# taz.de -- Proteste gegen Kohlekraft: Zahlenschlacht um den Ausstieg | |
> Vor Beginn der Kohlekommission fordern Umweltverbände schnellen Ausstieg. | |
> Konzerne drohen mit Schadenersatzforderungen. | |
Bild: „Allerhöchste Zeit, rauszugehen“: Protestaktion unweit des Kanzleram… | |
BERLIN taz | Am Dienstag ist es so weit: Dann tagt in Berlin erstmals jene | |
Kommission, die bis zum Jahresende ein Konzept für die Zukunft der | |
Kohlenutzung in Deutschland entwickeln soll. Ein Entwurf für die | |
Geschäftsordnung sieht vor, dass die Sitzungen meist ohne Öffentlichkeit | |
hinter verschlossenen Türen stattfinden. Umso lauter haben diverse | |
Mitglieder im Vorfeld noch einmal ihre Erwartungen an das Gremium | |
formuliert. | |
In mehreren deutschen Städten gab es am Sonntag [1][Protestaktionen gegen | |
Kohle.] In Berlin gingen gut 2.000 Menschen – und damit weniger als von den | |
Veranstaltern im Vorfeld erwartet – auf die Straße, um einen kompletten | |
Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu fordern. „Es ist allerhöchste Zeit, | |
rauszugehen aus der Kohle“, sagte Martin Kaiser, der für Greenpeace in der | |
Kommission mitarbeiten wird. | |
Nur mit einem Ausstieg bis 2030 könnten die Ziele aus dem Pariser | |
Klimaabkommen eingehalten werden. Diese Forderung richte sich aber nicht | |
gegen die Beschäftigten der Reviere, sagte er. „Die Kohlekumpel sind nicht | |
unsere Gegner.“ Sie hätten ein Recht auf „Ehrlichkeit und | |
Planungssicherheit“, so Kaiser. | |
Antje Grothus, die als Sprecherin der Initiative Buirer für Buir in der | |
Kommission mitarbeitet, forderte bei der Demonstration, während der Arbeit | |
des Gremiums keine neuen Fakten zu schaffen. „Kein Baum darf im Hambacher | |
Wald mehr fallen“, rief sie unter großem Beifall. | |
Ganz anders äußerte sich am Wochenende Rolf Martin Schmidt, Chef des | |
Energiekonzerns RWE, der die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier | |
betreibt. Ein Kohleausstieg bis 2030 sei nicht machbar, sagte er der | |
Rheinischen Post. Zudem kündigte er an, im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs | |
Schadenersatz zu fordern. „Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür | |
teuer bezahlen müssen“, drohte er. | |
## „Klimapolitischer Totalausfall“ | |
Unterstützung bekam RWE von Michael Kreuzberg, Landrat des | |
Rhein-Erft-Kreises und ebenfalls Mitglied der Kommission. „Ich hätte dafür | |
Verständnis“, kommentierte er die Schadenersatzdrohung. Ein Gutachten im | |
Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende war zuvor allerdings zu dem | |
Schluss gekommen, dass ein entschädigungsfreier Ausstieg möglich sei, | |
sofern die Kraftwerke älter als 25 Jahre seien. | |
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte im RBB, der | |
Ausstieg aus der Kohle könne in Deutschland nicht vor 2030 geschehen. Das | |
Mandat für die Kohlekommission sieht vor, die Kapazitäten bis dahin | |
lediglich zu halbieren. Dieses Ziel ließe sich aber auch schon bis 2025 | |
erreichen, erklärte unterdessen die Bundesnetzagentur, die Altmaiers | |
Ministerium unterstellt ist. In seinem jüngsten Szenario geht das Amt davon | |
aus, dass die Kapazitäten schon 2025 halbiert sein werden. | |
Christoph Bautz, Geschäftsführer des Protestnetzwerks Campact, griff | |
Altmaier bei der Demonstration vor dem Kanzleramt wegen seiner zögerlichen | |
Haltung scharf an. „Wer sich dem Klimaschutz entgegenstellt, ist ein | |
klimapolitischer Totalausfall“, rief er. „Und ein solcher Totalausfall | |
gehört abgelöst.“ | |
