Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Neue Kohle-Kommission: Ein notwendiger Streit
> Die Umweltministerin überlässt die Kohle-Kommission nicht kampflos dem
> Wirtschaftsminister. Das ist gut. Die Bedeutung des Gremiums ist
> gewaltig.
Bild: Umwelt oder Wirtschaft? Svenja Schulze will in der Kohlefrage gleichberec…
Die neue Regierung hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da geraten [1][die
neue Umweltministerin Svenja Schulze] und der neue Wirtschaftsminister
Peter Altmaier zum ersten Mal aneinander. Und zwar über die Frage, wer die
Verantwortung für die neue Kommission trägt, die über den Kohle-Ausstieg
entscheiden soll.
Dass die neue SPD-Ministerin Schulze diese Zuständigkeit nicht kampflos
ihrem CDU-Kollegen Altmaier überlässt, ist ein gutes Zeichen. Denn die
Bedeutung dieses Gremiums ist gewaltig. Hier fallen jene energie- und
strukturpolitischen Entscheidungen, über die sich Union und SPD in den
Koalitionsverhandlungen nicht einigen konnten oder wollten: vor allem die
Frage, wie schnell die klimaschädliche Kohleverstromung beendet wird und
welche Gegenleistungen die betroffenen Regionen und Konzerne dafür
bekommen.
Im Wirtschaftsministerium allein wäre diese für die Einhaltung der
deutschen Klimaziele entscheidende Aufgabe schlecht aufgehoben. Peter
Altmaier ist zwar als ehemaliger Umweltminister mit den dramatischen
Klimaproblemen vertraut. Doch in seinem neuen Amt soll er vor allem den
Wirtschaftsflügel der Union zufriedenstellen. Seine ersten Äußerungen
deuten darauf hin, dass er diesen Auftrag ernst nimmt und ihm im Zweifel
Arbeitsplätze wichtiger sind als die deutsche CO2-Bilanz.
Eine gleichberechtigte Verantwortung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium
wäre auch aus einem weiteren Grund dringend zu empfehlen: Nur unter dieser
Bedingung wollen die Umweltverbände in der Kommission mitarbeiten – und
ohne deren Mitwirkung ist der angestrebte breite gesellschaftliche Konsens
über die Zukunft der Kohle auf keinen Fall zu erreichen.
Die neue Umweltministerin, die aufgrund ihrer Herkunft aus dem Kohleland
NRW und ihrer Mitgliedschaft in der Kohle-Gewerkschaft IG BCE von
KlimaschützerInnen nicht ohne Skepsis gesehen wird, tut also gut daran, in
diesem ersten Kampf hart zu bleiben.
3 Apr 2018
## LINKS
[1] /Streit-um-Kohleausstiegskommission/!5493184
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Kohle
Peter Altmaier
Svenja Schulze
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
Kohleausstieg
Svenja Schulze
Jochen Flasbarth
SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kohleausstieg in Deutschland: Ungesunder Umgang mit der Kohle
Laut EU-Kommission muss Deutschland zügig seine Stickoxide drosseln. Das
wäre teuer für die Industrie, also wird es nicht umgesetzt.
Vorspiel der Kohlekommission: Keine frühzeitige Reglementierung
Noch bevor überhaupt klar ist, wer in der Kommission zum Kohleausstieg
sitzen wird, gibt es Ärger um Genehmigungsverfahren.
Streit um Kohleausstiegskommission: Sie will ihm die Kohle nicht überlassen
Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer
erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission?
Kolumne Wir retten die Welt: Keine Ahnung? Macht nix!
Die neue SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist keine Expertin für
Ökopolitik. Klingt skandalös? Ist aber gute alte Tradition im Ministerium.
Personalien der GroKo: Der Mann fürs Grüne
Jochen Flasbarth hat als Staatssekretär erfolgreich das Umweltministerium
gemanagt. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hält ihn im Amt.
SPD in der Regierung: Ist das die versprochene Erneuerung?
Die SPD schickt drei Frauen und drei Männer ins Kabinett. Die Besetzung ist
in manchem verheißungsvoll, in anderem konventionell.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.