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# taz.de -- Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt die Verträge offen
> Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur
> Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen
> Euro gezahlt.
Bild: Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in der geplanten Form fü…
Berlin dpa/afp/taz | Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6
Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53 601 435 Euro fiel von 2014
bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus
einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur und der taz vor.
Damit fällt der Schaden offenbar geringer aus als zunächst befürchtet.
Insgesamt waren einschließlich des laufenden Haushaltsjahres 128 Millionen
Euro für die Maut eingeplant. 2019 wurde jedoch erst ein kleiner Teil der
Mittel tatsächlich ausgegeben.
Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt
auswirke, werde noch geprüft. Für die kommenden Jahre waren bisher
Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege
veranschlagt. Über die Größenordnung der Maut-Kosten hatte zuerst die
Funke-Mediengruppe berichtet.
Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der
geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland
benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte direkt nach dem
Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich
eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.
## Kritik von Grünen
Diese sollten an diesem Dienstag in der Geheimschutzstelle des Bundestags
vorgelegt werden, damit Abgeordnete sie vertraulich lesen können.
Opposition und SPD kritisieren, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen
habe – mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.
Nach „intensiver Prüfung“ habe Scheuer sich dazu entschlossen, ab Dienstag
in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen,
[1][erklärte der Minister auf Twitter.] „Vollständig und ohne Schwärzung�…
versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des
Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den
Fragen der Abgeordneten stellen muss.
[2][Der Druck aus der Opposition nimmt nicht ab.] Der
Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn glaubt beispielsweise nicht, dass
Scheuer noch der Richtige sei, um das Maut-Fiasko aufzuräumen: „Es war grob
fahrlässig von Minister Scheuer, Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der
EuGH in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte“, sagte er
der Augsburger Allgemeinen. „Er trägt hierfür die alleinige politische
Verantwortung“.
25 Jun 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/AndiScheuer/status/1143222086112092161
[2] /Gescheiterte-PKW-Maut/!5602347
## TAGS
Pkw-Maut
Andreas Scheuer
Verkehrspolitik
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Verkehr
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Schwerpunkt AfD
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