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# taz.de -- Anhörung zur Bamf-Affäre: „Ein handfester, schlimmer Skandal“
> Fünf Stunden berät der Innenausschuss über die Affäre an der Bremer
> Außenstelle des Bamf. Zunächst wird es keinen Untersuchungsausschuss
> geben.
Bild: Die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt neben dem parlamentarischen Staatssekre…
Berlin dpa/rtr | Auch nach den Beratungen im Innenausschuss des Bundestags
über die [1][Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf)] in Bremen beharrt die FDP auf der Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht
auf Akteneinsicht und Vorladung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian
Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Nur so lassen
sich Transparenz und [2][umfassende Aufklärung] erreichen.“ Dies gehe nicht
„in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses“.
Der Innenausschuss hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über die Affäre
beraten. Dort mussten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wie auch die
Bamf-Chefin Jutta Cordt Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten
vereinbarten danach zunächst eine weitere Sondersitzung. Ob es einen
Untersuchungsausschuss geben wird, blieb vorerst offen. Nur die FDP und die
AfD halten diesen für zwingend notwendig.
Seehofer sicherte volle Transparenz bei der Aufklärung der
Unregelmäßigkeiten im Bamf zu. Zugleich entschuldigt er sich nach der
Ausschusssitzung im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die
Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen. „Der Vorgang in Bremen ist ein
handfester, schlimmer Skandal“, sagte er.
Seehofer sagte, er habe zudem verhängt, dass beim Bamf künftig wieder
Qualität vor Quantität gehen solle. Er setze sich dafür ein, dass das
Parlament ihm mehr Geld für zusätzliches Personal zur Verfügung stelle.
Sonst bestehe, auch wegen der geplanten Nachprüfungen von Entscheidungen,
die Gefahr, dass in kurzer Zeit die Rückstände bei den Anträgen wieder auf
Größenordnungen von 80.000 oder 100.000 anstiegen. Cordt verwies etwa auf
die angesetzte Prüfung von 18.000 positiven Asylbescheiden aus Bremen seit
dem Jahr 2000. Da Personal an anderer Stelle fehle, würden sich nicht
abgearbeitete Asylanträge wieder stauen.
Seehofer zeigte sich zufrieden mit den Antworten von Cordt im Ausschuss.
Sie sei es gewesen, die im Jahr 2017 die Innenrevision der Behörde im
Oktober und dann nochmal im Dezember mit Nachprüfungen beauftragt habe.
Seehofer begrüßte zugleich, dass zeitlich befristete Beschäftigte beim Bamf
künftig dauerhafte Verträge bekommen sollten.
Cordt sagte, sie stehe selbstverständlich für Aufklärung: „Bei mir wird
nichts vertuscht.“ Die 54-Jährige sagte, es habe bereits lange Zeit vor
ihrer Amtszeit Hinweise auf Manipulationen in Bremen gegeben. Diesen werde
nachgegangen. Laut Seehofer lässt sich aber nicht erkennen, dass Vorgänger
von Cordt mit diesen Dingen befasst gewesen seien.
In der Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen
ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin
der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der
Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.
Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verteidigte ihr Vorgehen
bei der Anerkennung von Asylbewerbern. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets
darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte
Ulrike B. der Bild-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe.
Die Beamtin betonte, sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der
Korruption sei lächerlich.
## Verdacht der Bestechlichkeit
Die Frau war bis zum 21. Juli 2016 im Amt gewesen. Sie wurde nach einem
Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßigen Verleitung zur
missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.
Aus der CDU wurde die Forderung nach einer Gesetzesänderung laut. „Wir
sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren
gesetzlich normieren“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der
Rheinischen Post.
Danach solle künftig eine positive Asylentscheidung nur noch getroffen
werden können, wenn der Antrag persönlich und nicht durch Anwälte gestellt
werde, die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt seien und eine
persönliche Anhörung stattgefunden habe. Bei den Entscheidern über
Asylanträge solle es Personalrotationen geben.
30 May 2018
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