# taz.de -- Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst | |
> Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des | |
> EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines | |
> Untersuchungsausschusses | |
Bild: Bleiben mautfrei unterwegs: PKW auf deutschen Autobahnen | |
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die in Deutschland | |
geplante Pkw-Maut unzulässig ist, gibt es weiterhin keine Aussage zu den | |
finanziellen Folgen. Darum erhöht die Opposition nun den Druck auf | |
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der schon vor der Entscheidung des | |
Gerichts Verträge im Umfang von 2 Milliarden Euro mit den Betreiberfirmen | |
geschlossen hatte. Diese sind bisher geheim – sehr zum Ärger von Grünen, | |
Linken und FDP. | |
„Ohne die Kenntnis dieser Verträge können die Kosten und Risiken für den | |
Bundeshaushalt nicht beurteilt werden“, heißt es in einem Brief der | |
Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian | |
Kindler an Scheuer. Sie fordern den Minister auf, den Mitgliedern des | |
Verkehrs- und des Haushaltsausschusses die Verträge spätestens an diesem | |
Dienstag „in ungeschwärzter Form“ vorzulegen. „Ansonsten muss ein | |
Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen“, sagte Kindler der taz. | |
Die Einsetzung eines solchen Gremiums, das Zeugen befragen und Dokumente | |
einsehen darf, hatte zuvor bereits der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic | |
gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ins Gespräch | |
gebracht. Für die Linke sprach sich Victor Perli ebenfalls für einen | |
Untersuchungsausschuss aus, falls Scheuer die Verträge am Mittwoch im | |
Bundestag nicht offenlege. Gemeinsam verfügen FDP, Linke und Grüne über | |
genug Stimmen im Bundestag, um die Einsetzung des Gremiums durchzusetzen. | |
## Verweis auf Geschäftsgeheimnisse | |
Das Verkehrsministerium äußerte sich am Montag zurückhaltend. Es werde | |
sichergestellt, dass dem Bundestag die Verträge „in geeigneter Form“ | |
zugänglich gemacht werden, sagte eine Sprecherin. Scheuer selbst hatte eine | |
komplette Veröffentlichung bisher abgelehnt und dabei auf Betriebs- und | |
Geschäftsgeheimnisse der Betreiberfirmen verwiesen. „Der Bund darf jetzt | |
nicht vertragsbrüchig werden“, sagte er zu Reuters. Sonst drohten | |
Schadenersatzforderungen. Eine Spiegel-Meldung, wonach den Betreiberfirmen | |
300 Millionen Euro als Ausfall zustehen, nannte Scheuer „völlig an den | |
Haaren herbeigezogen“. Eine eigene Zahl nannte der Minister nicht. | |
24 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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