regionen Strategien
für einen schrittweisen Kohle-Ausstieg entwickeln. (afp, taz)
15 Apr 2018
## TAGS
Kohleausstieg
Peter Altmaier
Moratorium
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
Energiewende
Svenja Schulze
Kohleausstieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Kohlekommission: Wen kümmert schon das Klima?
Das Bundeskabinett hat die Entscheidung über die Kohlekommission erneut
vertagt – ein Anzeichen dafür, wie unwichtig ihm das Thema ist.
Kommission zum Kohleausstieg: Klimaexpertin dringend gesucht
Das Kabinett verschiebt die Einsetzung der Kohle-Kommission erneut. Union
und SPD streiten weiter um den Auftrag.
Thinktankchef zu Klimaschutzzielen: „Kohlekraftwerke müssen vom Netz“
Um die Ziele zu erreichen, muss der Staat schnell reagieren, sagt Patrick
Graichen. Der Ausstieg aus der Kohlekraft kostet Milliarden.
Kommentar Neue Kohle-Kommission: Ein notwendiger Streit
Die Umweltministerin überlässt die Kohle-Kommission nicht kampflos dem
Wirtschaftsminister. Das ist gut. Die Bedeutung des Gremiums ist gewaltig.
Streit um Kohleausstiegskommission: Sie will ihm die Kohle nicht überlassen
Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer
erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.