# taz.de -- Kommentar Beratung in Abschiebungshaft: Hier soll nichts vertuscht … | |
> Die Mittel für Beratungen in Abschiebeknast einzustampfen, schadet nicht | |
> nur den Geflüchteten, sondern vor allem der Justizministerin. | |
Bild: Will nicht mehr für die Beratungen zahlen: Ministerin Barbara Havliza | |
Zack. 50.000 Euro gespart. Haken hinter. Das mag sich irgendein Entscheider | |
im niedersächsischen Justizministerium oder gar Ministerin Barbara Havliza | |
(CDU) gedacht haben, als es zur Debatte stand, das Beratungsprojekt des | |
Flüchtlingsrates für Gefangene in Abschiebungshaft zu verlängern. Das | |
Projekt einzustampfen, war eine äußerst dumme Idee. Zum einen natürlich, da | |
es den Inhaftierten den Zugang zu rechtlicher Beratung erschwert, auf die | |
sie ein Anrecht haben. | |
Zum anderen schadet es auch Havliza selbst, dass hier der Eindruck | |
entstehen kann, das Justizministerium wolle es unterdrücken, dass durch die | |
Beratungen Missstände auffliegen. Knapp 44 Prozent der Geflüchteten, die | |
sich mit Unterstützung des Flüchtlingsrates gegen ihre Inhaftierung gewehrt | |
haben, haben von Gerichten Recht bekommen. | |
Geflüchtete, die unsere Sprache nicht sprechen und sich in der Bürokratie | |
nicht auskennen, müssen Unterstützung in ihren Verfahren bekommen. Vor | |
allem dann, wenn sie sich auf Entscheidungen von Behörden und den Richtern, | |
die die Haft anordnen, nicht verlassen können. | |
## Tausende Klagen vor Verwaltungsgerichten | |
Dass das so ist, zeigt auch die momentane Diskussion über die massenhaften | |
Fehlentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – | |
keinesfalls nur in Bremen. Tausende Asylsuchende klagen vor den | |
Verwaltungsgerichten dagegen, dass sie keinen Schutzstatus in Deutschland | |
bekommen haben. Viele bekommen Recht. | |
Darunter leidet das Vertrauen in deutsche Behörden – nicht nur bei den | |
Geflüchteten. Havliza hat die Möglichkeit, etwas dafür zu tun, dass dieses | |
Vertrauen wieder hergestellt wird. Sie kann zeigen, dass ihr Ministerium | |
bei Missständen nicht wegschaut. Das kostet sie nur 50.000 Euro. | |
12 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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