# taz.de -- Kohlekommission legt los: Zu Beginn gibt es Zweifel am Zeitplan | |
> Diesmal hat das Kabinett das mehrfach angekündigte Gremium endlich | |
> eingesetzt. Umweltverbände machen trotz Zweifeln erstmal mit. | |
Bild: Die Kohlekommission soll einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Ko… | |
Nach [1][mehrmaliger Verschiebung] hat das Bundeskabinett am Mittwoch die | |
sogenannte Kohlekommission eingesetzt. Das 31-köpfige ExpertInnen-Gremium | |
habe einen „historischen Auftrag“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze | |
(SPD). Es soll zum einen einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der | |
Kohlenutzung entwickeln, der mit den Pariser Klimaschutzzielen in Einklang | |
steht. Zum anderen soll die Kommission Vorschläge für die Schaffung neuer | |
Arbeitsplätze in den bisherigen Braunkohle-Regionen vorlegen. | |
Noch vor der ersten Sitzung, die für den 26. Juni vorgesehen ist, wird aber | |
schon der Zeitplan für die Kommissionsarbeit in Frage gestellt. Während | |
laut Mandat Ende des Jahres bereits der Abschussbericht vorgestellt werden | |
soll, erwartet Schulze bis dahin nur „erste Ergebnisse“, sagte sie. Auch | |
Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von Brandenburg und | |
einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ging auf Distanz zum Zeitplan | |
der Regierung. „Das muss alles auch mit der nötigen Sorgfalt passieren“, | |
sagte er im RBB. | |
Um den Auftrag und die Besetzung der Kommission hatte es [2][wochenlang | |
Streit] gegeben. Nachdem zunächst ein Übergewicht an kohlefreundlichen | |
Mitgliedern befürchtet worden war, gehören jetzt neben VertreterInnen von | |
Industrie, Gewerkschaften und Politik auch drei Umweltverbände (Greenpeace, | |
BUND und DNR), Vertreterinnen von Anti-Braunkohle-Initiativen (Buirer für | |
Buir und Grüne Liste Welzow) sowie renommierte KlimaforscherInnen der | |
Kommission an, darunter Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut. Er | |
wolle dort geltend machen, „dass ein zögernder Kohleausstieg durch die | |
Gesetze der Physik bestraft werden würde“, sagte er. | |
Die Umweltverbände hatten wegen der Kritik an der Klimapolitik der | |
Bundesregierung zunächst offen gelassen, ob sie in der Kommission | |
mitarbeiten. Sie kündigten am Mittwoch an, das Mandat anzunehmen – | |
allerdings nur unter der Bedingung, dass die Kommission den Klimaschutz | |
ernst nehme. „Für klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltungen stehen wir | |
nicht zur Verfügung“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Am 24. Juni soll in | |
Berlin für den Kohleausstieg demonstriert werden. | |
Auf scharfe Kritik stieß erneut die Entscheidung, dass – anders als | |
zwischenzeitlich geplant – die Oppositionsfraktionen keine VertreterInnen | |
entsenden dürfen. Dadurch werde die Kommission zu einem „zahnlosen, | |
undemokratischen Regierungsdebattierclub“, sagte der Linken-Abgeordnete | |
Lorenz Gösta Beutin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zur | |
Begründung für den Ausschluss, die Kommission sei „ein gemeinsames Projekt | |
der Großen Koalition“. | |
Unmittelbare politische Folgen haben die Beschlüsse der Kohlekommission | |
nicht. Sie sollen aber Grundlage für gesetzliche Maßnahmen sein, die die | |
Bundesregierung 2019 beschließen will. | |
6 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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