# taz.de -- Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt die Verträge offen | |
> Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur | |
> Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen | |
> Euro gezahlt. | |
Bild: Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in der geplanten Form fü… | |
BERLIN dpa/afp/taz | Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 | |
Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53 601 435 Euro fiel von 2014 | |
bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus | |
einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. | |
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur und der taz vor. | |
Damit fällt der Schaden offenbar geringer aus als zunächst befürchtet. | |
Insgesamt waren einschließlich des laufenden Haushaltsjahres 128 Millionen | |
Euro für die Maut eingeplant. 2019 wurde jedoch erst ein kleiner Teil der | |
Mittel tatsächlich ausgegeben. | |
Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt | |
auswirke, werde noch geprüft. Für die kommenden Jahre waren bisher | |
Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege | |
veranschlagt. Über die Größenordnung der Maut-Kosten hatte zuerst die | |
Funke-Mediengruppe berichtet. | |
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der | |
geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland | |
benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte direkt nach dem | |
Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich | |
eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. | |
## Kritik von Grünen | |
Diese sollten an diesem Dienstag in der Geheimschutzstelle des Bundestags | |
vorgelegt werden, damit Abgeordnete sie vertraulich lesen können. | |
Opposition und SPD kritisieren, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) | |
mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen | |
habe – mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund. | |
Nach „intensiver Prüfung“ habe Scheuer sich dazu entschlossen, ab Dienstag | |
in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, | |
[1][erklärte der Minister auf Twitter.] „Vollständig und ohne Schwärzung�… | |
versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des | |
Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den | |
Fragen der Abgeordneten stellen muss. | |
[2][Der Druck aus der Opposition nimmt nicht ab.] Der | |
Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn glaubt beispielsweise nicht, dass | |
Scheuer noch der Richtige sei, um das Maut-Fiasko aufzuräumen: „Es war grob | |
fahrlässig von Minister Scheuer, Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der | |
EuGH in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte“, sagte er | |
der Augsburger Allgemeinen. „Er trägt hierfür die alleinige politische | |
Verantwortung“. | |
25 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/AndiScheuer/status/1143222086112092161 | |
[2] /Gescheiterte-PKW-Maut/!5602347 | |
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