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# taz.de -- Expertenkommission zum Kohleausstieg: Erst Jobs, dann Klimaschutz
> Die Kohlekommission soll bald komplett sein. Am Mandat des Gremiums und
> am geplanten Vorsitzenden haben die Verbände Kritik.
Bild: Prima Klima? Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Berlin taz | Die künftige Expertenkommission zum Kohleausstieg soll sich
zuerst um neue Jobs kümmern – und erst dann um den Klimaschutz. Die Gruppe
solle ein Aktionsprogramm für „neue, zukunftssichere Arbeitsplätze“
erarbeiten und einen „Instrumentenmix“ für „notwendige Investitionen in …
Strukturwandel“ mit Geld aus einem öffentlichen Fonds erstellen.
So steht es im Entwurf des Mandats für die Kommission, das nächste Woche im
Bundeskabinett verabschiedet werden soll und der taz vorliegt. Dann erst
kommen die Klimaziele: Ein Rückgang der CO2-Emissionen aus der Kohle „um
ca. 60 Prozent“ bis 2030 im Vergleich zu heute, ein Enddatum für die
Kohlenutzung und Maßnahmen, um das Klimaziel für 2020 noch „so weit wie
möglich“ zu erreichen.
Die Regierung will die 23-köpfige „Kommission Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ so bald wie möglich berufen, ist aber seit Wochen im Verzug.
Der Auftrag für die Kommission umfasst sechs Punkte, von denen die ersten
drei sich nur damit befassen, „Strukturbrüche“ in den betroffenen Regionen
wie der Lausitz und im Rheinland zu verhindern.
Die letzten drei Punkte sehen ein Konzept vor, das Klimaziel für 2030
„zuverlässig zu erreichen“, dafür einen „Plan zur schrittweisen Reduzie…
und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“
vorzulegen und Maßnahmen für das 2020-Ziel vorzuschlagen.
## Mandat nicht ehrgeizig genug
Ihre Vorschläge soll die Kommission zeitlich gestaffelt vorlegen: Zuerst
Ende Oktober die Ideen zur „sozialen und strukturpolitischen Entwicklung
der Braunkohlegebiete sowie zu ihrer finanziellen Absicherung“. Dann folgen
Anfang Dezember die Pläne zur schnellen Abschaltung von Kraftwerken, um
sich dem 2020-Klimaziel zu nähern. Deutschland will damit auf der
Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice glänzen. Der Abschlussbericht
mit allen Details zum 2030er-Pfad soll bis Ende des Jahres vorliegen.
Zusammensetzen soll sich die Kommission aus Experten aus Gewerkschaften,
Industrie, den Regionen und der Wissenschaft. Zudem sollen alle sechs
Fraktionen des Bundestags mit je einem Abgeordneten vertreten sein,
allerdings voraussichtlich ohne Stimmrecht. Die Steuerung liegt im
Wirtschaftsministerium; eine Runde von Staatssekretären aus den Ministerien
Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Arbeit soll koordinieren – wobei die Stelle
des für Energie zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium noch
immer nicht besetzt ist.
Die Umweltverbände, für die nach taz-Informationen drei Plätze in der
Kommission vorgesehen sind, wollen über eine Teilnahme erst entscheiden,
wenn alle Details feststehen. Der Entwurf für das Mandat stieß bei ihnen
auf gemischte Reaktionen. BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt erklärte, die
Kommission habe das Potenzial, zu einer „echten, nachhaltigen
Transformation zu kommen“, und warnte, man solle sie „nicht zu schnell
totreden“. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid äußerte hingegen Kritik.
„Im Moment ist uns das Mandat noch nicht ehrgeizig genug“, sagte er der
taz. Unter anderem fehle ein Zwischenziel für das Jahr 2025.
Vor allem gibt es bei den Verbänden aber große Vorbehalte gegen die
geplanten Vorsitzenden der Kommission. Nach Angaben aus Regierungskreisen
sind dafür die ehemaligen Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen und
Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), sowie die
Ex-Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU),
vorgesehen. Notwendig wäre stattdessen mindestens eine Person mit echter
Klimaexpertise, hieß es bei BUND und Greenpeace.
16 May 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
Expertenkommission
UN-Klimakonferenz in Belém 2025
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