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# taz.de -- Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst
> Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des
> EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines
> Untersuchungsausschusses
Bild: Bleiben mautfrei unterwegs: PKW auf deutschen Autobahnen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die in Deutschland
geplante Pkw-Maut unzulässig ist, gibt es weiterhin keine Aussage zu den
finanziellen Folgen. Darum erhöht die Opposition nun den Druck auf
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der schon vor der Entscheidung des
Gerichts Verträge im Umfang von 2 Milliarden Euro mit den Betreiberfirmen
geschlossen hatte. Diese sind bisher geheim – sehr zum Ärger von Grünen,
Linken und FDP.
„Ohne die Kenntnis dieser Verträge können die Kosten und Risiken für den
Bundeshaushalt nicht beurteilt werden“, heißt es in einem Brief der
Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian
Kindler an Scheuer. Sie fordern den Minister auf, den Mitgliedern des
Verkehrs- und des Haushaltsausschusses die Verträge spätestens an diesem
Dienstag „in ungeschwärzter Form“ vorzulegen. „Ansonsten muss ein
Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen“, sagte Kindler der taz.
Die Einsetzung eines solchen Gremiums, das Zeugen befragen und Dokumente
einsehen darf, hatte zuvor bereits der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic
gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ins Gespräch
gebracht. Für die Linke sprach sich Victor Perli ebenfalls für einen
Untersuchungsausschuss aus, falls Scheuer die Verträge am Mittwoch im
Bundestag nicht offenlege. Gemeinsam verfügen FDP, Linke und Grüne über
genug Stimmen im Bundestag, um die Einsetzung des Gremiums durchzusetzen.
## Verweis auf Geschäftsgeheimnisse
Das Verkehrsministerium äußerte sich am Montag zurückhaltend. Es werde
sichergestellt, dass dem Bundestag die Verträge „in geeigneter Form“
zugänglich gemacht werden, sagte eine Sprecherin. Scheuer selbst hatte eine
komplette Veröffentlichung bisher abgelehnt und dabei auf Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Betreiberfirmen verwiesen. „Der Bund darf jetzt
nicht vertragsbrüchig werden“, sagte er zu Reuters. Sonst drohten
Schadenersatzforderungen. Eine Spiegel-Meldung, wonach den Betreiberfirmen
300 Millionen Euro als Ausfall zustehen, nannte Scheuer „völlig an den
Haaren herbeigezogen“. Eine eigene Zahl nannte der Minister nicht.
24 Jun 2019
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Maut
Pkw-Maut
Andreas Scheuer
Untersuchungsausschuss
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