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# taz.de -- Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden
> Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler
> offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
Bild: Viel Wind um nichts: Die Pkw-Maut-Pläne der CSU sind am Ende
Berlin taz | Nach dem [1][Stopp der geplanten Pkw-Maut in Deutschland durch
den Europäischen Gerichtshof] hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen gekündigt. Diese Verträge waren
trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 unterzeichnet worden;
sie sehen für einen Zeitraum von 12 Jahren Zahlungen von rund 2 Milliarden
Euro an die Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom vor, die die Maut
erheben und überwachen sollten.
Wie viel von dieser Summe trotz der Kündigung fällig wird, blieb auch am
Mittwoch offen. Das Verkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das müsse
noch ermittelt werden. CTS Eventim geht davon aus, dass Geld fließen wird.
„Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die
Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter
vorbeugen sollen“, erklärte das Unternehmen. „Dies gilt auch für den Fall,
dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“
Auch die Höhe der bereits für die Vorbereitung des Projekts geflossenen
Steuergelder lässt sich nach Angaben des Verkehrsministeriums nicht genau
beziffern. Bis Ende 2018 wurden 42 Millionen Euro ausgegeben; weitere 86
Millionen sind für das laufende Haushaltsjahr eingeplant. Wie viel davon
tatsächlich fließt, sei offen. Sämtliche Planungen seien nun gestoppt
worden, erklärte eine Sprecherin.
Eine Neuauflage der Maut in veränderter Form scheint derweil wenig
wahrscheinlich. Denkbar wäre eine streckenbezogene Maut, die für jeden
gefahrenen Kilometer fällig würde, und zwar – anders als höhere
Kraftstoffpreise – unabhängig davon, was und wo getankt wird. Dafür
plädieren unter anderem das Umweltbundesamt, der BUND und einzelne Grüne.
Auch Scheuer hatte am Dienstag erklärt, über eine Maut mit „ökologischer
Lenkungswirkung“ werde noch zu diskutieren sein.
Vom Bundesumweltministerium wird dieser Vorschlag allerdings nicht
unterstützt. „Das Urteil bedeutet aus unserer Sicht das Ende der Pkw-Maut –
und nicht nur dieser Pkw-Maut“, sagte ein Sprecher von SPD-Ministerin
Svenja Schulze.
19 Jun 2019
## LINKS
[1] /Illegale-Pkw-Maut-in-Deutschland/!5600693
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Schwerpunkt Klimawandel
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