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# taz.de -- Pkw-Maut für alle: Das Zeitfenster nutzen
> Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Allein: Sie käme
> nie. Deshalb muss jetzt eine Maut für alle in Deutschland her.
Bild: Wer fährt, muss zahlen: So einfach muss es sein
Mit [1][ihrer gescheiterten Maut für AutofahrerInnen] aus dem Ausland hat
sich die CSU maximal blamiert. Jetzt will sie das Thema
Straßennutzungsgebühr für Pkws entsorgen, indem sie es auf die europäische
Ebene abschiebt. Nationale Alleingänge in Sachen Maut kämen nicht mehr
infrage, sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder
jetzt. Entweder komme die Gebühr auf europäischer Ebene oder gar nicht. Was
für ein durchsichtiges Manöver!
Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Sie
wäre eine hervorragende Lösung. Zumindest wenn es sich nicht [2][wie in
Österreich] um eine Art Flatrate für AutofahrerInnen, sondern wie in
Frankreich um eine entfernungsabhängige Gebühr handeln würde.
Verkehrspolitik grenzüberschreitend zu denken und zu gestalten würde nicht
nur die Mobilität auf dem Kontinent verbessern, es würde auch den
europäischen Zusammenhalt stärken. Und Klimapolitik sollte ohnehin
grenzüberschreitend angelegt sein.
Aber die Beispiele Österreich und Frankreich zeigen, wie schwierig die
Einigung auf eine europaweite Maut wäre. Sie würde viele Jahre dauern, und
erst dann könnte die langwierige Vorbereitung für die Einführung beginnen.
Das weiß auch die CSU. Die Maut zu einer europäischen Angelegenheit zu
machen heißt nichts anderes, als die Idee auf lange Sicht zu vertagen. Also
zu beerdigen.
Das ist falsch. Richtig wäre, eine Maut für alle in Deutschland
einzuführen. Sie ist ein schlagkräftiges Instrument, um den Verkehr neu zu
steuern: weg vom individuellen Autofahren hin zu Bus, Bahn oder E-Bike. Sie
nützt dem Klima und ist ein probates Mittel gegen Staus. An die Vorarbeiten
für die ursprüngliche CSU-Maut kann eine Straßenabgabe für alle zwar nicht
direkt anknüpfen, neue Ausschreibungen wären nötig. Damit die vielen [3][in
den Sand gesetzten Millionen] nicht völlig umsonst waren, sollte die
Bundesregierung aber wenigstens den politischen Impuls für eine
Straßenabgabe nutzen, der immerhin mit dem CSU-Plan verbunden war.
Dafür gibt es seit Kurzem neues politisches Kapital: die veränderte Haltung
vieler BürgerInnen. Noch nie waren so viele Menschen wie heute für
Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung oder eine Maut, weil damit das Klima
geschont würde. Es gibt genau jetzt ein Zeitfenster, um solche Maßnahmen
auf den Weg zu bringen. Vielleicht schließt es sich schneller, als mancheR
denkt.
16 Jul 2019
## LINKS
[1] /Gruener-klagt-wegen-Maut-gegen-Scheuer/!5606918
[2] /Anschluss-an-den-Brenner-Basistunnel/!5604096
[3] /Illegale-Pkw-Maut-in-Deutschland/!5600693
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Pkw-Maut
Andreas Scheuer
Verkehrspolitik
Klima
Maut-Gebühr
Verkehr
Maut
Pkw-Maut
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