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# taz.de -- Kohlekommission legt los: Zu Beginn gibt es Zweifel am Zeitplan
> Diesmal hat das Kabinett das mehrfach angekündigte Gremium endlich
> eingesetzt. Umweltverbände machen trotz Zweifeln erstmal mit.
Bild: Die Kohlekommission soll einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Ko…
Nach [1][mehrmaliger Verschiebung] hat das Bundeskabinett am Mittwoch die
sogenannte Kohlekommission eingesetzt. Das 31-köpfige ExpertInnen-Gremium
habe einen „historischen Auftrag“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze
(SPD). Es soll zum einen einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der
Kohlenutzung entwickeln, der mit den Pariser Klimaschutzzielen in Einklang
steht. Zum anderen soll die Kommission Vorschläge für die Schaffung neuer
Arbeitsplätze in den bisherigen Braunkohle-Regionen vorlegen.
Noch vor der ersten Sitzung, die für den 26. Juni vorgesehen ist, wird aber
schon der Zeitplan für die Kommissionsarbeit in Frage gestellt. Während
laut Mandat Ende des Jahres bereits der Abschussbericht vorgestellt werden
soll, erwartet Schulze bis dahin nur „erste Ergebnisse“, sagte sie. Auch
Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von Brandenburg und
einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ging auf Distanz zum Zeitplan
der Regierung. „Das muss alles auch mit der nötigen Sorgfalt passieren“,
sagte er im RBB.
Um den Auftrag und die Besetzung der Kommission hatte es [2][wochenlang
Streit] gegeben. Nachdem zunächst ein Übergewicht an kohlefreundlichen
Mitgliedern befürchtet worden war, gehören jetzt neben VertreterInnen von
Industrie, Gewerkschaften und Politik auch drei Umweltverbände (Greenpeace,
BUND und DNR), Vertreterinnen von Anti-Braunkohle-Initiativen (Buirer für
Buir und Grüne Liste Welzow) sowie renommierte KlimaforscherInnen der
Kommission an, darunter Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut. Er
wolle dort geltend machen, „dass ein zögernder Kohleausstieg durch die
Gesetze der Physik bestraft werden würde“, sagte er.
Die Umweltverbände hatten wegen der Kritik an der Klimapolitik der
Bundesregierung zunächst offen gelassen, ob sie in der Kommission
mitarbeiten. Sie kündigten am Mittwoch an, das Mandat anzunehmen –
allerdings nur unter der Bedingung, dass die Kommission den Klimaschutz
ernst nehme. „Für klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltungen stehen wir
nicht zur Verfügung“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Am 24. Juni soll in
Berlin für den Kohleausstieg demonstriert werden.
Auf scharfe Kritik stieß erneut die Entscheidung, dass – anders als
zwischenzeitlich geplant – die Oppositionsfraktionen keine VertreterInnen
entsenden dürfen. Dadurch werde die Kommission zu einem „zahnlosen,
undemokratischen Regierungsdebattierclub“, sagte der Linken-Abgeordnete
Lorenz Gösta Beutin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zur
Begründung für den Ausschluss, die Kommission sei „ein gemeinsames Projekt
der Großen Koalition“.
Unmittelbare politische Folgen haben die Beschlüsse der Kohlekommission
nicht. Sie sollen aber Grundlage für gesetzliche Maßnahmen sein, die die
Bundesregierung 2019 beschließen will.
6 Jun 2018
## LINKS
[1] /Beschluss-zur-Kommission-verzoegert-sich/!5509709
[2] /Ausstieg-aus-der-Kohlenutzung/!5505924
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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