# taz.de -- Grüner klagt wegen Maut gegen Scheuer: Her mit allen Verträgen | |
> Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte | |
> Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen. | |
Bild: Leicht konsterniert: Vekehrsminister Scheuer | |
BERLIN taz | Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kühn (Grüne) klagt gegen | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), um die Veröffentlichung der | |
[1][Verträge mit den Pkw-Maut-Firmen] Kapsch TrafficCom und CTS Eventim | |
durchzusetzen. Am Montag hat Kühn beim Berliner Verwaltungsgericht eine | |
Eilentscheidung zur Offenlegung der Verträge beantragt. „Alle Verträge, die | |
der Bund im Zuge der Pkw-Maut geschlossen hat, müssen auf den Tisch“, | |
forderte Kühn. | |
Hintergrund ist das Desaster um das [2][gescheiterte CSU-Projekt einer | |
Pkw-Maut], die faktisch nur für AusländerInnen gelten sollte. Dieses | |
Vorhaben hat der Europäische Gerichtshof kassiert. Das | |
Bundesverkehrsministerium hatte, ohne dieses Urteil abzuwarten, Verträge | |
mit zwei Firmen über den Aufbau der Infrastruktur geschlossen. Deshalb | |
steht Scheuer jetzt unter Druck. Die Verträge seien unterzeichnet worden, | |
„um erhebliche Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe entsprechend der | |
Finanzplanung so schnell wie möglich sicherzustellen“, heißt es aus dem | |
Ministerium. | |
Die Pkw-Maut sollte nach Berechnungen des Ministeriums ab 2021 rund 500 | |
Millionen Euro im Jahr einspielen. Stattdessen wird sie viel Geld kosten. | |
Allein die Berater- und Gutachtenkosten für das gescheiterte Projekt liegen | |
in zweistelliger Millionenhöhe. Offen ist, wie hoch die Entschädigung ist, | |
die der Bund möglicherweise an die beiden Firmen zahlen muss. Die könnte im | |
dreistelligen Millionenbereich liegen. Der Bund hat die Verträge zum 30. | |
September gekündigt. | |
„Die Verträge liegen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit dem | |
25. Juni 2019 komplett und ungeschwärzt vor“, sagte Minister Scheuer. Die | |
Abgeordneten können zahlreiche Aktenordner mit Unterlagen zur Maut in der | |
„Geheimschutzstelle“ des Bundestags einsehen. Sie dürfen aber keine Fotos | |
und Notizen machen und keine ExpertInnen mitnehmen. Außerdem dürfen sie | |
über den Inhalt nicht sprechen. | |
## Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse | |
Das Bundesverkehrsministerium habe die Betreiber aufgefordert, einer | |
Offenlegung des gesamten Vertrages auch auf der Homepage des | |
Bundesministeriums zuzustimmen, sagte Scheuer. „Sie haben dies unter | |
Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse explizit abgelehnt.“ | |
Für den grünen Abgeordneten Kühn ist das vorgeschoben. „Das Parlament und | |
die Öffentlichkeit müssen wissen, auf welcher Grundlage Andreas Scheuer | |
zweifelhafte Milliardenaufträge vergab und wie groß genau das Millionengrab | |
Pkw-Maut für den Bund wird“, sagt Kühn. Bereits im Januar hatte er einen | |
Antrag auf Veröffentlichung gestellt. Seinerzeit hatte das | |
Verkehrsministerium nachgefragt, ob das auch mit Schwärzungen möglich sei. | |
Der Grüne hätte gegen Schwärzungen bei Geschäftsgeheimnissen oder | |
persönlichen Angaben keine Einwände gehabt. Trotzdem hat das Ministerium | |
die Verträge bislang nicht offengelegt. Dagegen hat Kühn jetzt vor dem | |
Berliner Verwaltungsgericht geklagt. | |
Die CSU will das Thema Maut zumindest in Berlin nicht weiterverfolgen. Der | |
bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach dem Scheitern der | |
AusländerInnen-Maut keine deutschen Alleingänge mehr in Sachen Maut. Er | |
plädiert für eine europäische Lösung. „Entweder Maut für alle oder gar | |
keinen“, sagte er am Montag. | |
Die Haltung der CSU stößt auf Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD. | |
Europa dürfe nicht als Vorwand herhalten, um nichts zu tun, sagte | |
VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. Eine europäische Lösung für | |
eine Pkw-Maut sei zwar sinnvoll. „Aber man muss nicht auf Europa warten“, | |
sagte er. Grundsätzlich ist der VCD für eine entfernungsabhängige Pkw-Maut | |
in Deutschland, um den Autoverkehr zu reduzieren. Die Einführung dauere | |
aber lange, sagte Müller-Görnert. Eine schnell machbare Maßnahme, die für | |
weniger Straßenverkehr sorgen würde, wäre die Einführung eines CO2-Preises. | |
15 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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