# taz.de -- Vorspiel der Kohlekommission: Keine frühzeitige Reglementierung | |
> Noch bevor überhaupt klar ist, wer in der Kommission zum Kohleausstieg | |
> sitzen wird, gibt es Ärger um Genehmigungsverfahren. | |
Bild: Aus kurzfristigen Reglementierungen wird erstmal nichts | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Forderung von | |
Umweltverbänden eine Absage erteilt, während der Arbeit der geplanten | |
Kohle-Kommission die Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und | |
-tagebaue ruhen zu lassen. Außerdem will die Bundesregierung keine | |
kurzfristigen Schritte unternehmen, um die Emissionen in den Kraftwerken zu | |
senken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der | |
Grünen-Bundestagsfraktion hervor. | |
In der Antwort heißt es demnach, die künftigen Maßnahmen zur Reduzierung | |
und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollten erst in der | |
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erarbeitet werden. | |
„Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen“, | |
zitierte die Zeitung aus der Antwort des Ministeriums. | |
Die Verbände hatten Ende März in einem Brief an Altmaier ein Moratorium für | |
Neubauten und Erweiterungen als „vertrauensbildendes Signal“ gefordert. | |
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte das Verhalten der Regierung | |
gegenüber den Umweltverbänden. „Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen | |
wollen, bleibt ihr Geheimnis“, sagte sie. | |
Die Umweltverbände sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in | |
der geplanten Kommission vertreten sein und gemeinsam mit Vertretern aus | |
Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und den betroffenen Regionen Strategien | |
für einen schrittweisen Kohle-Ausstieg entwickeln. (afp, taz) | |
15 Apr 2018 | |
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