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# taz.de -- Zwei Bamf-Außenstellen im Vergleich: Das Gegenteil von Bremen
> Die Brandenburger Außenstelle des Bamf in Eisenhüttenstadt liegt mit
> positiven Asylbescheiden weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Bild: Auffällig: Geflüchtete haben in Eisenhüttenstadt eine schlechtere Chan…
Seit Wochen steht die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) in der Kritik. Der Verdacht: Hier haben
Entscheider*innen möglicherweise 1.200 Asylanträge ohne ausreichende
rechtliche Grundlage bewilligt. Schnell war vom Bamf-Skandal die Rede. Doch
der eigentliche Skandal sei in der Bamf-Außenstelle Eisenhüttenstadt zu
suchen, meint der Flüchtlingsrat Brandenburg. Seit Jahren würden dort viel
mehr Asylanträge abgelehnt als im Bundesdurchschnitt.
Während Asylsuchende aus Afghanistan 2017 deutschlandweit in gut 44 Prozent
der Fälle eine positive Antwort vom Bamf bekamen, waren es in Brandenburg
nur gut 32 Prozent. Für Iran waren es bundesweit rund 49 Prozent, aber nur
34 Prozent in Brandenburg. Auch für alle anderen Herkunftsländer lag
Brandenburg auffällig oft unterhalb der durchschnittlichen Schutzquote.
„Flüchtlinge, die ihr Verfahren hier durchführen, haben eine viel geringere
Chance auf Schutz als in anderen Bundesländern“, sagt Kirstin Neumann vom
Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Qualität der Entscheidungen sei mangelhaft,
Bescheide oft fehlerhaft. „Es gibt Fälle, in denen die Anhörung nur 20
Minuten statt 4 bis 6 Stunden gedauert hat“, sagt sie. „Viele
Entscheidungen werden später vor Gericht korrigiert.“ Neumann findet es
empörend, dass der umgekehrte Fall aus Bremen nun groß diskutiert werde.
„Es wird so getan, als ob falsche positive Entscheidungen das Problem sind.
Dabei ist seit Jahren bekannt, dass einzelne Bundesländer nach unten
abweichen – und da gab es bisher keine Qualitätskontrollen.“
Neumann kritisiert auch, dass Geflüchtete in Brandenburg kaum Zugang zu
einer Verfahrensberatung hätten. „Das Asylverfahren ist kompliziert, an der
Anhörung hängt das Schicksal der Antragssteller*innen“, sagt sie. Für faire
Verfahren sei eine qualifizierte Beratung daher immens wichtig.
## Ziel soll eindeutig die Ablehnung sein
Auch aus der Praxis kommt Kritik an der Arbeit des Bamf in Brandenburg.
Dieter Bollmann, Rechtsanwalt für Migrationsrecht in Frankfurt (Oder),
vertritt mehr als 200 Asylsuchende in ihren Klageverfahren gegen
Ablehnungsbescheide. Er hat zahlreiche Anhörungen der Außenstelle
Eisenhüttenstadt begleitet. „Dort finden die Anhörungen eindeutig mit dem
Ziel statt, dass der Antrag abgelehnt wird“, meint er. Es seien keine
Anhörungen, sondern regelrechte Verhöre. „Mehrmals haben Entscheider*innen
bei Mandant*innen von mir angezweifelt, dass sie christlich sind“, sagt er.
Dabei sei es nicht die Rolle des BAMF, die Ernsthaftigkeit des Glaubens zu
beurteilen.
Das BAMF selbst verwehrt sich gegen Kritik. Asylverfahren seien sorgfältige
Einzelfallprüfungen, es werde die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte
bewertet. „Ein bestimmtes Herkunftsland oder ein bestimmter Fluchtgrund
führen nicht automatisch zu einem Schutzstatus“, sagte eine Sprecherin.
Schutzquoten seien auch von der Volkszugehörigkeit des Antragsstellers,
seiner Religion oder dem Verfolgungsakteur abhängig.
Im Mai hatte das Bamf verkündet, dass Außenstellen, die 10 Prozent vom
Bundesdurchschnitt abweichen, stichprobenartig überprüft werden. Das
betrifft auch Eisenhüttenstadt. „Die Überprüfung bedeutet nicht
automatisch, dass es dort zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist“, teilte die
Sprecherin mit. Abweichungen in der Schutzquote könnten sich daraus
ergeben, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt besonders viele
Schutzbedürftige aus derselben Region eines Herkunftslandes nach
Deutschland kämen und ihre Anträge dann zum überwiegenden Teil im selben
Bundesland bearbeitet würden.
7 Jun 2018
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bremen
Eisenhüttenstadt
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