# taz.de -- Kommentar Kohlekommission: Wen kümmert schon das Klima? | |
> Das Bundeskabinett hat die Entscheidung über die Kohlekommission erneut | |
> vertagt – ein Anzeichen dafür, wie unwichtig ihm das Thema ist. | |
Bild: Nun darf auch Innenminister Seehofer über den Kohleausstieg mitentscheid… | |
Allmählich wird die Sache mehr als peinlich: Nach wochenlangem Streit und | |
wiederholtem Verschieben hat das Bundeskabinett die Entscheidung über die | |
Kohlekommission am Mittwoch erneut vertagt – originellerweise mit der | |
Begründung, dass es nicht genug Zeit gab, alle Details mit allen | |
Beteiligten zu klären. | |
Nun kann es für eine Verzögerung durchaus gute Gründe geben. So ist es dem | |
Umweltministerium – gestärkt durch den Druck von Umweltverbänden und Grünen | |
– in harten Verhandlungen gelungen, die Kommission etwas ausgewogener zu | |
gestalten als zunächst geplant: Nun findet sich auch eine Klimaexpertin | |
unter den Vorsitzenden, und zwei Vertreterinnen von Initiativen gegen den | |
Braunkohletagebau sind unter den Mitgliedern. | |
Die jüngste Vertagung ist aber kein Anzeichen dafür, dass innerhalb der | |
Bundesregierung intensiv um Klimaschutz und Strukturwandel gerungen wird, | |
sondern dafür, dass diese Themen weiten Teilen der Koalition schlicht egal | |
ist. Im zuständigen Wirtschaftsministerium ist der Posten des | |
Energiestaatssekretärs noch immer unbesetzt. Die Kanzlerin hält sich aus | |
dem Streit komplett heraus. Dafür darf nun auch Innenminister Horst | |
Seehofer über den Kohleausstieg mitentscheiden und – wie am Mittwoch | |
geschehen – alles aufhalten, wenn ihm etwas nicht passt. | |
Dieses Kompetenzgerangel wird noch zunehmen, wenn die Kommission erst | |
einmal tagt: In dem Gremium, das die Arbeit der Kommission koordinieren | |
soll, ist inzwischen über die Hälfte der Bundesregierung vertreten. Und | |
nach den bisherigen Erfahrungen mit der Groko ist nicht damit zu rechnen, | |
dass diese Einbindung möglichst vieler Ressorts den Klimaschutz stärken | |
wird. | |
Keinesfalls darf die erneute Verzögerung dazu genutzt werden, die zumindest | |
einigermaßen ausgewogene Personalliste der Kommission noch einmal | |
aufzumachen. Wenn diese hingegen so zusammentritt, findet sich dort | |
zumindest mehr Klimakompetenz als in der Regierung. | |
30 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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