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# taz.de -- Abgeordnete befragen Regierung: Bundestag spannend wie nie!
> Im Deutschen Parlament gibt es neue Spielregeln. Erstmals muss
> Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch eine Stunde lang Fragen beantworten.
Bild: Muss sich den Fragen der Oppositionsparteien stellen: Bundeskanzlerin Ang…
Wird das die spannendste Regierungsbefragung aller Zeiten? Am Mittwoch muss
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Fragen der Abgeordneten beantworten –
und das zum ersten Mal überhaupt. Unter [1][bundestag.de] kann ab 12.30
jeder im Livestream zuschauen. Die Spielregeln sind denkbar einfach.
## 1. Wer darf anfangen?
Die Kanzlerin selbst. Sie darf am Anfang fünf Minuten aus der
vorangegangenen Kabinettssitzung berichten oder über ein beliebiges anderes
Thema sprechen – Merkel könnte am Mittwoch zum Beispiel über den
bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada reden.
## 2. Wer ist als nächstes dran?
Erst ein Vertreter der größten Oppositionspartei, also der AfD. Danach
Abgeordnete von SPD, FDP, Union, Linken und Grünen. Ihre Fragen sollten
nicht länger als eine Minute dauern, die Kanzlerin muss dann jeweils direkt
antworten und sollte sich ebenfalls kurz halten. Wichtig: In der ersten
Runde müssen sich die Fragen auf die Eingangsworte der Kanzlerin beziehen.
## 3. Und in den nächsten Runden?
Da dürfen die Abgeordneten alles fragen, was sie schon immer zur
Regierungspolitik wissen wollten – ohne vorgegebenes Thema. Bei der
Premiere werden sich vermutlich viele Fragen um das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge drehen. Das Fragerecht geht wieder reihum durch die
Fraktionen.
## 4. Wann ist das Spiel vorbei?
Wenn niemandem mehr eine Frage einfällt. Alternativ nach einer Stunde,
länger soll die Befragung nicht dauern.
## 5. Was ist das Ziel des Ganzen?
Der Bundestag soll spannender werden – und die Regierung stärker
kontrollieren als bisher. „Der Deutsche Bundestag ist nicht immer so gut,
wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte“, sagte der ehemalige
Bundestagspräsident Norbert Lammert 2017 in seiner Abschiedsrede. Die Große
Koalition nahm sich das zu Herzen. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir stärken
den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen
Debatte.“ Die Kanzlerin, wird dort festgelegt, soll drei Mal im Jahr zur
Befragung kommen.
## 6. Bisher gab es das nicht?
Nein. Der Bundestag startete zwar schon bisher mit dem Tagesordnungspunkt
„Befragung der Bundesregierung“ in seine Sitzungswochen. Fragen
beantworteten bislang aber nur Staatssekretäre oder Minister, besonders
lebhaft ging es dabei selten zu.
## 7. Was sagen die Mitspieler über die neuen Regeln?
Vor allem die Oppositionsfraktionen finden die neue Regelung gut. Sie haben
es nicht eingesehen, dass sich die Kanzlerin bisher den Fragen von
Journalisten in der Bundespressekonferenz stellte, nicht aber denen der
Abgeordneten im Parlament. Manchem im Bundestag geht die Neuerung aber auch
noch nicht weit genug. Die Grünen bemängeln zum Beispiel, dass laut
geltender Geschäftsordnung keine Nachfragen erlaubt sind.
## 8. Und was passiert, wenn jemand mogelt?
Dann bekommt er einen Ordnungsruf vom Bundestagspräsidenten, in besonders
schweren Fällen auch ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro.
6 Jun 2018
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/#
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundestag
Bundesregierung
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