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# taz.de -- Innenausschuss zum Bamf-Skandal: Seehofer kündigt Reform an
> Es ist kein Geheimnis, dass das Bamf in den vergangenen Jahren überlastet
> war. Der Skandal in Bremen wird vom Innenminister Seehofer aber als
> Einzelfall behandelt.
Bild: Der Innenausschuss hörte am Freitag den früheren Behördenleiter Frank-…
Quedlinburg/Berlin dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) neu organisieren. „Ich werde
eine tiefgreifende Reform des Bamf durchführen, in der Organisation, in den
Verfahren“, kündigte Seehofer am Freitag am Rande eines Treffens der
Innenminister der Länder im sachsen-anhaltischen Quedlinburg an. Er zieht
damit Konsequenzen aus der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer
Außenstelle, aber auch aus Klagen über organisatorische Missstände
insgesamt. Details nannte Seehofer zunächst aber nicht.
Der Innenausschuss der Bundestages hörte am Freitag die früheren
Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut
Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Weise, der im Herbst 2015 die Bamf-Leitung
übernahm, sagte nach der Sitzung: „Jetzt liegt es in der Hand der
Politiker, das zu bewerten.“ Zu den verbreiteten Vorwürfen, der Zeitdruck
bei den Asylverfahren habe zu Fehlern geführt, meinte er: „Qualität und
Schnelligkeit widersprechen sich nicht.“
Hintergrund der Bamf-Affäre ist ein Ermittlungsverfahren gegen die
ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf. Unter ihrer Leitung
sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl bekomemn haben,
ohne dass es eine rechtliche Grundlage dafür gab. Die Vorfälle haben die
Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gelenkt.
Weise sagte dazu, Bremen sei ein krimineller Einzelfall. Auch der
CDU-Innenpolitiker Armin Schuster betonte, Bremen dürfe nicht
verallgemeinert und nicht instrumentalisiert werden. Zu Weises Rolle meinte
Schuster, er habe von der Politik „Beinfreiheit“ verlangt. „Die hat er
bekommen.“ Auch die aktuelle Bamf-Chefin Cordt wies die Einschätzung
zurück, Bremen sei „überall“. Die interne Revision werde aber bis 2014
zurück „jeden Stein umdrehen“ und soll im August abgeschlossen sein.
## Bundesregierung unter Druck
Um weitere Fehler und Unregelmäßigkeiten beim Bamf zu verhindern, fordert
die SPD einen Bundesbeauftragten für Asylfragen. Das sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Dieser Beauftragte
solle Hinweisen auf Missstände nachgehen und Ansprechpartner für
Mitarbeiter des Bamf, aber auch für Kommunalpolitiker und Anwälte sein.
Die Unregelmäßigkeiten beim Bamf bringen auch die Bundesregierung weiter
unter Druck. „Es ist schwer vorstellbar, dass Kanzleramt und
Innenministerium davon nichts gewusst haben“, sagte die
Grünen-Innenpolitikerin Luise Amtsberg am Rande der zweiten Sondersitzung
des Innenausschusses in Berlin. Auch die Verantwortung des früheren
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse untersucht werden.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), schloss einen
Untersuchungsausschuss zum Thema Bamf nicht aus, wenn am Ende der
Anhörungen noch Fragen offen blieben. Auch sie sprach sich aber dafür aus,
die strafrechtlich relevanten Vorfälle in Bremen und strukturelle Mängel
des Bamf insgesamt zu unterscheiden.
Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss, ihre Stimmen
allein reichen dafür aber nicht aus. FDP-Innenexperte Stephan Thomae
verwies auf eine aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Wähler für ein
solches Gremium ist. Dem ZDF-Politbarometer zufolge unterstützen 64 Prozent
der Befragten die Forderung nach einem U-Ausschuss. 28 Prozent sind der
Meinung, die Aufarbeitung der Vorgänge solle ausschließlich im
Innenausschuss erfolgen.
Um die Asylaffäre in Bremen zu durchleuchten, stellt die Bremer Polizei
derzeit eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen
Antikorruptionsstelle des Innenressorts und des Landeskriminalamts mit
Unterstützung der Bundespolizei zusammen. „Die Suche nach Personal und
Räumen läuft auf Hochtouren“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Laut
„Spiegel“ soll die Gruppe mit dem Namen „Antrag“ etwa 50 Beamte umfasse…
Demnach sollen die Ermittler gegen die frühere Leiterin der Bremer
Bamf-Außenstelle, mehrere Anwälte, einen Dolmetscher und auch gegen
Flüchtlinge ermitteln.
8 Jun 2018
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Innenausschuss
Jutta Cordt
Horst Seehofer
SPD
Asylpolitik
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