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# taz.de -- Kommentar Sebastian Kurz bei Merkel: Gemeinsam gegen Flüchtlinge
> Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz braucht seine deutsche
> Amtskollegin Angela Merkel. Vor allem zur Abwehr der Pläne von Horst
> Seehofer.
Bild: Sebastian Kurz in Berlin
Sebastian Kurz und Angela Merkel, das ist bekannt, verbindet keine
politische Liebesbeziehung. Vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik.
Österreichs Kanzler fühlt sich da eher zu Horst Seehofers Schotten-dicht-
und Obergrenzenmentalität hingezogen. Doch wenn der deutsche Innenminister
seinen Masterplan umsetzt, würden Flüchtlinge an der bayerischen Grenze
nach Österreich zurückgeschickt. Vergangenes Jahr gab es in Deutschland
64.000 „Dublin-Fälle“. Die meisten sind über Österreich eingereist.
Die Vorstellung, dass auch nur halb so viele demnächst zurückgeschoben
werden, muss jemandem, der seinen Wahlsieg der harten Haltung gegenüber
Asylsuchenden zu verdanken hat, Alpträume bescheren. Die in einem halben
Jahr Koalition mit der rechten FPÖ beschlossenen Gemeinheiten gegen
aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge kommen bei der Mehrheit der Bevölkerung
gut an. Von Kurz etwas Anderes als ein „Weiter so“ zu erwarten, wäre also
unrealistisch.
Also überrascht es nicht, dass sich Österreich auch für die bevorstehende
EU-Ratspräsidentschaft die Abwehr von Flüchtlingen als vorrangiges Ziel der
Union auf die Fahnen geschrieben hat. Das geht nur mit einer weiteren
Militarisierung der Außengrenzen. Ein Auffanglager in Albanien wird in
Geheimgesprächen angebahnt. Ohne Deutschland sind solche Pläne und die
Erhöhungen der entsprechenden Budgetlinien nicht durchsetzbar. Merkel und
Kurz sind also taktische Verbündete. Nicht zuletzt gegen die eigenen
Koalitionspartner.
Wo Merkel ihren verhaltensauffälligen Horst Seehofer hat, hält sich Kurz
seinen immer noch rechtsextrem vernetzten Vizekanzler Heinz-Christian
Strache von der FPÖ, der die europäische Küstenwache Frontex für einen
Schlepperverein hält, weil die Agentur Flüchtlingsboote an Land bringt,
statt sie im Mittelmeer zu versenken. Obwohl die von Kurz nach rechts
gelenkte ÖVP inzwischen durchaus im europäischen Mainstream liegt, muss der
Kanzler versuchen, als Ratspräsident integrativ aufzutreten. Auch deswegen
sucht er Merkels Nähe.
13 Jun 2018
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Sebastian Kurz
Österreich
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
Asyl
Horst Seehofer
Schwerpunkt Flucht
Abschiebehaft
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