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# taz.de -- Proteste gegen Kohlekraft: Zahlenschlacht um den Ausstieg
> Vor Beginn der Kohlekommission fordern Umweltverbände schnellen Ausstieg.
> Konzerne drohen mit Schadenersatzforderungen.
Bild: „Allerhöchste Zeit, rauszugehen“: Protestaktion unweit des Kanzleram…
Berlin taz | Am Dienstag ist es so weit: Dann tagt in Berlin erstmals jene
Kommission, die bis zum Jahresende ein Konzept für die Zukunft der
Kohlenutzung in Deutschland entwickeln soll. Ein Entwurf für die
Geschäftsordnung sieht vor, dass die Sitzungen meist ohne Öffentlichkeit
hinter verschlossenen Türen stattfinden. Umso lauter haben diverse
Mitglieder im Vorfeld noch einmal ihre Erwartungen an das Gremium
formuliert.
In mehreren deutschen Städten gab es am Sonntag [1][Protestaktionen gegen
Kohle.] In Berlin gingen gut 2.000 Menschen – und damit weniger als von den
Veranstaltern im Vorfeld erwartet – auf die Straße, um einen kompletten
Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu fordern. „Es ist allerhöchste Zeit,
rauszugehen aus der Kohle“, sagte Martin Kaiser, der für Greenpeace in der
Kommission mitarbeiten wird.
Nur mit einem Ausstieg bis 2030 könnten die Ziele aus dem Pariser
Klimaabkommen eingehalten werden. Diese Forderung richte sich aber nicht
gegen die Beschäftigten der Reviere, sagte er. „Die Kohlekumpel sind nicht
unsere Gegner.“ Sie hätten ein Recht auf „Ehrlichkeit und
Planungssicherheit“, so Kaiser.
Antje Grothus, die als Sprecherin der Initiative Buirer für Buir in der
Kommission mitarbeitet, forderte bei der Demonstration, während der Arbeit
des Gremiums keine neuen Fakten zu schaffen. „Kein Baum darf im Hambacher
Wald mehr fallen“, rief sie unter großem Beifall.
Ganz anders äußerte sich am Wochenende Rolf Martin Schmidt, Chef des
Energiekonzerns RWE, der die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier
betreibt. Ein Kohleausstieg bis 2030 sei nicht machbar, sagte er der
Rheinischen Post. Zudem kündigte er an, im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs
Schadenersatz zu fordern. „Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür
teuer bezahlen müssen“, drohte er.
## „Klimapolitischer Totalausfall“
Unterstützung bekam RWE von Michael Kreuzberg, Landrat des
Rhein-Erft-Kreises und ebenfalls Mitglied der Kommission. „Ich hätte dafür
Verständnis“, kommentierte er die Schadenersatzdrohung. Ein Gutachten im
Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende war zuvor allerdings zu dem
Schluss gekommen, dass ein entschädigungsfreier Ausstieg möglich sei,
sofern die Kraftwerke älter als 25 Jahre seien.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte im RBB, der
Ausstieg aus der Kohle könne in Deutschland nicht vor 2030 geschehen. Das
Mandat für die Kohlekommission sieht vor, die Kapazitäten bis dahin
lediglich zu halbieren. Dieses Ziel ließe sich aber auch schon bis 2025
erreichen, erklärte unterdessen die Bundesnetzagentur, die Altmaiers
Ministerium unterstellt ist. In seinem jüngsten Szenario geht das Amt davon
aus, dass die Kapazitäten schon 2025 halbiert sein werden.
Christoph Bautz, Geschäftsführer des Protestnetzwerks Campact, griff
Altmaier bei der Demonstration vor dem Kanzleramt wegen seiner zögerlichen
Haltung scharf an. „Wer sich dem Klimaschutz entgegenstellt, ist ein
klimapolitischer Totalausfall“, rief er. „Und ein solcher Totalausfall
gehört abgelöst.“
Die Kohlekommission, die offiziell „Kommission Wachstum, Strukturwandel,
Beschäftigung“ heißt, hat 31 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft,
Gewerkschaften, Regionen und Umweltverbänden. Sie war im Koalitionsvertrag
vereinbart worden und soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den
Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten der
Kohlekraftwerke inklusive eines Ausstiegsdatums festlegen.
24 Jun 2018
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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