# taz.de -- Bundestag regelt Familiennachzug neu: Grundrecht wird zum Härtefall | |
> Vor allem syrische Flüchtlinge dürfen ab August wieder Familienmitglieder | |
> nachholen – nur unter bestimmten Bedingungen. Es dürfen nur 1.000 im | |
> Monat einreisen. | |
Bild: Andrang bei der Abstimmung | |
BERLIN epd | Flüchtlinge mit nachgeordnetem Schutzstatus können ab August | |
in begrenzter Zahl wieder [1][Angehörige nach Deutschland nachholen]. Mit | |
einer Mehrheit von 370 Stimmen beschloss der Bundestag am Freitag die | |
vieldiskutierte Neuregelung für Familienzusammenführungen, wonach pro Monat | |
1.000 Menschen kommen dürfen. Betroffen sind vor allem Syrer, die als | |
Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals nicht den vollen Flüchtlingsschutz nach der | |
Genfer Konvention zugesprochen bekommen. | |
Der Nachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz ist seit | |
Frühjahr 2016 ausgesetzt. Ein [2][Rechtsanspruch auf das Nachholen enger | |
Verwandter], wie ihn andere Flüchtlinge haben, wird mit der | |
Kontingentregelung nicht wieder eingeführt. 279 Abgeordnete stimmten gegen | |
das Gesetz der großen Koalition, drei enthielten sich. | |
Die 1.000 Fälle pro Monat sollen unter anderem nach bestimmten Härten wie | |
Krankheiten ausgewählt werden. Auch die Dauer der Trennung soll eine Rolle | |
spielen. Minderjährige sollen bevorzugt werden. Die Auswahl trifft dem | |
Gesetzentwurf zufolge das Bundesverwaltungsamt. Die Botschaften im Ausland | |
sind für die Anträge zuständig. | |
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan | |
Mayer (CSU), nannte das Gesetz einen guten Kompromiss. Es füge sich ein in | |
ein großes Regelwerk, mit dem illegale Migration geordnet, gesteuert und | |
begrenzt werden soll. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Eva Högl sagte, | |
das Gesetz kombiniere humanitäre Verantwortung mit geordneter Steuerung. Es | |
kämen nur Flüchtlinge nach Deutschland, die nicht im Mittelmeer ertrunken | |
oder auf der Balkan-Route gestrandet seien, oft nur eine Person aus einer | |
Familie. „Und für sie ist dieses Gesetz“, sagte sie. | |
## Kritik von Linken und Grünen | |
Linke, Grüne und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Neuregelung. Sie | |
argumentieren, das frühere Recht auf Familiennachzug werde damit zu einem | |
Glücksspiel. | |
Ab dem 1. August drohe Chaos in den Behörden, sagte Benjamin Strasser (FDP) | |
im Bundestag. Denn was sage man dem 1.001. Antragssteller?, fragte er. | |
Gökay Akbuhut von der Linken sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz: | |
„Jeder Mensch hat das Recht auf seine Familie und das muss auch für alle | |
Flüchtlinge gelten.“ Die FDP forderte einen Nachzug für Härtefälle ohne | |
eine zahlenmäßige Begrenzung. Die AfD lehnte jeglichen Familiennachzug ab. | |
15 Jun 2018 | |
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[1] /Kindeswohl-gilt-nicht-fuer-Fluechtlinge/!5499392 | |
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