Die Kohlekommission, die offiziell „Kommission Wachstum, Strukturwandel, | |
Beschäftigung“ heißt, hat 31 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, | |
Gewerkschaften, Regionen und Umweltverbänden. Sie war im Koalitionsvertrag | |
vereinbart worden und soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den | |
Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten der | |
Kohlekraftwerke inklusive eines Ausstiegsdatums festlegen. | |
24 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Protestaktion-Ende-Gelaende/!5304178 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Braunkohle | |
RWE | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Greenpeace | |
Kohle | |
RWE | |
Versicherungskonzern | |
Lesestück Interview | |
Greenpeace | |
Kohleabbau | |
Solarenergie | |
Braunkohle | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Braunkohle | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Garzweiler II | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gastkommentar zum Hambacher Forst: Kampf um das veraltete Geschäft | |
RWE zerstört schäbigerweise kurz vorm Ende der Kohle noch Wald im Hambacher | |
Forst. Nur ein Moratorium kann den Wald noch retten. | |
Kommentar Kohleausstieg der Munich Re: Trotz vieler Schwächen ein Signal | |
Der Versicherungskonzern verstärkt die Botschaft an die Wirtschaft: Es wird | |
immer schwieriger, das Geschäft mit dem Klimawandel zu finanzieren. | |
Wirtschaftsminister über Klimaschutz: „Als Kanzlerin eigne ich mich nicht“ | |
Peter Altmaier erklärt, wieso Deutschland beim Klimaschutz bisher kaum | |
vorangekommen ist – und wie die Kohlekommission helfen soll. | |
Greenpeace-Aktion an der Siegessäule: Polizei sieht gelb | |
Die Beamten ermitteln gegen die Umweltschützer, weil sie am Großen Stern | |
Farbe auskippten – und die Umwelt verschmutzt haben könnten. | |
Neue Vorsitzende der Kohlekommission: Energiewandel mit Barbara Praetorius | |
Als eine der vier Vorsitzenden der Kohlekommission soll sie Konzepte für | |
den Kohleausstieg entwickeln. Fachlich ist sie den anderen Mitgliedern weit | |
voraus. | |
„Sonne statt Kohle“-Aktion in Berlin: Greenpeace färbt Straßen gelb | |
Am Dienstag tagt zum ersten Mal die Kohlekommission. Das nehmen | |
Umwelt-AktivistInnen zum Anlass, um gegen Kohlestrom und für Solarkraft zu | |
demonstrieren. | |
Ringen um Kohle-Aus: „Ausstieg kann viel Geld sparen“ | |
Ökostrom-Erzeuger Greenpeace Energy rechnet jährlich mit | |
Milliarden-Einsparungen durch ein rasches Kohle-Aus. Die Industrie sieht | |
das anders. | |
Die EU und CO2-Emissionen: Im Wettlauf gegen die Zeit | |
Unter großem Zeitdruck diskutiert die EU, wie es mit dem Klimaschutz im | |
Verkehr weitergehen soll. Die Bundesregierung ist gespalten. | |
Stopp-Kohle Demo in Berlin: Aufruf sorgt für Streit | |
Vor dem ersten Treffen der Kohlekommission rufen Umweltverbände am Sonntag | |
zu Protesten in Berlin auf. Gewerkschafter sind empört. | |
Kohlekommission legt los: Zu Beginn gibt es Zweifel am Zeitplan | |
Diesmal hat das Kabinett das mehrfach angekündigte Gremium endlich | |
eingesetzt. Umweltverbände machen trotz Zweifeln erstmal mit. | |
Beschluss zur Kommission verzögert sich: Kohleausstieg? Dauert noch | |
Das Kabinett hat die Einsetzung der Kohlekommission kurzfristig von der | |
Tagesordnung genommen. CSU-Chef Seehofer hat noch Fragen. | |
Dorf-Umsiedlung für Braunkohletagebau: Die Neuen mögen keinen Karneval | |
Für Garzweiler II ist das rheinische Dorf Immerath abgerissen worden. | |
Nebenan steht das Plandorf „Immerath neu“. Ein Ortsbesuch. |