# taz.de -- CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren | |
> Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. | |
> Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und … | |
Bild: Mehr Videoüberwachung! CSU-Chef Seehofer im Sucher einer Kamera bei der … | |
MÜNCHEN taz | Es war schon verdächtig ruhig geworden bei der CSU. Über eine | |
Woche lang hatte in der Partei niemand mehr ein Papier zu den Themen | |
Sicherheit und Zuwanderung vorgelegt – seit Dienstag vergangener Woche, als | |
der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine große Charta „Damit | |
Deutschland Deutschland bleibt“ vorlegen ließ. Seine Minister Joachim | |
Herrmann und Winfried Bausback legten flankierend dazu einen Katalog | |
drakonischer Maßnahmen vor. Davor hatte sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer | |
Klausurtagung in Kloster Seeon ausführlich mit dem Thema beschäftigt, und | |
auch beim CSU-Parteitag im November in München waren die Themen zentraler | |
Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms sowie eines Leitantrags zum | |
sogenannten politischen Islam. | |
Jetzt beschäftigt sich die Partei aber wieder mit den Themen. Diesmal ist | |
es die Landtagsfraktion, die auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ein | |
Papier mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit durch Recht und | |
Ordnung – Bayern handelt“ beschlossen hat. Auch diesmal sind es wieder | |
Herrmann und Bausback, die die Forderungen – gemeinsam mit Fraktionschef | |
Thomas Kreuzer – vorstellen. | |
In dem zwölfseitigen Schreiben geht es sowohl um Maßnahmen auf bayerischer | |
Ebene als auch um Initiativen, die man in die Bundesregierung einbringen | |
möchte. So sollen Gefährder in Bayern schon bald mit elektronischen | |
Fußfesseln überwacht werden können. Wird das Sicherheitsrisiko besonders | |
hoch eingeschätzt, sollen sie außerdem leichter als bisher vorbeugend in | |
Gewahrsam genommen werden können. Herrmann will dazu innerhalb der nächsten | |
vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Als Grundlage hierfür ist eine | |
Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes notwendig. Auch eine | |
Ausweitung der Video-Überwachung und eine längere Speicherfrist für die | |
daraus gewonnenen Daten seien Maßnahmen, die kurzfristig in Bayern | |
umgesetzt werden könnten und müssten, so Kreuzer. | |
Eine bereits in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt am Stadtrand von | |
Passau soll nun zu einer „bundesweit einzigartigen kombinierten Einrichtung | |
zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft“ werden, in der auch Gefährder | |
untergebracht werden könnten. Die Einrichtung hatte im Vorfeld bereits als | |
„Gefährderzentrum“ für Aufsehen gesorgt. Kreuzer präzisierte nun, dass es | |
sich um einen Anstalt mit zwei Trakten handele, einen normalen | |
Gefängnistrakt und einen für Abschiebehäftlinge. „Klar ist aber auch: | |
Hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen wie Anis Amri gehören in | |
erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der regulären | |
Justizvollzugsanstalten untergebracht.“ Der Bund müsse hierfür die | |
erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen. | |
Außerdem wollen die CSU-Landespolitiker den Bundestag dazu bringen, die | |
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig auch die Überwachung von | |
Messengerdiensten wie WhatsApp angeordnet werden kann. Auch DNA-Analysen | |
sollen künftig genutzt werden, um etwa die ethnische Herkunft oder die | |
Augenfarbe gesuchter Täter festzustellen. | |
19 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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