# taz.de -- Verschärfter Antrag angenommen: DGB lenkt beim Klima ein | |
> Nach Protesten bekennt sich der Vorstand wieder zum deutschen | |
> Klimaschutzziel. Er verhindert damit offenen Streit beim Bundeskongress. | |
Bild: Vor dem Tagungshotel des DGB-Bundeskongresses präsentieren AktivistInnen… | |
BERLIN taz | Am Ende war der Druck zu hoch: Um einen offenen Konfilikt mit | |
unsicherem Ausgang beim laufenden DGB-Bundeskongress zu verhindern, hat der | |
Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds seinen Grundsatzantrag zum Klima | |
wieder ein Bekenntnis zu den deutschen Klimazielen eingefügt. | |
Im Entwurf, der an die Delegierten verschickt worden war, hatte – im | |
Gegensatz zu früheren internen Entwürfen – ein solches Bekenntnis gefehlt | |
[1][(taz.de berichtete)]. Mit einem [2][Änderungsantrag], der am Dienstag | |
veröffentlicht wurde, kehrte der DGB-Vorstand dann weitgehend zur | |
ursprünglichen Version zurück. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften | |
unterstützen nun den Klimaschutzplan 2050, mit dem die Bundesregierung | |
konkrete CO2-Minderungsziele für einzelne Sektoren beschlossen hat. Dieser | |
Plan stelle „eine sinnvolle Grundlage dar, anhand derer der Weg in eine | |
kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“, heißt es im neuen | |
Antrag. | |
Gegen die zunächst verschickte Version war eine [3][Petition] verfasst | |
worden, die innerhalb kurzer Zeit von mehr als 45.000 | |
Gewerkschaftsmitgliedern [4][unterzeichnet worden] war. Am Mittwochmorgen | |
übergaben AktivistInnen des Protestnetzwerks Campact die Unterschriften an | |
den stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell. Dieser erklärte, | |
dass die Gewerkschaft die Klimaziele unterstütze, aber auf eine | |
sozialverträgliche Umsetzung dränge. | |
## Energiegewerkschaft gegen „Abschaltbeschlüsse“ | |
Mit dem Umschwenken hat der DGB-Vorstand verhindert, dass es beim | |
Bundeskongress in Berlin zu einer Kampfabstimmung kommt. Vor allem aus der | |
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte es im Vorfeld Signale gegeben, den | |
ursprünglichen Antrag nicht mitzutragen. Die Energiegewerkschaft IG BCE | |
wehrt sich hingegen weiter gegen die deutschen Klimaziele. „Deutschlands | |
Klimapolitik lässt sich nicht mit Abschaltbeschlüssen erfolgreicher | |
machen“, hieß es in einem Papier, dass die IG BCE beim Kongress auslegte. | |
Offenen Widerstand gegen die Änderung gab es von der IG BCE am Abend bei | |
der Debatte aber nicht. Als Mitglied der Antragsberatungskommission sprach | |
IG-BCE-Vorstandsmitglied Petra Reinbold-Knape von einem „tragfähigen | |
Kompromiss“, der nach „intensiver, kollegialer Debatte“ gefunden worden | |
sei. In geheimer Abstimmung stimmten am Ende 249 von 355 Delegierten für | |
die Annahme des veränderten Antrags. | |
Der Verfasser der Petition, Oliver Wagner, zeigte sich damit zufrieden. „Es | |
wäre fatal gewesen, wenn der DGB die Klimaziele aufgegeben hätte“, erklärte | |
er. Eine gemischte Bewertung kam von Greenpeace: „Der DGB ist auf dem | |
richtigen Weg, wenn er die Klimaziele von Paris und den Klimaschutzplan der | |
Bundesregierung bekräftigt“, sagte Sprecher Christoph von Lieven. | |
Allerdings sei die Position dennoch „zu verzagt“, kritisiert Lieven. „Die | |
deutschen Klimaschutzziele für 2030 sind keine Diskussionsgrundlage, | |
sondern Mindestziele, um den Pariser Klimavertrag umzusetzen.“ | |
16 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-dem-DGB-Kongress-im-Mai/!5497171 | |
[2] http://www.dgb.de/themen/++co++1b102946-582d-11e8-a4bc-52540088cada | |
[3] https://weact.campact.de/petitions/dgb-muss-sich-zum-klimaschutz-bekennen?b… | |
[4] /DGB-Bekenntnis-zu-Klimazielen/!5501501 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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