# taz.de -- Beschluss zur Kommission verzögert sich: Kohleausstieg? Dauert noch | |
> Das Kabinett hat die Einsetzung der Kohlekommission kurzfristig von der | |
> Tagesordnung genommen. CSU-Chef Seehofer hat noch Fragen. | |
Bild: Dass er gern Dinge beendet, hat Ronald Pofalla ja schon bei der NSA-Affä… | |
So richtig überraschend war es nach wochenlangem Streit dann doch nicht: | |
Wenige Stunden vor der geplanten Einsetzung der sogenannten Kohlekommission | |
hat das Bundeskabinett das Thema wieder von der Tagesordnung gestrichen. | |
„Wir sind uns in der Sache einig“, sagte ein Sprecher des | |
Wirtschaftsministeriums der taz. „Lediglich bei der Personalliste sind noch | |
wenige Fragen final abzustimmen.“ | |
Eine offizielle Aussage dazu, wo konkret noch Probleme bestehen, gab es | |
zunächst nicht. In Regierungskreisen hieß es aber, CSU-Chef Horst Seehofer | |
habe das Thema streichen lassen, weil er noch Fragen zu einzelnen | |
designierten Mitgliedern des Gremiums habe. Diese hätten sich wegen der | |
[1][langen Sitzung des Innenausschusses] am Dienstag nicht rechtzeitig | |
klären lassen. | |
Umweltverbände, Grüne und Linke übten scharfe Kritik an der erneuten | |
Verschiebung. „Verzögern wird beim Klimaschutz zum Markenzeichen dieser | |
Regierung“, sagte Tina Löffelsend vom BUND. Sie befürchtet, „dass die | |
Kohle-Lobby diese erneute Verzögerung zu ihren Gunsten nutzt“. In diesem | |
Fall würde der Verband seine geplante Teilnahme noch einmal überdenken. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: „Es ist ein Trauerspiel, | |
dass der Zeitplan schon am Anfang nicht eingehalten wird.“ Klimaschutz | |
dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Linke-Klimapolitiker | |
Lorenz Gösta Beutin kritisierte die „Untätigkeit von Kanzlerin Angela | |
Merkel“. | |
Die Kommission, deren Einsetzung im Koalitionsvertrag vereinbart worden | |
war, soll bis Jahresende einen Plan vorlegen, wie die deutschen Klimaziele | |
für 2030 im Energiesektor erreicht werden können und bis wann die | |
Kohlenutzung komplett beendet wird. Über den genauen Auftrag und die | |
Besetzung des Gremiums gibt es seit Wochen Streit zwischen dem von Peter | |
Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium und dem von Svenja Schulze | |
(SPD) geleiteten Umweltministerium. | |
Über das [2][Mandat für die Kommission], das bis 2030 eine Reduktion der | |
CO2-Emissionen im Sektor Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im | |
Vergleich zu 1990 vorsieht, bestehe inzwischen Einigkeit, hieß es in | |
Regierungskreisen. Auch die bis zuletzt strittige [3][Frage des Vorsitzes] | |
ist geklärt. Neben den Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck | |
(Brandenburg/SPD) und Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) ist die Klimaökonomin | |
Barbara Praetorius gesetzt, um dem Wunsch von Umweltverbänden und Grünen | |
nach einer Person mit expliziter Klimaexpertise nachzukommen. | |
Für Irritationen hatte am Dienstag die Nominierung von Ronald Pofalla als | |
viertem Vorsitzenden gesorgt. Der derzeitige Bahn-Vorstand und | |
Ex-Kanzleramtsminister ist bisher noch nicht durch Expertise im Themenfeld | |
Kohle oder Klima aufgefallen. Doch mit seiner Herkunft aus | |
Nordrhein-Westfalen und einem CDU-Parteibuch erfüllt er offenbar die | |
entscheidenden Kriterien, um die zunächst nominierte | |
Ex-Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser zu ersetzen, die den Posten | |
nicht übernehmen kann, weil sie neue NRW-Umweltministerin wird. Gegen seine | |
Nominierung hatte es in der SPD zunächst Widerstand gegeben, dieser wurde | |
später aber zurückgezogen. | |
Auf der – noch nicht final bestätigten – Liste der TeilnehmerInnen, die der | |
taz vorliegt, finden sich neben VertreterInnnen von Industrieverbänden | |
(BDI, BDA, DIHK, BDEW, VKU und BEE), Gewerkschaften (DGB, IG BCE und Verdi) | |
und Umweltverbänden (BUND, Greenpeace und DNR) auch Menschen aus den vom | |
Braunkohle-Tagebau betroffenen Regionen (Buirer für Buir, Grüne Liste | |
Welzow) sowie diverse WissenschaftlerInnen, darunter die Klima-Experten | |
Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut und Felix Matthes vom | |
Öko-Institut. | |
Daneben sollen VertreterInnen von vier Bundesministerien und sechs | |
Bundesländern teilnehmen. Aus dem Bundestag sollen laut Mandat – anders als | |
zunächst geplant – nur drei Abgeordnete teilnehmen; Namen werden hier nicht | |
genannt. | |
30 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Anhoerung-zur-Bamf-Affaere/!5509692 | |
[2] /Expertenkommission-zum-Kohleausstieg/!5503944 | |
[3] /Ausstieg-aus-der-Kohlenutzung/!5505924 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Ronald Pofalla | |
Kohle | |
Kommission | |
Braunkohle | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Annalena Baerbock | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Kohleausstieg | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste gegen Kohlekraft: Zahlenschlacht um den Ausstieg | |
Vor Beginn der Kohlekommission fordern Umweltverbände schnellen Ausstieg. | |
Konzerne drohen mit Schadenersatzforderungen. | |
Kohlekommission legt los: Zu Beginn gibt es Zweifel am Zeitplan | |
Diesmal hat das Kabinett das mehrfach angekündigte Gremium endlich | |
eingesetzt. Umweltverbände machen trotz Zweifeln erstmal mit. | |
Grünen-Chefin über Kohlekommission: „Die Klimakrise wartet nicht“ | |
Dass die Opposition in der Kohlekommission nicht vertreten ist, findet | |
Annalena Baerbock empörend. Über einige Mitglieder freut sich die Grüne | |
aber auch. | |
Rat für Nachhaltige Entwicklung: Die Klimawandler | |
Am Montag will sich die Bundesregierung als grün und fortschrittlich | |
präsentieren. Dabei leistet sie sich aus Umweltsicht einen beispiellosen | |
Fehlstart. | |
Kommentar Kohlekommission: Wen kümmert schon das Klima? | |
Das Bundeskabinett hat die Entscheidung über die Kohlekommission erneut | |
vertagt – ein Anzeichen dafür, wie unwichtig ihm das Thema ist. | |
Ausstieg aus der Kohlenutzung: Vier Chefs für die Kommission | |
Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als | |
eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt. | |
Kommission zum Kohleausstieg: Klimaexpertin dringend gesucht | |
Das Kabinett verschiebt die Einsetzung der Kohle-Kommission erneut. Union | |
und SPD streiten weiter um den Auftrag. | |
Expertenkommission zum Kohleausstieg: Erst Jobs, dann Klimaschutz | |
Die Kohlekommission soll bald komplett sein. Am Mandat des Gremiums und am | |
geplanten Vorsitzenden haben die Verbände Kritik. |