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# taz.de -- Kommentar Aufregung um das Bamf: Wohlfeile Empörung
> Merkel weiß seit 2017 von den Missständen im Bamf. Die Zahlen sind schon
> länger bekannt – nur hat es bisher niemanden interessiert.
Bild: Wann sagte Weise der Kanzlerin was? Die Empörung darüber ist kalkuliert
Gegen fast die Hälfte der Bescheide des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) wurde 2017 geklagt, in über 40 Prozent der Fälle bekamen
die KlägerInnen Recht – die Bescheide waren fehlerhaft. Eigentlich braucht
es nur diese Zahlen, um deutlich zu machen, dass es alles andere als eine
neue Erkenntnis ist, dass es in dieser Behörde Missstände gibt. Dass das
Bamf spätestens ab Sommer 2015 völlig überlastet war, ist ziemlich genauso
lange, also seit fast drei Jahren, öffentlich bekannt.
Man kann es also kaum anders bezeichnen als als Kampagne, wenn jetzt
Entrüstung darüber losbricht, dass die Kanzlerin schon 2017 von den
Zuständen im Bamf gewusst haben müsse. Selbstverständlich tat sie das. Der
frühere Bamf-Chef, Frank-Jürgen Weise, der jetzt diese Vorwürfe erhebt,
wurde im September 2015 überhaupt erst in diese Position geholt, weil die
Behörde schon damals aufgrund schleppender und fehlerhafter Bearbeitung von
Asylanträgen in der Kritik stand.
Nur haben die Missstände im Bamf offenbar deutlich weniger Menschen
interessiert, als sie vor allem zulasten, statt wie im Fall der Bremer
Außenstelle zugunsten von Flüchtlingen gingen – die ganz große Kritik an
der Behörde gibt es erst jetzt.
Das ist wohlfeil und falsch. Und sie bringt linke KritikerInnen der
merkelschen Flüchtlingspolitik erneut in eine schwierige Position. Denn
während sich spätestens seit 2015 landauf, landab über die angeblich zu
laxe Asylpolitik der Bundesregierung beschwert wird – eine Diskussion, die
mit der aktuellen Bamf-Empörung einen neuen Höhepunkt erreicht – hat diese
eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen verabschiedet.
Diese Verschärfungen zu kritisieren oder auch nur wahrzunehmen, kommt in
der öffentlichen Diskussion fast überhaupt nicht vor – stattdessen ist sie
so weit nach rechts gerückt, dass es scheint, als würde die Kritik an der
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erst verschwinden, wenn kein
einziger Flüchtling mehr Deutschland betreten kann. Das ist der eigentliche
politische Skandal.
4 Jun 2018
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Schwerpunkt Angela Merkel
Flüchtlingspolitik
Frank-Jürgen Weise
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Gefährder
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Bremen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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