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# taz.de -- Aufklärung der Bamf-Affäre: Die Grünen im AfD-Dilemma
> Die FDP stellt die Grünen als Antiaufklärer hin, weil sie keinen
> Untersuchungsausschuss zur Bamf-Afäre wollen. Knackpunkt ist die AfD.
Bild: Über Asylanträge der Geflüchteten entscheidet das Bamf
Berlin taz | Für die konservative [1][Welt] ist die Sache klar: Blieben die
Grünen die Cheerleader der Kanzlerin, drohte die Totalblamage, polemisierte
die Zeitung am Samstag. „Schon um ihrer Selbstachtung als Abgeordnete
willen müssen die Grünen bei der Aufklärung mithelfen.“ Es geht um einen
Untersuchungsausschuss zur [2][Affäre im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf)]. Und die Ökopartei steht vor einer schwierigen
Entscheidung.
Unterstützen die Grünen einen solchen Ausschuss – und nehmen damit in Kauf,
dass auch die rechtspopulistische AfD ihn will? Oder verweigern sie sich
und werden von interessierter Seite als Antiaufklärer hingestellt? Es
dürfe nicht sein, lästerte FDP-Chef Christian Lindner bei [3][Spiegel
Online], „dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den
Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden“.
Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Sie wollen
auch Merkels Flüchtlingspolitik um das Jahr 2015 herum unter die Lupe
nehmen. Mit ihren Stimmen verfehlen sie aber knapp das nötige Quorum von
einem Viertel der Stimmen im Bundestag. Die Linke-Fraktion ist bisher gegen
einen Ausschuss.
Bei den Grünen weist man Lindners Attacke scharf zurück. „Bisher hantiert
die FDP nur mit Überschriften und Ankündigungen, wenn es um einen
Untersuchungsausschuss geht“, sagt Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der
Fraktion. Es gebe ein klar geregeltes Verfahren für die Einsetzung. Das
Prozedere dauere häufig Monate, bis es zu einer Einigung unter den
Fraktionen komme. In der Realität sind es bisher die Grünen, die die
Aufklärung der Bamf-Affäre in der Opposition vorantreiben. Sie haben die
Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag beantragt, zu der
Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommen wird. Und Amtsberg war es, die
einen detaillierten Fragenkatalog zu der Affäre erarbeitet hat.
## Grüne kritisieren öffentliches Bashing
Bei den Grünen zeigt man sich verärgert über Lindners Vorgehen. Das
öffentliche Bashing, dann der schnelle Antrag im Bundestag. Bereits am 7.
Juni will die FDP einen Untersuchungsausschuss im Parlament diskutieren
lassen. Das ist unüblich. Die Ausschüsse, die als schärfstes Schwert der
Opposition gelten, werden in der Regel nach langen fraktionsübergreifenden
Verhandlungen eingesetzt. So war es etwa bei den Ausschüssen, die die
rechtsextreme Terrorgruppe NSU untersuchen. Sie wurden in der vergangenen
und vorvergangenen Legislaturperiode von allen Fraktionen unterstützt.
Hätte Lindner ernsthaftes Interesse an Aufklärung, heißt es bei den Grünen,
dann würde er intern über einen präzise zugeschnittenen Auftrag verhandeln.
Von der FDP komme aber keine Initiative. „Einfach Merkels
Flüchtlingspolitik anprangern wollen – so zimmert man sich keinen
Untersuchungsausschuss“, sagt eine erfahrene Abgeordnete. Die Grünen wollen
lieber abwarten, sich aber den Untersuchungsausschuss als letztes Mittel
offenhalten. Sie wünschten sich von der Regierung, „dass sie gemeinsam mit
uns daran arbeitet, das Vertrauen in rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren
wiederherzustellen“, sagt Amtsberg.
Doch ein Dilemma bleibt. Falls sich FDP und Grüne doch noch auf einen
Ausschuss einigen – und die Regierungsfraktionen und die Linke dagegen
stimmen – könnte das Ja der AfD-Fraktion entscheiden. Amtsberg schließt
einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag mit der AfD zwar aus, „aber
selbstverständlich ist es ihr gutes Recht als gewählte Partei, jedem
Einsetzungsantrag im Bundestag zuzustimmen, sollte es einen geben“. In dem
Fall hätten die Rechtspopulisten erstmals eine wichtige Entscheidung im
Parlament mit durchgesetzt.
28 May 2018
## LINKS
[1] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176685820/BAMF-Sind-die-Gruenen-…
[2] /Affaere-um-die-Asylbescheide/!5506454
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-christian-lindner-nennt-grue…
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
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