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# taz.de -- Bremer Bamf-Affäre: Ehemalige Chefin verteidigt sich
> Erstmals äußert sich die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des
> Bundesamts für Flucht und Migration: Der Vorwurf der Korruption sei
> lächerlich.
Bild: Skandalumwittert: Die Bremer Außenstelle des Bamf
BERLIN taz | Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) , Ulrike B., hat sich verteidigt. Ihr sei
es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten,
nicht blanke Zahlen, sagte B. der Bild-Zeitung. Direkt zitieren lassen
wollte B. sich nach Angaben des Blattes nicht. Sie habe versichert, niemals
Geld angenommen zu haben. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bamf
zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge bewilligt
haben soll, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage geben habe. Gegen B.
und fünf weitere Beschuldigte ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft.
Mit dem Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der
Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur
noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten, sagte B. Auf Wunsch der
Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten
alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem
vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte. Auch
Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe das nicht geändert.
Unterdessen scheint es unwahrscheinlich, dass zeitnah ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Am Dienstag hatte der
Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung auf Antrag der Grünen
bis in den Abend hinein Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und
Amtschefin Cordt befragt. Seehofer sprach anschließend von einem
„handfesten, schlimmen Skandal“ in Bremen, entschuldigt sich im Namen der
Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler und sicherte den
Abgeordneten „totale Transparenz“ bei der Aufklärung zu.
Die Grünen werteten Seehofers Auftritt und auch, dass sie kurz vor
Sitzungsbeginn einen 29-seitigen Antwortkatalog auf von ihnen schriftlich
gestellte Fragen bekamen, als einen „ersten, richtigen Schritt“. Durch
einen Untersuchungsausschuss würde die Aufklärung auf die Zeit nach der
bayerischen Landtagswahl im Herbst verschoben, sagte der grüne
Fraktionsvize Konstantin von Notz. Verbesserungen an der Arbeit des Bamf
müsse es aber rasch geben.
Auch aus der Linkspartei hieß es, eine Aufklärung im Innenausschuss sei
möglich. AfD und FDP dagegen wollen weiterhin einen Untersuchungsausschuss
einsetzen. Sie brauchen für das nötige Quorum aber Stimmen aus einer
weiteren Fraktion. So sieht es derzeit nicht aus. Die AfD kündigte dennoch
am Mittwoch einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und
Migrationspolitik“ an.
## 18.000 Bremer Entscheidungen werden geprüft
Der Innenausschuss verständigte sich zunächst auf eine weitere
Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de
Maizière (CDU) sowie der frühere Bamf-Chef Weise aussagen sollen. Noch sind
viele Fragen offen. Darunter diese: Warum ist niemand eingeschritten,
obwohl es seit Langem Hinweise auf Probleme in Bremen gab?
Seehofer kündigte an, die Qualität der Asylbescheide solle wieder in den
Mittelpunkt rücken. Dazu wolle er sich für mehr Personal einsetzen und
Stellen entfristen. Hinweise darauf, dass es auch in der Außenstelle Bingen
Unregelmäßigkeiten wie in Bremen gegeben habe, hätten sich nicht bestätigt.
Zehn Außenstellen, deren Entscheidungen 2017 deutlich von der
durchschnittlichen Anerkennungsquote abgewichen waren, werden
stichpunktartig überprüft. In Bremen kommen alle 18.000 positiven
Entscheidungen seit dem Jahr 2000 auf den Prüfstand.
31 May 2018
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Bremen
Schwerpunkt Korruption
Asylpolitik
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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Horst Seehofer
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Flüchtlinge
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