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# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU…
> Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang
> aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
Bild: Bezahlen müssen nur Lkws: Die geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Luxemburg dpa | Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem
Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in
Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht
möglich.
Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung.
Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen [1][ab Oktober 2020 kassiert
werden]. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen
durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem
Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab
ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf.
Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und [2][zog vor Gericht].
Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe
diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil
inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der
Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.
Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei
diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich
auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen
Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien
Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.
Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500
Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.
18 Jun 2019
## LINKS
[1] /Starttermin-trotz-ausstehendem-Urteil/!5559943
[2] /EuGH-Generalanwalt-zur-PKW-Maut/!5568572
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