# taz.de -- Asylstreit spitzt sich zu: Seehofer droht mit Alleingang | |
> Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind | |
> verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per | |
> Ministerentscheid zu handeln. | |
Bild: Finden Merkel und Seehofer bei ihrem erneuten Zusammentreffen am Donnerst… | |
BERLIN dpa | Der erbittert geführte Asylstreit von CSU und CDU droht | |
endgültig zu eskalieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine | |
Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der | |
deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und | |
dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer | |
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer | |
Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. | |
Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne | |
Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht | |
mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von | |
bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte | |
das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert. | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot | |
der CDU aber nicht aus. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen | |
mehr machen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten | |
um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen | |
von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am | |
28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende | |
Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. | |
Die Kanzlerin stellte in der Sitzung zudem ihren Kompromissvorschlag im | |
Streit mit der CSU vor. Als erster Redner ergriff nach ihr | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort, der in der Fraktion hohes | |
Ansehen genießt. Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels und | |
warnte, es gehe nicht, dass die Union in einer so schwierigen | |
internationalen Lage die Bundeskanzlerin schwäche. | |
## SPD kritisiert Streit der Union | |
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte den CSU-Vorschlag für eine | |
Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze strikt ab. „Wir fordern die | |
Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden“, sagte | |
sie am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung der | |
SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. „Theaterstücke | |
im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, sagte Nahles sie | |
mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der | |
Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf | |
eine harte Linie pocht. | |
„Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen“, sagte Nahles nach der | |
Sondersitzung. „Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im | |
Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl“. | |
Dabei gebe es von dem Prozedere für Rückführungen bis zu Ankerzentren für | |
Asylbewerber und einem Einwanderungsgesetz klare Verabredungen. „Dazu | |
stehen wir ausdrücklich.“ Der Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst | |
Seehofer, bereits in anderen EU-Staaten mit Fingerabdrücken registrierte | |
Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, steht nicht im Vertrag. Im | |
Prinzip stützt die SPD hier die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU). | |
Die Töne aus der CSU klangen am Donnerstagmittag aber dennoch nicht | |
wirklich kompromissbereit. „Wir haben der CDU mitgeteilt, dass wir jetzt | |
Handlungsnotwendigkeit sehen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt | |
vor einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deutschland | |
stehe vor einer historischen Situation. Man müsse das Asylsystem neu | |
ordnen, dazu gehöre, dass man jetzt Entscheidungen treffe und nicht auf | |
unbestimmte Zeit verschiebe. Darüber hinaus unterstütze die CSU alle | |
Bemühungen, europäische Lösungen herbeizuführen. Dies sei aber nicht | |
kurzfristig machbar, „so dass wir jetzt handeln müssen“. | |
Das CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sprach sich dafür aus, bei einer | |
Sondersitzung der Bundestagsfraktion über die verschiedenen Positionen im | |
Asylstreit abstimmen zu lassen. Bislang ist aber noch unklar, wann genau es | |
eine Sondersitzung geben wird. | |
In der Union wurde die Lage am Donnerstagmorgen äußerst schwierig | |
eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte | |
Unionsfraktion am Mittag noch zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits | |
zusammenkommt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits am | |
Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen können. | |
14 Jun 2018 | |
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