# taz.de -- Ausbau der bestehenden Anlage: Abschiebeknast am Flughafen geplant | |
> Der bisherige Ausreisegewahrsam in Fuhlsbüttel soll in eine echte | |
> Abschiebehaftanstalt umgewandelt werden. Aus der Einrichtung waren | |
> mehrfach Leute ausgebüxt. | |
Bild: Soll „baulich ertüchtigt“ werden: Der Ausreisegewahrsam am Hamburger… | |
HAMBURG taz | Zweieinhalb Meter hohe Zäune mit fünf Linien Stacheldraht | |
scheinen dem rot-grünen Senat zur Durchsetzung seiner Abschiebungspolitik | |
nicht auszureichen. Das sogenannte Ausreisegewahrsam am | |
Helmut-Schmidt-Flughafen in Fuhlsbüttel wird gegenwärtig hochgerüstet. | |
Die vom Einwohner-Zentralamt Hamburg betriebene Einrichtung soll, wie es | |
in einem vom Senat kürzlich eingereichten Gesetzesentwurf heißt, „baulich | |
ertüchtigt“ werden, um fortan den Vollzug von Abschiebungshaft bis zu sechs | |
Wochen zu ermöglichen. | |
Den Entwurf soll die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung Ende des Monats | |
beschließen. Damit wäre das gesicherte Gelände am Flughafen der erste Ort | |
in Hamburg, an dem eine Abschiebungshaft für Asylbewerberinnen und | |
-bewerber möglich ist. | |
Bisher ist Hamburg auf Anstalten in anderen Bundesländern ausgewichen. Die | |
juristische Grenze von maximal zehn Tagen Gewahrsam kann so auf bis zu 42 | |
Tage Haft erhöht werden. Außerdem soll es für Abschiebehäftlinge in Zukunft | |
schwieriger werden auszubrechen. Aus dem Abschiebegewahrsam entkamen im | |
ersten Jahr sechs Inhaftierte. Wegen einer Flucht musste im vergangenen | |
November sogar der Flughafen für eine Stunde gesperrt werden. | |
Der Hamburger Abschiebegewahrsam, wie er heute besteht, ist bundesweit | |
einzigartig. Stets hat die Innenbehörde betont, dass es sich hierbei nicht | |
um ein Gefängnis handelt. Florian Käckenmester, Pressesprecher des | |
Einwohner-Zentralamts, bleibt dabei, auch mit der Abschiebehaftanstalt kein | |
Gefängnis betreiben zu wollen. Laut Käckenmester werden „weiterhin nicht | |
die Standards einer Justizvollzugsanstalt erfüllt“. | |
Im Zuge der Umbauten würden lediglich die Zäune erhöht und die Fenster | |
verstärkt – aber auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Insassen | |
geschaffen. In der Anstalt gibt es einen Spielplatz sowie freien Zugang zum | |
Internet und zum Fernsehen. Wieviel Geld er für die verbesserte | |
Ausbruchssicherheit ausgeben will, teilte der Senat auf Anfrage nicht mit. | |
Der Ausreisegewahrsam, 2015 als Instrument des „Rückführungsmanagements“ | |
von der Bundesregierung beschlossen, gilt unter Kritikern als | |
Freiheitsentzug mit humanem Antlitz. „Gewahrsam mag freundlicher klingen | |
als Haft, ist aber auf jeden Fall Gefängnis, vollzogen von einer | |
staatlichen Einrichtung, die Menschen der Freiheit beraubt“, sagt der | |
Hannoveraner Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. | |
Er ist spezialisiert auf Ausländerrecht und in zahlreichen Ausweisungs- und | |
Abschiebehaftverfahren tätig. Fahlbusch kennt die sprachlichen | |
Verharmlosungen der Abschiebepolitik nur zu gut: „Im Prinzip“, sagt | |
Fahlbusch, „wird hier das Bild eines normalen Lebens minus Freiheit | |
suggeriert.“ Er fragt sich, ob Vertreter der Innenbehörde weiterhin | |
behaupten würden, dass es sich beim Ausreisegewahrsam nicht um ein | |
Gefängnis handele, wenn sie ein paar Tage dort verbringen müssten. | |
Auch aus anderen Gründen wurde die Einrichtung in der Vergangenheit bereits | |
stark kritisiert. Die jährlichen Kosten für den Betrieb des | |
Ausreisegewahrsams stellten sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage | |
Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) an den Senat als | |
doppelt so hoch heraus wie vorab kalkuliert. Die Bürgerschaftsabgeordnete | |
hält den Ausreisegewahrsam daher für ein „ebenso fragwürdiges wie teures | |
Prestigeprojekt“, wie sie der taz sagte. | |
23 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Leif Gütschow | |
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