# taz.de -- Asylstreit in Deutschland: Vorbild Italien und Frankreich? | |
> Im Asylstreit in der Union ist von bilateralen Verträgen die Rede. Einen | |
> solchen gibt es zwischen Italien und Frankreich. Doch er ist zynisch. | |
Bild: Auch bei bilateralen Abkommen wie dem zwische Frankreich und Italien werd… | |
PARIS taz | Im heftig geführten [1][Asylstreit] zwischen Angela Merkel und | |
Innenminister Horst Seehofer hat CDU-Generalsekretärin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin mit einem Kompromissvorschlag unterstützt. | |
Bilaterale Verträge, wie etwa der zwischen Italien und Frankreich, sollen | |
die Verteilung von Flüchtlingen regeln und so die Dublin-Verordnung wieder | |
in Kraft setzen. | |
Tatsächlich lehnt Frankreich seit 2015 in zunehmender Weise die | |
Registrierung von Asylanträgen ab und schiebt sogenannte „Dubliner“, | |
Flüchtlinge, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat um Asyl gesucht | |
hatten, in die zuständigen Länder ab. | |
Im Juli 2016 hat das Innenministerium die Polizeipräfekturen in ganz | |
Frankreich angewiesen, „systematisch“ die Regeln der Dubliner Verträge | |
anzuwenden. Parallel dazu hat die Grenzpolizei namentlich am Übergang zu | |
Italien bei Ventimiglia an der Côte d'Azur die Anweisung, mögliche | |
Asylbewerber, und unter ihnen auch schutzbedürftige unbegleitete | |
Minderjährige, an der Einreise zu hindern. Laut Berichten von humanitären | |
Organisationen wie Oxfam wurden dabei Kinder misshandelt oder illegal ohne | |
Verpflegung inhaftiert. | |
Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini benutzt diese Praktiken | |
zur Rechtfertigung seiner eigenen Politik und zur Polemik mit Emmanuel | |
Macron, der den „Zynismus“ der italienischen [2][Haltung] beim | |
[3][Flüchtlingsschiff „Aquarius“] kritisiert hatte. Frankreich habe 2017 an | |
der Grenze 10.249 Personen, unter ihnen Frauen, Kinder und Behinderte, | |
abgewiesen, und seit drei Jahren nur 624 statt wie vereinbart 9000 | |
Flüchtlinge von Italien übernommen. | |
## Teils tödliche Folgen | |
Die scharfen Kontrollen an den französisch-italienischen Grenzübergängen | |
haben mitunter sogar tödliche Folgen. Da die legale Einreise zur | |
Einreichung eines Asylgesuchs immer schwieriger wird, benutzen viele | |
Flüchtlinge die „grüne Grenze“. Dieser Fluchtweg durch die Berge wird | |
einigen zum Verhängnis. Und die Bewohner im Hinterland der Côte d'Azur, die | |
diesen Flüchtlingen helfen, riskieren weiterhin Strafklagen wegen Beihilfe | |
zur illegalen Einreise. Die Frage, wer von Macron und Salvini der größere | |
Zyniker sei, bleibt gestellt. | |
14 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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