# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU… | |
> Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang | |
> aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt. | |
Bild: Bezahlen müssen nur Lkws: Die geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht | |
LUXEMBURG dpa | Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem | |
Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in | |
Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht | |
möglich. | |
Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. | |
Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen [1][ab Oktober 2020 kassiert | |
werden]. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen | |
durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem | |
Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. | |
Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab | |
ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. | |
Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und [2][zog vor Gericht]. | |
Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe | |
diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil | |
inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der | |
Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. | |
Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei | |
diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich | |
auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen | |
Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien | |
Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. | |
Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 | |
Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur | |
einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel. | |
18 Jun 2019 | |
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