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# taz.de -- Aufklärung von Bremer Bamf-Affäre: FDP will Flüchtlingsherbst ü…
> Die FDP stellt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Bremer
> Bamf-Affäre. Auch der Herbst 2015 soll aufgearbeitet werden.
Bild: Was genau passierte? „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“-Auß…
BERLIN taz | Die FDP hat am Montag in Berlin ihren Antrag für einen
Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
vorgestellt. „Es geht nicht um Anklage, sondern um Aufklärung“, sagte
FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Dabei sollen nicht nur die Vorgänge
in der Bremer Außenstelle und der Nürnberger Zentrale des BAMF untersucht
werden, sondern die gesamten Entscheidungen im Flüchtlingsherbst 2015. „Der
Untersuchungsausschuss ist ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“, so
Lindner. Deutschland müsse die Zuwanderung so ordnen, „dass die Menschen
sie akzeptieren“.
Bisher beschäftigt sich nur der Innenausschuss des Bundestags mit der
Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf, die mehr als 1.000 Asylverfahren
rechtswidrig positiv beschieden haben soll. „Im Innenausschuss kann eine
erste rasche Klärung erfolgen“, sagte Lindner. „Das ersetzt aber nicht eine
gründliche Klärung der Vorgänge.“
Im Bundestag gibt es bislang keine Mehrheit für die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses. Nur die AfD, die in der vergangenen Woche einen
eigenen Entwurf für einen solchen Ausschuss vorgestellt hatte, ist bisher
dafür. Grüne und Linkspartei zögern bislang, weil sie der AfD keine Bühne
bieten wollen. Eine der beiden Oppositionsfraktionen müsste die FDP aber
noch ins Boot holen – es sei denn, eine der Regierungsfraktionen stimmt
einem Untersuchungsausschuss zu.
„Die SPD tritt in den letzten Tagen schärfer auf als die Grünen“, sagte
Lindner. „Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die Sozialdemokraten
vom Kanzleramt und dem Innenministerium absetzen wollen.“ Die Grünen seien
2015/16 als Opposition vollständig ausgefallen. Möglicherweise hätten sie
deswegen „auch jetzt eine Beißhemmung gegenüber der Regierung“, so Lindne…
## „Keine Distanz zur AfD“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, wies dies
als „unverschämte Aussage“ zurück. „Wir haben das Thema Bamf schon in d…
letzten Legislaturperiode angesprochen.“ Ein Untersuchungsausschuss sei
aber bislang nicht notwendig: „Solange die Regierung nicht mauert, brauchen
wir ihn nicht.“ Zudem gebe es bei Teilen von dem, was die FDP zum
Gegenstand des Ausschusses machen wolle, „keine Distanz zur AfD“. Dies
betreffe die Vorgänge rund um die „sogenannte Grenzöffnung“.
Der Auftrag der FDP für den Untersuchungsausschuss umfasst 15 Punkte. Dabei
geht es darum, wann Innenministerium und Kanzleramt Informationen über die
Zustände in der Bremer Bamf-Stelle vorlagen. Auch das „politische Umfeld,
in dem sich die Vorgänge ereignet haben“ (Lindner), soll untersucht werden.
Dazu zählt die Frage, warum Befehle, die sogenannte Grenzöffnung
zurückzunehmen, nicht umgesetzt wurden. Eine Unterstützung durch die AfD
für den Antrag will Lindner nicht ausschließen: „Wenn die AfD dem zustimmen
könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.“
Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.
4 Jun 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Flüchtlinge
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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