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# taz.de -- Innenausschuss zur Bamf-Affäre: Die Sicht der Beschäftigten
> Der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats steht Rede und Antwort. In
> einer zweiten Runde werden Amtschefin Cordt und ihre zwei Vorgänger
> befragt.
Bild: Bamf unter Dampf
Berlin taz | Weitgehend unbemerkt betritt Rudolf Scheinost am Freitagmorgen
um kurz vor acht Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses im Berliner
Regierungsviertel. Die Fernsehkameras vor der Tür sind auf die
PolitikerInnen gerichtet, die vor der zweiten [1][Sondersitzung des
Bundestagsinnenausschusses] routinemäßig ihre Statements abgeben.
Dabei ist Scheinost an diesem Freitagmorgen die Hauptperson. Der
Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) wird – auf Vorschlag der Grünen und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit – von den Abgeordneten zur Sicht der Beschäftigten auf die
Lage in der Behörde befragt.
Es scheint eine aufschlussreiche Schilderung gewesen zu sein. Scheinost
habe, heißt es anschließend von PolitikerInnen verschiedener Fraktionen,
vom Absenken der Standards und Qualitätsdefiziten im gesamten Bundesamt
gesprochen, die auf Strukturdefizite zurückzuführen seien. „In diesem Sinne
scheint Bremen überall zu sein“, so der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.
Das gelte ausdrücklich nicht vor die Vorwürfe gegen die Leiterin der Bremer
Außenstelle des Bamf, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der
Verdacht, in Bremen könnten in etwa 1.200 Fällen Asylanträge positiv
beschieden worden sein, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlte, hatte
die aktuelle Affäre um das Bundesamt ausgelöst. Nach einem Medienbericht
sieht die Innenrevision des Bamf die Vorwürfe gegen die Bremer Amtsleiterin
inzwischen als erwiesen an.
Scheinost habe ausgeführt, die Vorgabe Quantität vor Qualität habe in der
ganzen Behörde gegolten, sagte die Grüne Luise Amtsberg nach der Sitzung.
Insbesondere gegen Ex-Bamf Chef Frank-Jürgen Weise soll der
Arbeitnehmervertreter ausgeteilt haben. Das ist nicht neu. Schon Ende 2015
hatten Personalräte in einem Brief die Abkehr von rechtsstaatlichen
Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte
Flüchtlingsgruppen kritisiert.
## Am Nachmittag geht es weiter
Weise hatte im Herbst 2015 die Leitung des Bamfs übernommen und zwecks
Effizienzsteigerung Unternehmerberater durch die Behörde geschickt. Allein
McKinsey hat für Beratungen nach Angaben des Innenministeriums 42,6
Millionen Euro kassiert, hinzu kommen acht andere Anbieter. Einer davon:
Weise selbst. Er hat so 83.000 Euro verdient.
Auch das wird wohl Thema bei dem zweiten Teil der Sondersitzung des
Bundestagsinnenausschusses am Nachmittag sein. Seit 14 Uhr werden die
aktuelle Bamf-Chefin Jutta Cordt und ihre Vorgänger Weise und Manfred
Schmidt den Innenpolitikern Rede und Antwort stehen. Weise hatte bereits im
Vorfeld Schuldzuweisungen an seinen Vorgänger weitergereicht.
Die [2][Probleme des Bamfs] seien auf mangelnde Weitsicht früherer
Verantwortlicher zurückzuführen. „Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde
zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab“, sagte Weise.
Die Grünen betonten, es müsse auch um die politische Verantwortung gehen.
Jahrelang habe sich das Innenministerium, stets in der Hand Union, trotz
massiver Alarmsignale „aus ideologischer Verbohrtheit“ nicht um das Bamf
gekümmert, kritisierte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dabei
seien seit 2012 die Flüchtlingszahlen angestiegen.
## De Maiziere und Altmaier am Freitag
Am kommenden Freitag sollen der ehemalige Innennminister Thomas de Maiziere
und Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) vom Ausschuss
befragt werden.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka erwartet, dass der Ausschuss
bereits am Abend erste Konsequenzen fordern wird. Welche das sein könnten,
sagte er nicht. Linda Teuteberg von der [3][FDP] sagte, es sei zu früh,
abschließende Bewertungen vorzunehmen und sprach sich serneut für einen
Untersuchungsausschuss aus.
Den will auch die AfD. CDU-Mann Schuster aber preschte vor. „Gewaltige
Veränderungen“ im Bundesamt seien angezeigt, so der Innenpolitiker. Zudem
müssten Asylbescheide „in Reihe“ überprüft werden. „Das Thema
Widerrufsprüfung wird vielleicht bald das zentrale Thema im Bamf sein.“ Die
Grünen dagegen sprachen sich für Stichproben aus und fordern, das Bamf
besser auszustatten.
8 Jun 2018
## LINKS
[1] /Bamf-Affaere-im-Innenausschuss/!5511314
[2] /Pruefung-der-Asylbescheide-in-Bremen/!5507757
[3] /Aufklaerung-von-Bremer-Bamf-Affaere/!5507756
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Franco A.
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