# taz.de -- Streit um Seehofers Pläne für Asyl: Meisterin stoppt den „Maste… | |
> Eigentlich wollte Innenminister Seehofer am Dienstag seinen „Masterplan“ | |
> zum Asylrecht präsentieren. Doch nun stoppte die Kanzlerin den Termin. | |
Bild: Ist klar, wer die Chefin ist: Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Minion | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschiebt völlig | |
überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur | |
Asylpolitik. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus CSU-Kreisen. Zuerst | |
hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Hintergrund sind wohl Differenzen | |
zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer | |
an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte. | |
Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem | |
Dienstag in Berlin präsentieren. Das Ministerium wollte die Absage des | |
Termins am Montag offiziell zunächst noch nicht bestätigen. Stattdessen | |
kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer | |
und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem | |
Besuch in Berlin aufhält. | |
Seehofers Plan sieht nach Informationen der Bild am Sonntag vor, dass | |
Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach | |
Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das | |
hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen. | |
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich | |
möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Regierungssprecher | |
Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch | |
miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch | |
Abstimmungsbedarf.“ | |
Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu | |
beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein. Er will mehr | |
Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. | |
11 Jun 2018 | |
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