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# taz.de -- Verschärfter Antrag angenommen: DGB lenkt beim Klima ein
> Nach Protesten bekennt sich der Vorstand wieder zum deutschen
> Klimaschutzziel. Er verhindert damit offenen Streit beim Bundeskongress.
Bild: Vor dem Tagungshotel des DGB-Bundeskongresses präsentieren AktivistInnen…
Berlin taz | Am Ende war der Druck zu hoch: Um einen offenen Konfilikt mit
unsicherem Ausgang beim laufenden DGB-Bundeskongress zu verhindern, hat der
Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds seinen Grundsatzantrag zum Klima
wieder ein Bekenntnis zu den deutschen Klimazielen eingefügt.
Im Entwurf, der an die Delegierten verschickt worden war, hatte – im
Gegensatz zu früheren internen Entwürfen – ein solches Bekenntnis gefehlt
[1][(taz.de berichtete)]. Mit einem [2][Änderungsantrag], der am Dienstag
veröffentlicht wurde, kehrte der DGB-Vorstand dann weitgehend zur
ursprünglichen Version zurück. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
unterstützen nun den Klimaschutzplan 2050, mit dem die Bundesregierung
konkrete CO2-Minderungsziele für einzelne Sektoren beschlossen hat. Dieser
Plan stelle „eine sinnvolle Grundlage dar, anhand derer der Weg in eine
kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“, heißt es im neuen
Antrag.
Gegen die zunächst verschickte Version war eine [3][Petition] verfasst
worden, die innerhalb kurzer Zeit von mehr als 45.000
Gewerkschaftsmitgliedern [4][unterzeichnet worden] war. Am Mittwochmorgen
übergaben AktivistInnen des Protestnetzwerks Campact die Unterschriften an
den stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell. Dieser erklärte,
dass die Gewerkschaft die Klimaziele unterstütze, aber auf eine
sozialverträgliche Umsetzung dränge.
## Energiegewerkschaft gegen „Abschaltbeschlüsse“
Mit dem Umschwenken hat der DGB-Vorstand verhindert, dass es beim
Bundeskongress in Berlin zu einer Kampfabstimmung kommt. Vor allem aus der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte es im Vorfeld Signale gegeben, den
ursprünglichen Antrag nicht mitzutragen. Die Energiegewerkschaft IG BCE
wehrt sich hingegen weiter gegen die deutschen Klimaziele. „Deutschlands
Klimapolitik lässt sich nicht mit Abschaltbeschlüssen erfolgreicher
machen“, hieß es in einem Papier, dass die IG BCE beim Kongress auslegte.
Offenen Widerstand gegen die Änderung gab es von der IG BCE am Abend bei
der Debatte aber nicht. Als Mitglied der Antragsberatungskommission sprach
IG-BCE-Vorstandsmitglied Petra Reinbold-Knape von einem „tragfähigen
Kompromiss“, der nach „intensiver, kollegialer Debatte“ gefunden worden
sei. In geheimer Abstimmung stimmten am Ende 249 von 355 Delegierten für
die Annahme des veränderten Antrags.
Der Verfasser der Petition, Oliver Wagner, zeigte sich damit zufrieden. „Es
wäre fatal gewesen, wenn der DGB die Klimaziele aufgegeben hätte“, erklärte
er. Eine gemischte Bewertung kam von Greenpeace: „Der DGB ist auf dem
richtigen Weg, wenn er die Klimaziele von Paris und den Klimaschutzplan der
Bundesregierung bekräftigt“, sagte Sprecher Christoph von Lieven.
Allerdings sei die Position dennoch „zu verzagt“, kritisiert Lieven. „Die
deutschen Klimaschutzziele für 2030 sind keine Diskussionsgrundlage,
sondern Mindestziele, um den Pariser Klimavertrag umzusetzen.“
16 May 2018
## LINKS
[1] /Vor-dem-DGB-Kongress-im-Mai/!5497171
[2] http://www.dgb.de/themen/++co++1b102946-582d-11e8-a4bc-52540088cada
[3] https://weact.campact.de/petitions/dgb-muss-sich-zum-klimaschutz-bekennen?b…
[4] /DGB-Bekenntnis-zu-Klimazielen/!5501501
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Kohleausstieg
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