# taz.de -- Zwei Bamf-Außenstellen im Vergleich: Das Gegenteil von Bremen | |
> Die Brandenburger Außenstelle des Bamf in Eisenhüttenstadt liegt mit | |
> positiven Asylbescheiden weit unter dem Bundesdurchschnitt. | |
Bild: Auffällig: Geflüchtete haben in Eisenhüttenstadt eine schlechtere Chan… | |
Seit Wochen steht die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf) in der Kritik. Der Verdacht: Hier haben | |
Entscheider*innen möglicherweise 1.200 Asylanträge ohne ausreichende | |
rechtliche Grundlage bewilligt. Schnell war vom Bamf-Skandal die Rede. Doch | |
der eigentliche Skandal sei in der Bamf-Außenstelle Eisenhüttenstadt zu | |
suchen, meint der Flüchtlingsrat Brandenburg. Seit Jahren würden dort viel | |
mehr Asylanträge abgelehnt als im Bundesdurchschnitt. | |
Während Asylsuchende aus Afghanistan 2017 deutschlandweit in gut 44 Prozent | |
der Fälle eine positive Antwort vom Bamf bekamen, waren es in Brandenburg | |
nur gut 32 Prozent. Für Iran waren es bundesweit rund 49 Prozent, aber nur | |
34 Prozent in Brandenburg. Auch für alle anderen Herkunftsländer lag | |
Brandenburg auffällig oft unterhalb der durchschnittlichen Schutzquote. | |
„Flüchtlinge, die ihr Verfahren hier durchführen, haben eine viel geringere | |
Chance auf Schutz als in anderen Bundesländern“, sagt Kirstin Neumann vom | |
Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Qualität der Entscheidungen sei mangelhaft, | |
Bescheide oft fehlerhaft. „Es gibt Fälle, in denen die Anhörung nur 20 | |
Minuten statt 4 bis 6 Stunden gedauert hat“, sagt sie. „Viele | |
Entscheidungen werden später vor Gericht korrigiert.“ Neumann findet es | |
empörend, dass der umgekehrte Fall aus Bremen nun groß diskutiert werde. | |
„Es wird so getan, als ob falsche positive Entscheidungen das Problem sind. | |
Dabei ist seit Jahren bekannt, dass einzelne Bundesländer nach unten | |
abweichen – und da gab es bisher keine Qualitätskontrollen.“ | |
Neumann kritisiert auch, dass Geflüchtete in Brandenburg kaum Zugang zu | |
einer Verfahrensberatung hätten. „Das Asylverfahren ist kompliziert, an der | |
Anhörung hängt das Schicksal der Antragssteller*innen“, sagt sie. Für faire | |
Verfahren sei eine qualifizierte Beratung daher immens wichtig. | |
## Ziel soll eindeutig die Ablehnung sein | |
Auch aus der Praxis kommt Kritik an der Arbeit des Bamf in Brandenburg. | |
Dieter Bollmann, Rechtsanwalt für Migrationsrecht in Frankfurt (Oder), | |
vertritt mehr als 200 Asylsuchende in ihren Klageverfahren gegen | |
Ablehnungsbescheide. Er hat zahlreiche Anhörungen der Außenstelle | |
Eisenhüttenstadt begleitet. „Dort finden die Anhörungen eindeutig mit dem | |
Ziel statt, dass der Antrag abgelehnt wird“, meint er. Es seien keine | |
Anhörungen, sondern regelrechte Verhöre. „Mehrmals haben Entscheider*innen | |
bei Mandant*innen von mir angezweifelt, dass sie christlich sind“, sagt er. | |
Dabei sei es nicht die Rolle des BAMF, die Ernsthaftigkeit des Glaubens zu | |
beurteilen. | |
Das BAMF selbst verwehrt sich gegen Kritik. Asylverfahren seien sorgfältige | |
Einzelfallprüfungen, es werde die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte | |
bewertet. „Ein bestimmtes Herkunftsland oder ein bestimmter Fluchtgrund | |
führen nicht automatisch zu einem Schutzstatus“, sagte eine Sprecherin. | |
Schutzquoten seien auch von der Volkszugehörigkeit des Antragsstellers, | |
seiner Religion oder dem Verfolgungsakteur abhängig. | |
Im Mai hatte das Bamf verkündet, dass Außenstellen, die 10 Prozent vom | |
Bundesdurchschnitt abweichen, stichprobenartig überprüft werden. Das | |
betrifft auch Eisenhüttenstadt. „Die Überprüfung bedeutet nicht | |
automatisch, dass es dort zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist“, teilte die | |
Sprecherin mit. Abweichungen in der Schutzquote könnten sich daraus | |
ergeben, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt besonders viele | |
Schutzbedürftige aus derselben Region eines Herkunftslandes nach | |
Deutschland kämen und ihre Anträge dann zum überwiegenden Teil im selben | |
Bundesland bearbeitet würden. | |
7 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
## TAGS | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Bremen | |
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