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# taz.de -- Beschluss zur Kommission verzögert sich: Kohleausstieg? Dauert noch
> Das Kabinett hat die Einsetzung der Kohlekommission kurzfristig von der
> Tagesordnung genommen. CSU-Chef Seehofer hat noch Fragen.
Bild: Dass er gern Dinge beendet, hat Ronald Pofalla ja schon bei der NSA-Affä…
So richtig überraschend war es nach wochenlangem Streit dann doch nicht:
Wenige Stunden vor der geplanten Einsetzung der sogenannten Kohlekommission
hat das Bundeskabinett das Thema wieder von der Tagesordnung gestrichen.
„Wir sind uns in der Sache einig“, sagte ein Sprecher des
Wirtschaftsministeriums der taz. „Lediglich bei der Personalliste sind noch
wenige Fragen final abzustimmen.“
Eine offizielle Aussage dazu, wo konkret noch Probleme bestehen, gab es
zunächst nicht. In Regierungskreisen hieß es aber, CSU-Chef Horst Seehofer
habe das Thema streichen lassen, weil er noch Fragen zu einzelnen
designierten Mitgliedern des Gremiums habe. Diese hätten sich wegen der
[1][langen Sitzung des Innenausschusses] am Dienstag nicht rechtzeitig
klären lassen.
Umweltverbände, Grüne und Linke übten scharfe Kritik an der erneuten
Verschiebung. „Verzögern wird beim Klimaschutz zum Markenzeichen dieser
Regierung“, sagte Tina Löffelsend vom BUND. Sie befürchtet, „dass die
Kohle-Lobby diese erneute Verzögerung zu ihren Gunsten nutzt“. In diesem
Fall würde der Verband seine geplante Teilnahme noch einmal überdenken.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: „Es ist ein Trauerspiel,
dass der Zeitplan schon am Anfang nicht eingehalten wird.“ Klimaschutz
dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Linke-Klimapolitiker
Lorenz Gösta Beutin kritisierte die „Untätigkeit von Kanzlerin Angela
Merkel“.
Die Kommission, deren Einsetzung im Koalitionsvertrag vereinbart worden
war, soll bis Jahresende einen Plan vorlegen, wie die deutschen Klimaziele
für 2030 im Energiesektor erreicht werden können und bis wann die
Kohlenutzung komplett beendet wird. Über den genauen Auftrag und die
Besetzung des Gremiums gibt es seit Wochen Streit zwischen dem von Peter
Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium und dem von Svenja Schulze
(SPD) geleiteten Umweltministerium.
Über das [2][Mandat für die Kommission], das bis 2030 eine Reduktion der
CO2-Emissionen im Sektor Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im
Vergleich zu 1990 vorsieht, bestehe inzwischen Einigkeit, hieß es in
Regierungskreisen. Auch die bis zuletzt strittige [3][Frage des Vorsitzes]
ist geklärt. Neben den Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
(Brandenburg/SPD) und Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) ist die Klimaökonomin
Barbara Praetorius gesetzt, um dem Wunsch von Umweltverbänden und Grünen
nach einer Person mit expliziter Klimaexpertise nachzukommen.
Für Irritationen hatte am Dienstag die Nominierung von Ronald Pofalla als
viertem Vorsitzenden gesorgt. Der derzeitige Bahn-Vorstand und
Ex-Kanzleramtsminister ist bisher noch nicht durch Expertise im Themenfeld
Kohle oder Klima aufgefallen. Doch mit seiner Herkunft aus
Nordrhein-Westfalen und einem CDU-Parteibuch erfüllt er offenbar die
entscheidenden Kriterien, um die zunächst nominierte
Ex-Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser zu ersetzen, die den Posten
nicht übernehmen kann, weil sie neue NRW-Umweltministerin wird. Gegen seine
Nominierung hatte es in der SPD zunächst Widerstand gegeben, dieser wurde
später aber zurückgezogen.
Auf der – noch nicht final bestätigten – Liste der TeilnehmerInnen, die der
taz vorliegt, finden sich neben VertreterInnnen von Industrieverbänden
(BDI, BDA, DIHK, BDEW, VKU und BEE), Gewerkschaften (DGB, IG BCE und Verdi)
und Umweltverbänden (BUND, Greenpeace und DNR) auch Menschen aus den vom
Braunkohle-Tagebau betroffenen Regionen (Buirer für Buir, Grüne Liste
Welzow) sowie diverse WissenschaftlerInnen, darunter die Klima-Experten
Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut und Felix Matthes vom
Öko-Institut.
Daneben sollen VertreterInnen von vier Bundesministerien und sechs
Bundesländern teilnehmen. Aus dem Bundestag sollen laut Mandat – anders als
zunächst geplant – nur drei Abgeordnete teilnehmen; Namen werden hier nicht
genannt.
30 May 2018
## LINKS
[1] /Anhoerung-zur-Bamf-Affaere/!5509692
[2] /Expertenkommission-zum-Kohleausstieg/!5503944
[3] /Ausstieg-aus-der-Kohlenutzung/!5505924
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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