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# taz.de -- Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan
> Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem
> Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört.
Bild: Der Umwelt zuliebe weniger Emissionen ausstoßen? Bloß nicht, denkt sich…
Berlin taz | Beim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht
eine klimapolitische Neupositionierung des Dachverbands der deutschen
Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich
Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten
Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der
DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von
Paris.“
Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte
der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler,
europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den
„Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres
Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan
hingegen nur noch kritisch kommentiert. Er werde „mehr Zielkonflikte“
auslösen, „für deren Bearbeitung es bisher noch zu wenig adäquate
Instrumente gibt“, heißt es.
Warum das Bekenntnis zum deutschen und europäischen Klimaziel aus dem
ursprünglichen Antragsentwurf gestrichen wurde, will der DGB auf Anfrage
nicht erläutern. Es handele sich dabei um interne Papiere, sagte
DGB-Sprecher Jan Piegsa der taz. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass, das zu
kommentieren.“
Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und
Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des
Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. „Weitergehende einseitige
Verpflichtungen im Klimaschutzplan 2050 lehnt die IG BCE ab“, hieß es
damals. Vor allem das Kernstück des Plans, die verbindlichen Ziele für
einzelne Sektoren, stieß auf den Widerstand der IG BCE.
Der DGB hatte den Klimaschutzplan der Bundesregierung hingegen positiv
aufgenommen. Er stelle „eine nützliche und notwendige Grundlage dar, anhand
derer der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“,
erklärte der DGB 2016.
## Kritik von Verdi
Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit
Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch
der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche
Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum
ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission
aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim
Kongress selbst möglich.
Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG
Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs
vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen
mitgetragen. Zu den Gründen äußerte sich die IG Metall am Donnerstag auf
Anfrage nicht. Bekannt ist aber, dass viele Betriebsräte in der Autobranche
die scharfen Zielvorgaben fürchten, die der Klimaschutzplan für den
Verkehrssektor vorsieht.
Andererseits befände sich der DGB mit einer Ablehnung des Regierungsplans
in schlechter Gesellschaft: Im Bundestag lehnen nur AfD und FDP nationale
Klimaziele ab. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie stellt sich
nicht dagegen, sondern hat im Januar in einer großen Studie Wege
aufgezeigt, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
20 Apr 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Schwerpunkt Klimawandel
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Klimaschutzziele
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