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# taz.de -- CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren
> Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen.
> Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
Bild: Mehr Videoüberwachung! CSU-Chef Seehofer im Sucher einer Kamera bei der …
München taz | Es war schon verdächtig ruhig geworden bei der CSU. Über eine
Woche lang hatte in der Partei niemand mehr ein Papier zu den Themen
Sicherheit und Zuwanderung vorgelegt – seit Dienstag vergangener Woche, als
der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine große Charta „Damit
Deutschland Deutschland bleibt“ vorlegen ließ. Seine Minister Joachim
Herrmann und Winfried Bausback legten flankierend dazu einen Katalog
drakonischer Maßnahmen vor. Davor hatte sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer
Klausurtagung in Kloster Seeon ausführlich mit dem Thema beschäftigt, und
auch beim CSU-Parteitag im November in München waren die Themen zentraler
Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms sowie eines Leitantrags zum
sogenannten politischen Islam.
Jetzt beschäftigt sich die Partei aber wieder mit den Themen. Diesmal ist
es die Landtagsfraktion, die auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ein
Papier mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit durch Recht und
Ordnung – Bayern handelt“ beschlossen hat. Auch diesmal sind es wieder
Herrmann und Bausback, die die Forderungen – gemeinsam mit Fraktionschef
Thomas Kreuzer – vorstellen.
In dem zwölfseitigen Schreiben geht es sowohl um Maßnahmen auf bayerischer
Ebene als auch um Initiativen, die man in die Bundesregierung einbringen
möchte. So sollen Gefährder in Bayern schon bald mit elektronischen
Fußfesseln überwacht werden können. Wird das Sicherheitsrisiko besonders
hoch eingeschätzt, sollen sie außerdem leichter als bisher vorbeugend in
Gewahrsam genommen werden können. Herrmann will dazu innerhalb der nächsten
vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Als Grundlage hierfür ist eine
Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes notwendig. Auch eine
Ausweitung der Video-Überwachung und eine längere Speicherfrist für die
daraus gewonnenen Daten seien Maßnahmen, die kurzfristig in Bayern
umgesetzt werden könnten und müssten, so Kreuzer.
Eine bereits in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt am Stadtrand von
Passau soll nun zu einer „bundesweit einzigartigen kombinierten Einrichtung
zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft“ werden, in der auch Gefährder
untergebracht werden könnten. Die Einrichtung hatte im Vorfeld bereits als
„Gefährderzentrum“ für Aufsehen gesorgt. Kreuzer präzisierte nun, dass es
sich um einen Anstalt mit zwei Trakten handele, einen normalen
Gefängnistrakt und einen für Abschiebehäftlinge. „Klar ist aber auch:
Hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen wie Anis Amri gehören in
erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der regulären
Justizvollzugsanstalten untergebracht.“ Der Bund müsse hierfür die
erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.
Außerdem wollen die CSU-Landespolitiker den Bundestag dazu bringen, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig auch die Überwachung von
Messengerdiensten wie WhatsApp angeordnet werden kann. Auch DNA-Analysen
sollen künftig genutzt werden, um etwa die ethnische Herkunft oder die
Augenfarbe gesuchter Täter festzustellen.
19 Jan 2017
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
CSU
Sicherheitspolitik
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