| # taz.de -- Sperrzone für Dieselautos: Hamburg verhängt erste Fahrverbote | |
| > Ab dem 31. Mai sperrt der Stadtstaat zwei Hauptverkehrsstraßen für ältere | |
| > Dieselfahrzeuge. Dem BUND reicht das noch nicht. | |
| Bild: Nur bis Ende Mai dürfen Dieselwagen bis Abgasnorm Euro 5 und LKW bis Eur… | |
| Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung | |
| der Atemluft sollen am 31. Mai in Hamburg in Kraft treten. Nach einer | |
| Mitteilung der Umweltbehörde vom Mittwoch werden zwei hoch belastete | |
| Verkehrsachsen in Teilen ab Donnerstag kommender Woche für ältere | |
| Dieselautos und Lastwagen gesperrt. | |
| Anlass ist das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar. | |
| Dieses hatte Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig | |
| erklärt. Der im Sommer 2017 erstellte Hamburger Luftreinhalteplan sah für | |
| diesen Fall bereits vor, rund 580 Meter der Max-Brauer-Allee sowie einen | |
| etwa 1,6 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße, u.a. im Bezirk | |
| Altona mit „Durchfahrtsbeschränkungen“ für alle Dieselwagen bis Abgasnorm | |
| Euro 5 und LKWs bis Euro V zu versehen. Ausgenommen vom Fahrverbot sind | |
| u.a. AnwohnerInnen, Busse, Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und | |
| Lieferanten. | |
| Beide Straßen sind besonders Schadstoff belastete Hauptverkehrsadern, seit | |
| Jahren liegen die Werte hier über den EU-Grenzwerten. Bereits im November | |
| 2014 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die Stadt aufgrund einer Klage | |
| eines Anwohners der Max-Brauer-Allee dazu verurteilt, Gegenmaßnahmen | |
| einzuleiten – doch lange geschah nichts. Fahrverbote werde es mit ihm nicht | |
| geben, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versichert. Die Bundesrichter | |
| sahen das im Februar anders, und Scholz ist seit März nicht mehr | |
| Regierungschef im Stadtstaat. | |
| ## BUND fordert die Einführung einer blauen Plakette | |
| Die Fahrverbote seien „ein gutes Signal, aber nicht zielführend“, findet | |
| der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Paul Schmidt, | |
| Sprecher des Hamburger BUND, fordert „flächendeckende Fahrverbote, die den | |
| Menschen helfen und nicht den Messstationen“. Durch die Fahrverbote würden | |
| Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie | |
| aber nicht erfasst würden. Zudem verlangt der BUND die Einführung einer | |
| blauen Plakette, um flächendeckende Fahrverbote praktikabel zu machen. „Wir | |
| brauchen eine Umweltzone, die für Stickoxide greift“, sagte Schmid. Die in | |
| mehreren deutschen Städten geltenden Umweltzonen würden nur der Reduzierung | |
| der Feinstaubbelastung dienen. Der BUND prüft dafür juristische Schritte. | |
| Fahrverbote seien der falsche Weg, findet hingegen der ADAC Hansa. Dadurch | |
| würden Autofahrer bestraft und der Druck von der Autoindustrie genommen | |
| werden. Notwendig sei eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom | |
| Abgasskandal betroffenen Autos. | |
| Die angekündigten Durchfahrtsbeschränkungen werden zu Ausweichverkehr auf | |
| den nebenstraßen führen, so dass die Gefahr besteht, dass diese | |
| schmutziger, lauter und gefährlicher werden. Inwieweit weitere besonders | |
| Schadstoff belastete Städte wie Stuttgart oder Frankfurt nachziehen, wird | |
| sich zeigen. | |
| 23 May 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven-Michael Veit | |
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