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# taz.de -- Unionsstreit um Flüchtlingspolitik: Schäuble soll dazwischengehen
> Der Bundestagspräsident ist als Vermittler zwischen CDU und CSU im
> Gespräch. Die CSU bleibt hart. Aus dem Ausland kommen besorgte
> Reaktionen.
Bild: Kann er es wieder richten? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll v…
Berlin dpa/afp/rtr/taz | Im Streit um die Flüchtlingspolitik in der Union
zeichnet sich auch am Tag nach der Eskalation keine Einigung ab. Zwar soll
einem Medienbericht zufolge Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)
vermitteln. Andererseits wird bereits offen über ein Zerbrechen der
Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sowie der großen Koalition in Folge
des Asylstreits spekuliert.
Im Kern geht es um die Frage, ob und wann Flüchtlinge gleich an der Grenze
zurückgewiesen werden können. Die CSU dringt bis Montag auf eine
Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
mit einem Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen in
den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.
Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU)
hätten daher Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung
zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, [1][berichtete die
Rheinische Post] am Freitag unter Berufung auf Informationen aus der
CDU-Führung.
Mehrere Politiker der CSU, darunter Bayerns Ministerpräsindent Markus
Söder, zeigten sich aber am Donnerstagabend extrem unnachgiebig. Seine
Partei sei „der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen
Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann“, sagte Söder im
heute journal.
Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hält einen Bruch der
Unionsfraktion wegen des Flüchtlingsstreits zwischen den beiden
Schwesterparteien für denkbar. „Das kann man am Ende nicht ganz
ausschließen“, sagte er dem Deutschlandfunk am Freitag. Dass Kanzlerin
Angela Merkel am Ende wegen des Streits zurücktritt, glaubt er aber nicht:
„Ich glaube, dass sie bis zuletzt versuchen wird, die Sache zu einigen“.
## Besorgte Stimmen im Ausland
Auch außerhalb von Deutschland fand die Eskalation in der Union ein großes
Medienecho. Die Londerner Times schrieb am Freitag, „die Bundeskanzlerin
hat wenig Unterstützung von ihren Parteifreunden.“ Tatsächlich scheine die
von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz angestrebte „Achse der Willigen“
Merkel zu umzingeln. „Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, die
Forderung nach einer Revision des Systems der Migration zu entsprechen,
wird die Stimme der Populisten immer kreischender werden.“
Die NZZ aus Zürich sieht den Grund für den „schrillen Ton“ vor allem im
Landtagswahlkampf in Bayern. Denn besonders in der umkämpften Asylfrage
stehe die CSU vor der Wahl am 14. Oktober unter Druck der auch in Bayern
erstarkten AfD. „Für die Christlichsozialen gilt seit je eine Regel: Es ist
schön und wichtig, in Berlin mitzuentscheiden, aber die Macht in Bayern ist
wichtiger als alles andere.“
Die belgische Zeitung De Standaard sieht durch die Entwicklung in
Deutschland gar die Solidarität in der Europäischen Union gefährdet. Denn
„was die von der extremen Rechten aufgehetzten Christdemokraten aus Bayern
wollen, ist (…) unvereinbar mit den europäischen Regeln für Asyl und
Migration.“ Wenn sich nun selbst Deutschland nicht mehr daran gebunden
fühlen sollte, ginge es in Europa völlig drunter und drüber. Sollte das
führende Land in der Europäischen Union seine Grenzen schließen, dann
würden andere Länder es für legitim erachten, dasselbe zu tun. Dann bliebe
von der europäischen Solidarität nichts mehr übrig und es hieße jeder für
sich allein.“
15 Jun 2018
## LINKS
[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-soll-im-asylstr…
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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