# taz.de -- Kommentar Neue Kohle-Kommission: Ein notwendiger Streit | |
> Die Umweltministerin überlässt die Kohle-Kommission nicht kampflos dem | |
> Wirtschaftsminister. Das ist gut. Die Bedeutung des Gremiums ist | |
> gewaltig. | |
Bild: Umwelt oder Wirtschaft? Svenja Schulze will in der Kohlefrage gleichberec… | |
Die neue Regierung hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da geraten [1][die | |
neue Umweltministerin Svenja Schulze] und der neue Wirtschaftsminister | |
Peter Altmaier zum ersten Mal aneinander. Und zwar über die Frage, wer die | |
Verantwortung für die neue Kommission trägt, die über den Kohle-Ausstieg | |
entscheiden soll. | |
Dass die neue SPD-Ministerin Schulze diese Zuständigkeit nicht kampflos | |
ihrem CDU-Kollegen Altmaier überlässt, ist ein gutes Zeichen. Denn die | |
Bedeutung dieses Gremiums ist gewaltig. Hier fallen jene energie- und | |
strukturpolitischen Entscheidungen, über die sich Union und SPD in den | |
Koalitionsverhandlungen nicht einigen konnten oder wollten: vor allem die | |
Frage, wie schnell die klimaschädliche Kohleverstromung beendet wird und | |
welche Gegenleistungen die betroffenen Regionen und Konzerne dafür | |
bekommen. | |
Im Wirtschaftsministerium allein wäre diese für die Einhaltung der | |
deutschen Klimaziele entscheidende Aufgabe schlecht aufgehoben. Peter | |
Altmaier ist zwar als ehemaliger Umweltminister mit den dramatischen | |
Klimaproblemen vertraut. Doch in seinem neuen Amt soll er vor allem den | |
Wirtschaftsflügel der Union zufriedenstellen. Seine ersten Äußerungen | |
deuten darauf hin, dass er diesen Auftrag ernst nimmt und ihm im Zweifel | |
Arbeitsplätze wichtiger sind als die deutsche CO2-Bilanz. | |
Eine gleichberechtigte Verantwortung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium | |
wäre auch aus einem weiteren Grund dringend zu empfehlen: Nur unter dieser | |
Bedingung wollen die Umweltverbände in der Kommission mitarbeiten – und | |
ohne deren Mitwirkung ist der angestrebte breite gesellschaftliche Konsens | |
über die Zukunft der Kohle auf keinen Fall zu erreichen. | |
Die neue Umweltministerin, die aufgrund ihrer Herkunft aus dem Kohleland | |
NRW und ihrer Mitgliedschaft in der Kohle-Gewerkschaft IG BCE von | |
KlimaschützerInnen nicht ohne Skepsis gesehen wird, tut also gut daran, in | |
diesem ersten Kampf hart zu bleiben. | |
3 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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