# taz.de -- Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan | |
> Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem | |
> Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört. | |
Bild: Der Umwelt zuliebe weniger Emissionen ausstoßen? Bloß nicht, denkt sich… | |
BERLIN taz | Beim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht | |
eine klimapolitische Neupositionierung des Dachverbands der deutschen | |
Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich | |
Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten | |
Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der | |
DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von | |
Paris.“ | |
Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte | |
der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler, | |
europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den | |
„Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres | |
Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan | |
hingegen nur noch kritisch kommentiert. Er werde „mehr Zielkonflikte“ | |
auslösen, „für deren Bearbeitung es bisher noch zu wenig adäquate | |
Instrumente gibt“, heißt es. | |
Warum das Bekenntnis zum deutschen und europäischen Klimaziel aus dem | |
ursprünglichen Antragsentwurf gestrichen wurde, will der DGB auf Anfrage | |
nicht erläutern. Es handele sich dabei um interne Papiere, sagte | |
DGB-Sprecher Jan Piegsa der taz. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass, das zu | |
kommentieren.“ | |
Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und | |
Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des | |
Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. „Weitergehende einseitige | |
Verpflichtungen im Klimaschutzplan 2050 lehnt die IG BCE ab“, hieß es | |
damals. Vor allem das Kernstück des Plans, die verbindlichen Ziele für | |
einzelne Sektoren, stieß auf den Widerstand der IG BCE. | |
Der DGB hatte den Klimaschutzplan der Bundesregierung hingegen positiv | |
aufgenommen. Er stelle „eine nützliche und notwendige Grundlage dar, anhand | |
derer der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“, | |
erklärte der DGB 2016. | |
## Kritik von Verdi | |
Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der | |
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit | |
Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch | |
der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche | |
Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum | |
ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission | |
aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim | |
Kongress selbst möglich. | |
Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG | |
Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs | |
vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen | |
mitgetragen. Zu den Gründen äußerte sich die IG Metall am Donnerstag auf | |
Anfrage nicht. Bekannt ist aber, dass viele Betriebsräte in der Autobranche | |
die scharfen Zielvorgaben fürchten, die der Klimaschutzplan für den | |
Verkehrssektor vorsieht. | |
Andererseits befände sich der DGB mit einer Ablehnung des Regierungsplans | |
in schlechter Gesellschaft: Im Bundestag lehnen nur AfD und FDP nationale | |
Klimaziele ab. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie stellt sich | |
nicht dagegen, sondern hat im Januar in einer großen Studie Wege | |
aufgezeigt, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. | |
20 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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