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# taz.de -- Grüner klagt wegen Maut gegen Scheuer: Her mit allen Verträgen
> Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte
> Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
Bild: Leicht konsterniert: Vekehrsminister Scheuer
Berlin taz | Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kühn (Grüne) klagt gegen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), um die Veröffentlichung der
[1][Verträge mit den Pkw-Maut-Firmen] Kapsch TrafficCom und CTS Eventim
durchzusetzen. Am Montag hat Kühn beim Berliner Verwaltungsgericht eine
Eilentscheidung zur Offenlegung der Verträge beantragt. „Alle Verträge, die
der Bund im Zuge der Pkw-Maut geschlossen hat, müssen auf den Tisch“,
forderte Kühn.
Hintergrund ist das Desaster um das [2][gescheiterte CSU-Projekt einer
Pkw-Maut], die faktisch nur für AusländerInnen gelten sollte. Dieses
Vorhaben hat der Europäische Gerichtshof kassiert. Das
Bundesverkehrsministerium hatte, ohne dieses Urteil abzuwarten, Verträge
mit zwei Firmen über den Aufbau der Infrastruktur geschlossen. Deshalb
steht Scheuer jetzt unter Druck. Die Verträge seien unterzeichnet worden,
„um erhebliche Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe entsprechend der
Finanzplanung so schnell wie möglich sicherzustellen“, heißt es aus dem
Ministerium.
Die Pkw-Maut sollte nach Berechnungen des Ministeriums ab 2021 rund 500
Millionen Euro im Jahr einspielen. Stattdessen wird sie viel Geld kosten.
Allein die Berater- und Gutachtenkosten für das gescheiterte Projekt liegen
in zweistelliger Millionenhöhe. Offen ist, wie hoch die Entschädigung ist,
die der Bund möglicherweise an die beiden Firmen zahlen muss. Die könnte im
dreistelligen Millionenbereich liegen. Der Bund hat die Verträge zum 30.
September gekündigt.
„Die Verträge liegen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit dem
25. Juni 2019 komplett und ungeschwärzt vor“, sagte Minister Scheuer. Die
Abgeordneten können zahlreiche Aktenordner mit Unterlagen zur Maut in der
„Geheimschutzstelle“ des Bundestags einsehen. Sie dürfen aber keine Fotos
und Notizen machen und keine ExpertInnen mitnehmen. Außerdem dürfen sie
über den Inhalt nicht sprechen.
## Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Das Bundesverkehrsministerium habe die Betreiber aufgefordert, einer
Offenlegung des gesamten Vertrages auch auf der Homepage des
Bundesministeriums zuzustimmen, sagte Scheuer. „Sie haben dies unter
Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse explizit abgelehnt.“
Für den grünen Abgeordneten Kühn ist das vorgeschoben. „Das Parlament und
die Öffentlichkeit müssen wissen, auf welcher Grundlage Andreas Scheuer
zweifelhafte Milliardenaufträge vergab und wie groß genau das Millionengrab
Pkw-Maut für den Bund wird“, sagt Kühn. Bereits im Januar hatte er einen
Antrag auf Veröffentlichung gestellt. Seinerzeit hatte das
Verkehrsministerium nachgefragt, ob das auch mit Schwärzungen möglich sei.
Der Grüne hätte gegen Schwärzungen bei Geschäftsgeheimnissen oder
persönlichen Angaben keine Einwände gehabt. Trotzdem hat das Ministerium
die Verträge bislang nicht offengelegt. Dagegen hat Kühn jetzt vor dem
Berliner Verwaltungsgericht geklagt.
Die CSU will das Thema Maut zumindest in Berlin nicht weiterverfolgen. Der
bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach dem Scheitern der
AusländerInnen-Maut keine deutschen Alleingänge mehr in Sachen Maut. Er
plädiert für eine europäische Lösung. „Entweder Maut für alle oder gar
keinen“, sagte er am Montag.
Die Haltung der CSU stößt auf Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD.
Europa dürfe nicht als Vorwand herhalten, um nichts zu tun, sagte
VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. Eine europäische Lösung für
eine Pkw-Maut sei zwar sinnvoll. „Aber man muss nicht auf Europa warten“,
sagte er. Grundsätzlich ist der VCD für eine entfernungsabhängige Pkw-Maut
in Deutschland, um den Autoverkehr zu reduzieren. Die Einführung dauere
aber lange, sagte Müller-Görnert. Eine schnell machbare Maßnahme, die für
weniger Straßenverkehr sorgen würde, wäre die Einführung eines CO2-Preises.
15 Jul 2019
## LINKS
[1] /Gescheiterte-Pkw-Maut/!5605714
[2] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Verkehr
Pkw-Maut
Andreas Scheuer
Verkehrspolitik
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Maut
Maut
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