Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert
> Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören,
> Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man
> beginnen.
Bild: Ein kompliziertes Mautsystem braucht es nicht, denn Geld kann der Staat a…
Vielleicht könnte in Deutschland jetzt mal jemand Verkehrspolitik machen.
Vermutlich sitzen im Verkehrsministerium kluge Leute, die Lust darauf
hätten, aber seit 2014 ihre intellektuellen Kapazitäten darauf verschwenden
mussten, einen Gedankenfurz von Exverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
umzusetzen: Der wollte unbedingt Rache für die Deutschen, die im Ausland
ständig Autobahnvignetten an die Windschutzscheibe kleben müssen, während
die verflixten Ausländer kostenfrei über unsere heiligen Verkehrswege
brettern.
Freilich hätte man einfach eine Maut einführen können, die alle zahlen.
Aber in Deutschland gilt eben, dass du als Verkehrsminister den letzten
Mist machen darfst, nur eines darfst du nicht: die Autofahrenden
mehrbelasten. Es sei denn, sie sind Ausländer. So haben Dobrindt und sein
Nachfolger Andreas Scheuer ihre Maut gestaltet, weshalb jetzt [1][der
Europäische Gerichtshof zu Recht geurteilt hat], dass damit Ausländer
diskriminiert werden.
Vor allem aber hat das Gericht eines geschrieben: dass die Diskriminierung
nicht durch andere Aspekte gerechtfertigt sei, etwa durch Umwelterwägungen.
Und hier wird es interessant. Deutschland hatte argumentiert, mit der Maut
wolle man Autofahrer nach dem Verursacherprinzip besteuern. Das hat der
EuGH als vorgeschoben entlarvt, wäre aber eine echte Revolution, würde man
es ernst nehmen. Dann müsste, wer viel fährt und viel CO2 oder Feinstaub
ausstößt, auch die Kosten tragen, die er für die Gesellschaft verursacht.
Genau das braucht es in Sachen Klimaschutz.
Dafür müsste man nicht einmal ein kompliziertes Mautsystem auf allen
Straßen einführen. Man könnte auch schnörkellos die [2][Steuern auf Benzin
und Diesel allmählich erhöhen]. Und die Einnahmen den Bürger*innen über
eine Senkung der Stromsteuer zurückgeben. Uralte Idee. Würde nebenbei
Elektroautos wirtschaftlicher machen und könnte man sogar am CSU-Stammtisch
verkaufen: Die höheren Steuern würden ja auch Ausländer an der Zapfsäule
zahlen. Und nur die Deutschen durch Steuersenkungen davon profitieren.
19 Jun 2019
## LINKS
[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[2] /Kommentar-Steigende-KFZ-Steuer/!5532744
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Verkehr
Pkw-Maut
PKW
Maut
Autobahn
Andreas Scheuer
EuGH
Maut
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Verkehrswende
Pkw-Maut
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des
EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Neues Gurkenprojekt der CDU: Knatterkisten für alle
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) will den Menschen so gern helfen.
Leider ist das dann aber meistens gesundheitsgefährdend.
Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden
Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen.
Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen
alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler
sitzen.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang
aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
Straßengebühr für Innenstädte: Mit Maut gegen den Verkehrskollaps
ÖkonomInnen plädieren für die Einführung einer City-Maut in Deutschland.
London, Mailand und andere machen schon gute Erfahrungen damit.
Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg
Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen.
Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.