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# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Wen kümmert schon das Klima?
> Das Bundeskabinett hat die Entscheidung über die Kohlekommission erneut
> vertagt – ein Anzeichen dafür, wie unwichtig ihm das Thema ist.
Bild: Nun darf auch Innenminister Seehofer über den Kohleausstieg mitentscheid…
Allmählich wird die Sache mehr als peinlich: Nach wochenlangem Streit und
wiederholtem Verschieben hat das Bundeskabinett die Entscheidung über die
Kohlekommission am Mittwoch erneut vertagt – originellerweise mit der
Begründung, dass es nicht genug Zeit gab, alle Details mit allen
Beteiligten zu klären.
Nun kann es für eine Verzögerung durchaus gute Gründe geben. So ist es dem
Umweltministerium – gestärkt durch den Druck von Umweltverbänden und Grünen
– in harten Verhandlungen gelungen, die Kommission etwas ausgewogener zu
gestalten als zunächst geplant: Nun findet sich auch eine Klimaexpertin
unter den Vorsitzenden, und zwei Vertreterinnen von Initiativen gegen den
Braunkohletagebau sind unter den Mitgliedern.
Die jüngste Vertagung ist aber kein Anzeichen dafür, dass innerhalb der
Bundesregierung intensiv um Klimaschutz und Strukturwandel gerungen wird,
sondern dafür, dass diese Themen weiten Teilen der Koalition schlicht egal
ist. Im zuständigen Wirtschaftsministerium ist der Posten des
Energiestaatssekretärs noch immer unbesetzt. Die Kanzlerin hält sich aus
dem Streit komplett heraus. Dafür darf nun auch Innenminister Horst
Seehofer über den Kohleausstieg mitentscheiden und – wie am Mittwoch
geschehen – alles aufhalten, wenn ihm etwas nicht passt.
Dieses Kompetenzgerangel wird noch zunehmen, wenn die Kommission erst
einmal tagt: In dem Gremium, das die Arbeit der Kommission koordinieren
soll, ist inzwischen über die Hälfte der Bundesregierung vertreten. Und
nach den bisherigen Erfahrungen mit der Groko ist nicht damit zu rechnen,
dass diese Einbindung möglichst vieler Ressorts den Klimaschutz stärken
wird.
Keinesfalls darf die erneute Verzögerung dazu genutzt werden, die zumindest
einigermaßen ausgewogene Personalliste der Kommission noch einmal
aufzumachen. Wenn diese hingegen so zusammentritt, findet sich dort
zumindest mehr Klimakompetenz als in der Regierung.
30 May 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Kohleausstieg
Klima
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Annalena Baerbock
Energiewende
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Kohleausstieg
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