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# taz.de -- Kommentar Seehofer und Bamf-Affäre: Mehr Redlichkeit und Präzisio…
> Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet,
> Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für
> Qualitätskontrolle sorgen.
Bild: Geflüchteten Menschen, die ihr Glück in Bremen suchten, ist kein Vorwur…
Auch wenn es schwerfällt: Horst Seehofer verdient Lob. Dass der
Bundesinnenminister der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge (Bamf) bis auf Weiteres verbietet, [1][Asylanträge zu
bearbeiten], ist richtig. Seehofer sendet eine klare Botschaft: Der Staat
handelt schnell und entschlossen, um Missstände abzustellen. Solche Signale
sind wichtig, auch wenn sie die tiefer liegenden Ursachen erst mal nicht
beheben.
Denn das, was in Bremen passierte, zerstört das Vertrauen vieler Menschen
in den Rechtsstaat. Behörden erfüllen einen öffentlichen Auftrag, sie haben
sich an das geltende Recht zu halten. Eine Amtsleiterin, die 1.200
Asylanträge ohne ausreichende Prüfung bewilligt, mag gutherzig oder
schlicht überfordert sein. Dennoch handelt sie falsch. Solche
Behördenfehler verstärken das bei diesem heiklen Thema sowieso große
Misstrauen vieler Menschen. Sie spielen den Rechtspopulisten in die Karten.
Bei der Aufklärung der Affäre ist entscheidend, rational, redlich und genau
vorzugehen. Ob Seehofer dazu in der Lage ist, muss er erst noch beweisen.
Den geflüchteten Menschen, die ihr Glück in Bremen suchten, ist kein
Vorwurf zu machen. Wer würde nicht in einer existenziellen Situation nach
jedem dünnen Strohhalm greifen? Aber im auf Tempo getrimmten Bamf sind
viele Reformen notwendig. Entscheidend wäre zum Beispiel, eine vernünftige
Qualitätskontrolle einzuziehen – die Organisationen wie ProAsyl seit Jahren
fordern. Nur käme dabei etwas anderes heraus als das, was sich die CSU
wünscht.
Viele Entscheidungen des Bamf sind ja deshalb mangelhaft, weil sie
Geflüchtete benachteiligen. Rund 40 Prozent der AsylbewerberInnen, die vor
Verwaltungsgerichten klagen, bekommen Recht. Hier liegt ein weitaus
bedeutenderer Skandal als der in Bremen, ohne dass er groß in der
Öffentlichkeit thematisiert würde. Warum nur?
Auch das Spiel, das FDP und AfD im Moment aufführen, ist unwürdig.
Angebliche Liberale und Rechtspopulisten gerieren sich Seit’ an Seit’ als
Aufklärer, indem sie lautstark einen Untersuchungsausschuss fordern. Ihnen
geht es aber nicht um die Bremer Fehler. Sie wünschen sich eine grell
ausgeleuchtete Bühne, um einmal mehr gegen Merkels Flüchtlingspolitik im
Jahr 2015 zu polemisieren. Ein Untersuchungsausschuss aber soll nüchtern
aufklären, er braucht einen klar zugeschnittenen Auftrag. Auch hier, bei
der schärfsten Waffe des Parlaments, hilft Präzision. Es ist gut, dass sich
die Grünen dieser Inszenierung verweigern.
Anders sähe es bei einem Untersuchungsausschuss aus, der sich tatsächlich
mit der Bremer Bamf-Affäre beschäftigte. Ein solcher wäre angesichts der
Wucht des Themas bedenkenswert. Aus Angst vor der AfD auf Aufklärung zu
verzichten, ist auch keine Lösung.
23 May 2018
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[1] /Nach-der-Bremer-Asyl-Affaere/!5505479
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Horst Seehofer
Flüchtlinge
Bremen
Schwerpunkt Rassismus
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