# taz.de -- Asylstreit in der Union: Flucht in die Eskalation | |
> Stundenlang streiten CDU und CSU in getrennten Räumen um die künftige | |
> Flüchtlingspolitik. Das Wort vom Bruch macht die Runde. Aber was dann? | |
Bild: Auf unterschiedlichen Positionen: Angela Merkel und Horst Seehofer | |
BERLIN dpa/taz | Im erbittert geführten Streit zwischen CDU und CSU um die | |
Flüchtlingspolitik ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Seit Stunden | |
tagen die Bundestagsabgeordneten der beiden Partei in getrennten Räumen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht eine Entscheidung offenbar bis | |
zum EU-Gipfel Ende Juni zu vertagen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) | |
setzt jedoch weiter auf maximale Eskalation und [1][Ministerentscheid am | |
Montag] – auch gegen den Willen der Kanzlerin. | |
Die Unterbrechung der Bundestagssitzung wurde mittlerweile verlängert, | |
frühestens um 15 Uhr soll es im Plenum weitergehen. Ob der Streit innerhalb | |
der Union wenigstens vorläufig beigelegt werden kann, ist unklar. | |
Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne | |
Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht | |
mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. | |
Auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude warten derweil die | |
JournalistInnen auf ein Zeichen aus der Union. Als Peter Altmaier, der | |
Vertraute der Kanzlerin, sich einen Kaffee holt, lässt auf Bewegung hoffen. | |
Aber der Bundeswirtschaftsminister winkt ab. „Wir sind fertig, wenn alle | |
geredet haben“, sagt er. | |
## Der Ernst der Lage | |
Dafür scheint es erheblichen Bedarf zu geben. Schon seit halb zwölf | |
streiten die Unionsabgeordneten um den richtigen Kurs innerhalb der | |
Regierungsfraktion. Dass die CDU im großen Saal tagt, während die CSU | |
nebenan im so genannten Turmzimmer redet, ist ein Hinweis auf den Ernst der | |
Lage. Niemand unter den BeobachterInnen hat derlei schon mal erlebt. | |
Bei der CSU scheinen die Landesgruppenführung und Kabinettsmitglieder zu | |
maximaler Eskalation bereit. Bei der CDU wird das Grummeln gegen die | |
Fraktionsschwester lauter. Das Wort vom Bruch macht die Runde. Aber was | |
dann? Eine Drei-Fraktionen-Regierung? Neuwahlen? | |
Die CDU-Abgeordneten bangen zu recht um ihre mühsam erkämpfte Macht. Sie | |
haben einen aufreibenden Wahlkampf hinter sich, danach kam die zähe | |
Regierungsbildung. Wichtige Schlüsselressorts gingen an CSU und SPD. Die | |
Perspektiven im Fall von Neuwahlen sind jämmerlich. | |
Auch deshalb scheint die Kanzlerin zur Stunde doch wieder eine vorerst | |
breite Unterstützung zu bekommen – zumindest unter den Abgeordneten der | |
CDU. | |
14 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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