# taz.de -- Kommentar Sebastian Kurz bei Merkel: Gemeinsam gegen Flüchtlinge | |
> Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz braucht seine deutsche | |
> Amtskollegin Angela Merkel. Vor allem zur Abwehr der Pläne von Horst | |
> Seehofer. | |
Bild: Sebastian Kurz in Berlin | |
Sebastian Kurz und Angela Merkel, das ist bekannt, verbindet keine | |
politische Liebesbeziehung. Vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik. | |
Österreichs Kanzler fühlt sich da eher zu Horst Seehofers Schotten-dicht- | |
und Obergrenzenmentalität hingezogen. Doch wenn der deutsche Innenminister | |
seinen Masterplan umsetzt, würden Flüchtlinge an der bayerischen Grenze | |
nach Österreich zurückgeschickt. Vergangenes Jahr gab es in Deutschland | |
64.000 „Dublin-Fälle“. Die meisten sind über Österreich eingereist. | |
Die Vorstellung, dass auch nur halb so viele demnächst zurückgeschoben | |
werden, muss jemandem, der seinen Wahlsieg der harten Haltung gegenüber | |
Asylsuchenden zu verdanken hat, Alpträume bescheren. Die in einem halben | |
Jahr Koalition mit der rechten FPÖ beschlossenen Gemeinheiten gegen | |
aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge kommen bei der Mehrheit der Bevölkerung | |
gut an. Von Kurz etwas Anderes als ein „Weiter so“ zu erwarten, wäre also | |
unrealistisch. | |
Also überrascht es nicht, dass sich Österreich auch für die bevorstehende | |
EU-Ratspräsidentschaft die Abwehr von Flüchtlingen als vorrangiges Ziel der | |
Union auf die Fahnen geschrieben hat. Das geht nur mit einer weiteren | |
Militarisierung der Außengrenzen. Ein Auffanglager in Albanien wird in | |
Geheimgesprächen angebahnt. Ohne Deutschland sind solche Pläne und die | |
Erhöhungen der entsprechenden Budgetlinien nicht durchsetzbar. Merkel und | |
Kurz sind also taktische Verbündete. Nicht zuletzt gegen die eigenen | |
Koalitionspartner. | |
Wo Merkel ihren verhaltensauffälligen Horst Seehofer hat, hält sich Kurz | |
seinen immer noch rechtsextrem vernetzten Vizekanzler Heinz-Christian | |
Strache von der FPÖ, der die europäische Küstenwache Frontex für einen | |
Schlepperverein hält, weil die Agentur Flüchtlingsboote an Land bringt, | |
statt sie im Mittelmeer zu versenken. Obwohl die von Kurz nach rechts | |
gelenkte ÖVP inzwischen durchaus im europäischen Mainstream liegt, muss der | |
Kanzler versuchen, als Ratspräsident integrativ aufzutreten. Auch deswegen | |
sucht er Merkels Nähe. | |
13 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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