# taz.de -- Anhörung zur Bamf-Affäre: „Ein handfester, schlimmer Skandal“ | |
> Fünf Stunden berät der Innenausschuss über die Affäre an der Bremer | |
> Außenstelle des Bamf. Zunächst wird es keinen Untersuchungsausschuss | |
> geben. | |
Bild: Die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt neben dem parlamentarischen Staatssekre… | |
BERLIN dpa/rtr | Auch nach den Beratungen im Innenausschuss des Bundestags | |
über die [1][Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf)] in Bremen beharrt die FDP auf der Einsetzung eines | |
Untersuchungsausschusses. Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht | |
auf Akteneinsicht und Vorladung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian | |
Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Nur so lassen | |
sich Transparenz und [2][umfassende Aufklärung] erreichen.“ Dies gehe nicht | |
„in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses“. | |
Der Innenausschuss hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über die Affäre | |
beraten. Dort mussten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wie auch die | |
Bamf-Chefin Jutta Cordt Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten | |
vereinbarten danach zunächst eine weitere Sondersitzung. Ob es einen | |
Untersuchungsausschuss geben wird, blieb vorerst offen. Nur die FDP und die | |
AfD halten diesen für zwingend notwendig. | |
Seehofer sicherte volle Transparenz bei der Aufklärung der | |
Unregelmäßigkeiten im Bamf zu. Zugleich entschuldigt er sich nach der | |
Ausschusssitzung im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die | |
Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen. „Der Vorgang in Bremen ist ein | |
handfester, schlimmer Skandal“, sagte er. | |
Seehofer sagte, er habe zudem verhängt, dass beim Bamf künftig wieder | |
Qualität vor Quantität gehen solle. Er setze sich dafür ein, dass das | |
Parlament ihm mehr Geld für zusätzliches Personal zur Verfügung stelle. | |
Sonst bestehe, auch wegen der geplanten Nachprüfungen von Entscheidungen, | |
die Gefahr, dass in kurzer Zeit die Rückstände bei den Anträgen wieder auf | |
Größenordnungen von 80.000 oder 100.000 anstiegen. Cordt verwies etwa auf | |
die angesetzte Prüfung von 18.000 positiven Asylbescheiden aus Bremen seit | |
dem Jahr 2000. Da Personal an anderer Stelle fehle, würden sich nicht | |
abgearbeitete Asylanträge wieder stauen. | |
Seehofer zeigte sich zufrieden mit den Antworten von Cordt im Ausschuss. | |
Sie sei es gewesen, die im Jahr 2017 die Innenrevision der Behörde im | |
Oktober und dann nochmal im Dezember mit Nachprüfungen beauftragt habe. | |
Seehofer begrüßte zugleich, dass zeitlich befristete Beschäftigte beim Bamf | |
künftig dauerhafte Verträge bekommen sollten. | |
Cordt sagte, sie stehe selbstverständlich für Aufklärung: „Bei mir wird | |
nichts vertuscht.“ Die 54-Jährige sagte, es habe bereits lange Zeit vor | |
ihrer Amtszeit Hinweise auf Manipulationen in Bremen gegeben. Diesen werde | |
nachgegangen. Laut Seehofer lässt sich aber nicht erkennen, dass Vorgänger | |
von Cordt mit diesen Dingen befasst gewesen seien. | |
In der Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen | |
ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen | |
der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin | |
der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der | |
Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben. | |
Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verteidigte ihr Vorgehen | |
bei der Anerkennung von Asylbewerbern. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets | |
darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte | |
Ulrike B. der Bild-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. | |
Die Beamtin betonte, sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der | |
Korruption sei lächerlich. | |
## Verdacht der Bestechlichkeit | |
Die Frau war bis zum 21. Juli 2016 im Amt gewesen. Sie wurde nach einem | |
Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen des | |
Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßigen Verleitung zur | |
missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. | |
Aus der CDU wurde die Forderung nach einer Gesetzesänderung laut. „Wir | |
sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren | |
gesetzlich normieren“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der | |
Rheinischen Post. | |
Danach solle künftig eine positive Asylentscheidung nur noch getroffen | |
werden können, wenn der Antrag persönlich und nicht durch Anwälte gestellt | |
werde, die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt seien und eine | |
persönliche Anhörung stattgefunden habe. Bei den Entscheidern über | |
Asylanträge solle es Personalrotationen geben. | |
30 May 2018 | |
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