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# taz.de -- Petersberger Klimadialog: Kohleausstieg in Slow Motion
> In Berlin fordern viele Staaten einen „gerechten Übergang“ zu einer
> Wirtschaft ohne Kohle, Öl und Gas. Deutschland blamiert sich beim
> Klimaziel.
Bild: Soll kein Jobkiller werden: der Ausstieg aus dem Kohletagebau
BERLIN taz | Deutschland und Polen wollen sich in der Klimapolitik stärker
darauf konzentrieren, den Beschäftigten Perspektiven zu bieten, deren
Branchen vom Strukturwandel bedroht sind – etwa in der Kohle- oder
Autoindustrie. Für einen solchen „gerechten Übergang“ von der fossilen
Wirtschaft zu einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sprachen sich auch
andere der 35 Staaten aus, die sich am Montag und Dienstag in Berlin auf
Einladung Deutschlands zum neunten „Petersberger Klimadialog“ versammelt
hatten. Das Thema soll ein Schwerpunkt auf der UN-Klimakonferenz COP24 im
Dezember im polnischen Kattowitz werden.
Der „Petersberger Klimadialog“ war bislang eine Veranstaltung, auf der sich
Deutschland als Vorreiter im internationalen Klimaschutz präsentierte: Im
vorigen Jahr stellte es als G20-Gastgeber gemeinsam mit der OECD ein
Gutachten zu grünen Jobs und Wachstum im Klimaschutz vor. 2014 verkündete
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland werde seine Hilfen für
internationale Klimaprogramme bis 2020 auf vier Milliarden Euro jährlich
verdoppeln. Eine Zusage, die sie jetzt bekräftigte. Doch dieses Jahr war
öffentliche Zerknirschung angesagt.
Weil offiziell klar ist, dass Deutschland statt seines Klimaziels von minus
40 Prozent bis 2020 nur höchstens 32 Prozent erreicht, nannte
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) diese Bilanz gleich zu Beginn des
Treffens „bitter“. Man dürfe „das Vertrauen nicht verspielen“.
Auch Kanzlerin Merkel gestand in ihrer Rede vor den Umwelt- und
Klimaministern aus aller Welt, der Strukturwandel sei „keine einfache
Sache“. Neben der Kohle sei vor allem der Verkehr „ein Sorgenkind“, die
Sanierung der Gebäude nicht weit genug, und auch bei der Landwirtschaft
erwarte sie große Widerstände.
Umweltverbände und Opposition gehen Merkels Äußerungen nicht weit genug.
Sie forderten konkrete Zusagen etwa für einen Kohleausstieg. Der polnische
Premierminister Mateusz Morawiecki warnte zwar, man suche die „goldene
Mitte“ zwischen Umwelt und Wirtschaft, betonte aber als Gastgeber der
Klimakonferenz COP24 auch die Bedeutung von Klimaschutz und der
Verantwortung für die Zukunft. Kattowitz als ehemalige Stadt von Kohle und
Stahl sei ein Beispiel für einen gelungenen „gerechten Übergang“.
Das Konzept des „gerechten Übergangs“ soll auf der COP24 eine große Rolle
spielen. Gleichzeitig müssen die Staaten noch dringend klären, wo ab 2020
die jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer herkommen
sollen. Immer noch umstritten sind auch Detailregeln, wie die Staaten ihre
Klimapläne vergleichbar machen sollen. Weil die Regeln so strittig sind,
haben die 196 UN-Staaten, die der Klimakonvention beigetreten sind, im
Herbst extra eine Sondersitzung in Bangkok angesetzt. Dort gehen die
Beratungen vom Petersberger Dialog weiter.
20 Jun 2018
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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