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# taz.de -- Asylstreit in Deutschland: Vorbild Italien und Frankreich?
> Im Asylstreit in der Union ist von bilateralen Verträgen die Rede. Einen
> solchen gibt es zwischen Italien und Frankreich. Doch er ist zynisch.
Bild: Auch bei bilateralen Abkommen wie dem zwische Frankreich und Italien werd…
Paris taz | Im heftig geführten [1][Asylstreit] zwischen Angela Merkel und
Innenminister Horst Seehofer hat CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin mit einem Kompromissvorschlag unterstützt.
Bilaterale Verträge, wie etwa der zwischen Italien und Frankreich, sollen
die Verteilung von Flüchtlingen regeln und so die Dublin-Verordnung wieder
in Kraft setzen.
Tatsächlich lehnt Frankreich seit 2015 in zunehmender Weise die
Registrierung von Asylanträgen ab und schiebt sogenannte „Dubliner“,
Flüchtlinge, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat um Asyl gesucht
hatten, in die zuständigen Länder ab.
Im Juli 2016 hat das Innenministerium die Polizeipräfekturen in ganz
Frankreich angewiesen, „systematisch“ die Regeln der Dubliner Verträge
anzuwenden. Parallel dazu hat die Grenzpolizei namentlich am Übergang zu
Italien bei Ventimiglia an der Côte d'Azur die Anweisung, mögliche
Asylbewerber, und unter ihnen auch schutzbedürftige unbegleitete
Minderjährige, an der Einreise zu hindern. Laut Berichten von humanitären
Organisationen wie Oxfam wurden dabei Kinder misshandelt oder illegal ohne
Verpflegung inhaftiert.
Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini benutzt diese Praktiken
zur Rechtfertigung seiner eigenen Politik und zur Polemik mit Emmanuel
Macron, der den „Zynismus“ der italienischen [2][Haltung] beim
[3][Flüchtlingsschiff „Aquarius“] kritisiert hatte. Frankreich habe 2017 an
der Grenze 10.249 Personen, unter ihnen Frauen, Kinder und Behinderte,
abgewiesen, und seit drei Jahren nur 624 statt wie vereinbart 9000
Flüchtlinge von Italien übernommen.
## Teils tödliche Folgen
Die scharfen Kontrollen an den französisch-italienischen Grenzübergängen
haben mitunter sogar tödliche Folgen. Da die legale Einreise zur
Einreichung eines Asylgesuchs immer schwieriger wird, benutzen viele
Flüchtlinge die „grüne Grenze“. Dieser Fluchtweg durch die Berge wird
einigen zum Verhängnis. Und die Bewohner im Hinterland der Côte d'Azur, die
diesen Flüchtlingen helfen, riskieren weiterhin Strafklagen wegen Beihilfe
zur illegalen Einreise. Die Frage, wer von Macron und Salvini der größere
Zyniker sei, bleibt gestellt.
14 Jun 2018
## LINKS
[1] /Asylstreit-in-der-Union/!5513315
[2] /Italien-und-die-Gefluechteten/!5512937
[3] /Gefluechtete-auf-dem-Schiff-Aquarius/!5512944
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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