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# taz.de -- Streit um Seehofers Pläne für Asyl: Meisterin stoppt den „Maste…
> Eigentlich wollte Innenminister Seehofer am Dienstag seinen „Masterplan“
> zum Asylrecht präsentieren. Doch nun stoppte die Kanzlerin den Termin.
Bild: Ist klar, wer die Chefin ist: Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Minion
Berlin dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschiebt völlig
überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur
Asylpolitik. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus CSU-Kreisen. Zuerst
hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Hintergrund sind wohl Differenzen
zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer
an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte.
Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem
Dienstag in Berlin präsentieren. Das Ministerium wollte die Absage des
Termins am Montag offiziell zunächst noch nicht bestätigen. Stattdessen
kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer
und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem
Besuch in Berlin aufhält.
Seehofers Plan sieht nach Informationen der Bild am Sonntag vor, dass
Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach
Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das
hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich
möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Regierungssprecher
Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch
miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch
Abstimmungsbedarf.“
Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu
beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein. Er will mehr
Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
11 Jun 2018
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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