# taz.de -- Unionsstreit um Flüchtlingspolitik: Schäuble soll dazwischengehen | |
> Der Bundestagspräsident ist als Vermittler zwischen CDU und CSU im | |
> Gespräch. Die CSU bleibt hart. Aus dem Ausland kommen besorgte | |
> Reaktionen. | |
Bild: Kann er es wieder richten? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll v… | |
BERLIN dpa/afp/rtr/taz | Im Streit um die Flüchtlingspolitik in der Union | |
zeichnet sich auch am Tag nach der Eskalation keine Einigung ab. Zwar soll | |
einem Medienbericht zufolge Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) | |
vermitteln. Andererseits wird bereits offen über ein Zerbrechen der | |
Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sowie der großen Koalition in Folge | |
des Asylstreits spekuliert. | |
Im Kern geht es um die Frage, ob und wann Flüchtlinge gleich an der Grenze | |
zurückgewiesen werden können. Die CSU dringt bis Montag auf eine | |
Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | |
mit einem Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen in | |
den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. | |
Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) | |
hätten daher Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung | |
zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, [1][berichtete die | |
Rheinische Post] am Freitag unter Berufung auf Informationen aus der | |
CDU-Führung. | |
Mehrere Politiker der CSU, darunter Bayerns Ministerpräsindent Markus | |
Söder, zeigten sich aber am Donnerstagabend extrem unnachgiebig. Seine | |
Partei sei „der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen | |
Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann“, sagte Söder im | |
heute journal. | |
Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hält einen Bruch der | |
Unionsfraktion wegen des Flüchtlingsstreits zwischen den beiden | |
Schwesterparteien für denkbar. „Das kann man am Ende nicht ganz | |
ausschließen“, sagte er dem Deutschlandfunk am Freitag. Dass Kanzlerin | |
Angela Merkel am Ende wegen des Streits zurücktritt, glaubt er aber nicht: | |
„Ich glaube, dass sie bis zuletzt versuchen wird, die Sache zu einigen“. | |
## Besorgte Stimmen im Ausland | |
Auch außerhalb von Deutschland fand die Eskalation in der Union ein großes | |
Medienecho. Die Londerner Times schrieb am Freitag, „die Bundeskanzlerin | |
hat wenig Unterstützung von ihren Parteifreunden.“ Tatsächlich scheine die | |
von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz angestrebte „Achse der Willigen“ | |
Merkel zu umzingeln. „Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, die | |
Forderung nach einer Revision des Systems der Migration zu entsprechen, | |
wird die Stimme der Populisten immer kreischender werden.“ | |
Die NZZ aus Zürich sieht den Grund für den „schrillen Ton“ vor allem im | |
Landtagswahlkampf in Bayern. Denn besonders in der umkämpften Asylfrage | |
stehe die CSU vor der Wahl am 14. Oktober unter Druck der auch in Bayern | |
erstarkten AfD. „Für die Christlichsozialen gilt seit je eine Regel: Es ist | |
schön und wichtig, in Berlin mitzuentscheiden, aber die Macht in Bayern ist | |
wichtiger als alles andere.“ | |
Die belgische Zeitung De Standaard sieht durch die Entwicklung in | |
Deutschland gar die Solidarität in der Europäischen Union gefährdet. Denn | |
„was die von der extremen Rechten aufgehetzten Christdemokraten aus Bayern | |
wollen, ist (…) unvereinbar mit den europäischen Regeln für Asyl und | |
Migration.“ Wenn sich nun selbst Deutschland nicht mehr daran gebunden | |
fühlen sollte, ginge es in Europa völlig drunter und drüber. Sollte das | |
führende Land in der Europäischen Union seine Grenzen schließen, dann | |
würden andere Länder es für legitim erachten, dasselbe zu tun. Dann bliebe | |
von der europäischen Solidarität nichts mehr übrig und es hieße jeder für | |
sich allein.“ | |
15 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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