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# taz.de -- Kommentar Beratung in Abschiebungshaft: Hier soll nichts vertuscht …
> Die Mittel für Beratungen in Abschiebeknast einzustampfen, schadet nicht
> nur den Geflüchteten, sondern vor allem der Justizministerin.
Bild: Will nicht mehr für die Beratungen zahlen: Ministerin Barbara Havliza
Zack. 50.000 Euro gespart. Haken hinter. Das mag sich irgendein Entscheider
im niedersächsischen Justizministerium oder gar Ministerin Barbara Havliza
(CDU) gedacht haben, als es zur Debatte stand, das Beratungsprojekt des
Flüchtlingsrates für Gefangene in Abschiebungshaft zu verlängern. Das
Projekt einzustampfen, war eine äußerst dumme Idee. Zum einen natürlich, da
es den Inhaftierten den Zugang zu rechtlicher Beratung erschwert, auf die
sie ein Anrecht haben.
Zum anderen schadet es auch Havliza selbst, dass hier der Eindruck
entstehen kann, das Justizministerium wolle es unterdrücken, dass durch die
Beratungen Missstände auffliegen. Knapp 44 Prozent der Geflüchteten, die
sich mit Unterstützung des Flüchtlingsrates gegen ihre Inhaftierung gewehrt
haben, haben von Gerichten Recht bekommen.
Geflüchtete, die unsere Sprache nicht sprechen und sich in der Bürokratie
nicht auskennen, müssen Unterstützung in ihren Verfahren bekommen. Vor
allem dann, wenn sie sich auf Entscheidungen von Behörden und den Richtern,
die die Haft anordnen, nicht verlassen können.
## Tausende Klagen vor Verwaltungsgerichten
Dass das so ist, zeigt auch die momentane Diskussion über die massenhaften
Fehlentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) –
keinesfalls nur in Bremen. Tausende Asylsuchende klagen vor den
Verwaltungsgerichten dagegen, dass sie keinen Schutzstatus in Deutschland
bekommen haben. Viele bekommen Recht.
Darunter leidet das Vertrauen in deutsche Behörden – nicht nur bei den
Geflüchteten. Havliza hat die Möglichkeit, etwas dafür zu tun, dass dieses
Vertrauen wieder hergestellt wird. Sie kann zeigen, dass ihr Ministerium
bei Missständen nicht wegschaut. Das kostet sie nur 50.000 Euro.
12 Jun 2018
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Abschiebehaft
Förderung
Beratung
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Sebastian Kurz
Abschiebehaft
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Abschiebehaft
Terror
CSU
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