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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsstreit in der Union: Kein Wunder, dass es kra…
> Sich 2018 im Amt des Innenministers als Anti-Flüchtlings-Hardliner zu
> inszenieren, ist nicht einfach. Deshalb legt sich Seehofer erneut mit der
> Kanzlerin an.
Bild: Neuauflage eines Duells: Seehofer vs. Merkel
Horst Seehofer lässt die Vorstellung seines monatelang angepriesenen
Masterplans Migration platzen, er [1][sagt die Teilnahme am
Integrationsgipfel ab], gegenüber der Kanzlerin zeigt er sich [2][nicht
einen Millimeter kompromissbereit]. Was macht der Innenminister da
eigentlich, fragt man sich angesichts des Streits um seinen Plan,
Flüchtlinge schon an den deutschen Grenzen abzuweisen.
Wer verstehen will, warum Seehofer tut, was er tut, muss sich die
Vorgeschichte seiner Amtszeit vor Augen führen. Denn der Bayer hat ein
Problem: Seinen Ministerposten angetreten hat er als Hardliner der CSU, der
jetzt mal so richtig aufräumen wird mit der Asylpolitik – also in der
Krawall-Rolle, die er im Flüchtlingssommer 2015 übernommen hat. Nur:
Seitdem ist viel passiert. Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen
wurde verabschiedet, die Balkanroute deutlich erschwert, der EU-Türkei-Deal
beschlossen. Die Flüchtlingszahlen sind rapide gesunken, für die, die schon
hier sind, ist es härter geworden – Stichwort Familiennachzug.
Das bedeutet: Sich 2018 im Amt des Innenministers als Hardliner in der
Flüchtlingsfrage zu inszenieren ist nicht gerade einfach. Der allergrößte
Teil des Spielraums ist längst ausgeschöpft. Was bleibt, ist genau die
Forderung, die jetzt zum Krach führt: die Einführung massiver
Grenzkontrollen in der EU mit dem Ziel, dass praktisch überhaupt kein
Flüchtling jemals wieder deutschen Boden betreten kann.
Dass Merkel diese Forderung ablehnt, ist keineswegs auf ihre humanitären
Ansprüche zurückführen. Seehofers Plan ist schlicht absurd. Rechtlich wäre
diese Praxis höchst umstritten, politisch hätten Grenzkontrollen
tiefgreifende Verwerfungen in Europa zur Folge. Höchst zweifelhaft, dass
der Innenminister selbst an die Umsetzbarkeit glaubt. Wahrscheinlicher ist,
dass sie ihn wenig kümmert. Für seine Hardliner-Inszenierung mag es am Ende
gar nicht entscheidend sein, ob die Forderungen umgesetzt werden oder ob er
als der Innenminister gilt, der ja wirklich gerne aufgeräumt hätte. Sie
ließen ihn nur nicht.
13 Jun 2018
## LINKS
[1] /Innenminister-meidet-Integrationsgipfel/!5513041
[2] /Streit-um-Fluechtlingspolitik-in-der-Union/!5509427
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Horst Seehofer
CSU
Schwerpunkt Flucht
Subsidiärer Schutz
Flüchtlinge
Asyl
Sebastian Kurz
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Schwerpunkt Flucht
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