Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Expertenkommission zum Kohleausstieg: Erst Jobs, dann Klimaschutz
> Die Kohlekommission soll bald komplett sein. Am Mandat des Gremiums und
> am geplanten Vorsitzenden haben die Verbände Kritik.
Bild: Prima Klima? Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Berlin taz | Die künftige Expertenkommission zum Kohleausstieg soll sich
zuerst um neue Jobs kümmern – und erst dann um den Klimaschutz. Die Gruppe
solle ein Aktionsprogramm für „neue, zukunftssichere Arbeitsplätze“
erarbeiten und einen „Instrumentenmix“ für „notwendige Investitionen in …
Strukturwandel“ mit Geld aus einem öffentlichen Fonds erstellen.
So steht es im Entwurf des Mandats für die Kommission, das nächste Woche im
Bundeskabinett verabschiedet werden soll und der taz vorliegt. Dann erst
kommen die Klimaziele: Ein Rückgang der CO2-Emissionen aus der Kohle „um
ca. 60 Prozent“ bis 2030 im Vergleich zu heute, ein Enddatum für die
Kohlenutzung und Maßnahmen, um das Klimaziel für 2020 noch „so weit wie
möglich“ zu erreichen.
Die Regierung will die 23-köpfige „Kommission Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ so bald wie möglich berufen, ist aber seit Wochen im Verzug.
Der Auftrag für die Kommission umfasst sechs Punkte, von denen die ersten
drei sich nur damit befassen, „Strukturbrüche“ in den betroffenen Regionen
wie der Lausitz und im Rheinland zu verhindern.
Die letzten drei Punkte sehen ein Konzept vor, das Klimaziel für 2030
„zuverlässig zu erreichen“, dafür einen „Plan zur schrittweisen Reduzie…
und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“
vorzulegen und Maßnahmen für das 2020-Ziel vorzuschlagen.
## Mandat nicht ehrgeizig genug
Ihre Vorschläge soll die Kommission zeitlich gestaffelt vorlegen: Zuerst
Ende Oktober die Ideen zur „sozialen und strukturpolitischen Entwicklung
der Braunkohlegebiete sowie zu ihrer finanziellen Absicherung“. Dann folgen
Anfang Dezember die Pläne zur schnellen Abschaltung von Kraftwerken, um
sich dem 2020-Klimaziel zu nähern. Deutschland will damit auf der
Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice glänzen. Der Abschlussbericht
mit allen Details zum 2030er-Pfad soll bis Ende des Jahres vorliegen.
Zusammensetzen soll sich die Kommission aus Experten aus Gewerkschaften,
Industrie, den Regionen und der Wissenschaft. Zudem sollen alle sechs
Fraktionen des Bundestags mit je einem Abgeordneten vertreten sein,
allerdings voraussichtlich ohne Stimmrecht. Die Steuerung liegt im
Wirtschaftsministerium; eine Runde von Staatssekretären aus den Ministerien
Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Arbeit soll koordinieren – wobei die Stelle
des für Energie zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium noch
immer nicht besetzt ist.
Die Umweltverbände, für die nach taz-Informationen drei Plätze in der
Kommission vorgesehen sind, wollen über eine Teilnahme erst entscheiden,
wenn alle Details feststehen. Der Entwurf für das Mandat stieß bei ihnen
auf gemischte Reaktionen. BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt erklärte, die
Kommission habe das Potenzial, zu einer „echten, nachhaltigen
Transformation zu kommen“, und warnte, man solle sie „nicht zu schnell
totreden“. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid äußerte hingegen Kritik.
„Im Moment ist uns das Mandat noch nicht ehrgeizig genug“, sagte er der
taz. Unter anderem fehle ein Zwischenziel für das Jahr 2025.
Vor allem gibt es bei den Verbänden aber große Vorbehalte gegen die
geplanten Vorsitzenden der Kommission. Nach Angaben aus Regierungskreisen
sind dafür die ehemaligen Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen und
Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), sowie die
Ex-Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU),
vorgesehen. Notwendig wäre stattdessen mindestens eine Person mit echter
Klimaexpertise, hieß es bei BUND und Greenpeace.
16 May 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
Expertenkommission
UN-Klimakonferenz
Umweltschutz
Lesestück Meinung und Analyse
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Unep
Kohleausstieg
Kohle
Gewerkschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
UN-Klimakonferenzchef über Klimaschutz: „Es wird nicht einfacher“
Michał Kurtyka ist Präsident der UN-Klimakonferenz in Katowice. Er sagt,
die EU müsse glaubwürdig bleiben in ihrer Möglichkeit, Ziele zu erreichen.
Deutschlands Klimaziel für 2020: Versprechen offiziell gebrochen
Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020 um 100 Millionen Tonnen CO2.
Die Emissionen sinken um 32 statt 40 Prozent. Die Gründe sind vielfältig.
Rat für Nachhaltige Entwicklung: Die Klimawandler
Am Montag will sich die Bundesregierung als grün und fortschrittlich
präsentieren. Dabei leistet sie sich aus Umweltsicht einen beispiellosen
Fehlstart.
Kommentar Kohlekommission: Wen kümmert schon das Klima?
Das Bundeskabinett hat die Entscheidung über die Kohlekommission erneut
vertagt – ein Anzeichen dafür, wie unwichtig ihm das Thema ist.
Beschluss zur Kommission verzögert sich: Kohleausstieg? Dauert noch
Das Kabinett hat die Einsetzung der Kohlekommission kurzfristig von der
Tagesordnung genommen. CSU-Chef Seehofer hat noch Fragen.
Ausstieg aus der Kohlenutzung: Vier Chefs für die Kommission
Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als
eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.
Familien gegen EU: Fürs Klima vors Gericht
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen
wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen
Politik gemacht.
Kommission zum Kohleausstieg: Klimaexpertin dringend gesucht
Das Kabinett verschiebt die Einsetzung der Kohle-Kommission erneut. Union
und SPD streiten weiter um den Auftrag.
Greenpeace kritisiert Norwegen: Zu viel Kohle im Staatsfonds
Umweltschützer fordern neue Kriterien für die Geldanlage des Staatsfonds.
Er investiert immer noch Milliarden in fossile Energien.
DGB-Bekenntnis zu Klimazielen: Druck auf den Gewerkschaftsbund
Vor dem DGB-Kongress sollen sich die Gewerkschaften zu deutschen
Klimazielen bekennen. Das war zuvor aus einem Antragsentwurf gestrichen
worden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.