# taz.de -- Pkw-Maut für alle: Das Zeitfenster nutzen | |
> Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Allein: Sie käme | |
> nie. Deshalb muss jetzt eine Maut für alle in Deutschland her. | |
Bild: Wer fährt, muss zahlen: So einfach muss es sein | |
Mit [1][ihrer gescheiterten Maut für AutofahrerInnen] aus dem Ausland hat | |
sich die CSU maximal blamiert. Jetzt will sie das Thema | |
Straßennutzungsgebühr für Pkws entsorgen, indem sie es auf die europäische | |
Ebene abschiebt. Nationale Alleingänge in Sachen Maut kämen nicht mehr | |
infrage, sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder | |
jetzt. Entweder komme die Gebühr auf europäischer Ebene oder gar nicht. Was | |
für ein durchsichtiges Manöver! | |
Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Sie | |
wäre eine hervorragende Lösung. Zumindest wenn es sich nicht [2][wie in | |
Österreich] um eine Art Flatrate für AutofahrerInnen, sondern wie in | |
Frankreich um eine entfernungsabhängige Gebühr handeln würde. | |
Verkehrspolitik grenzüberschreitend zu denken und zu gestalten würde nicht | |
nur die Mobilität auf dem Kontinent verbessern, es würde auch den | |
europäischen Zusammenhalt stärken. Und Klimapolitik sollte ohnehin | |
grenzüberschreitend angelegt sein. | |
Aber die Beispiele Österreich und Frankreich zeigen, wie schwierig die | |
Einigung auf eine europaweite Maut wäre. Sie würde viele Jahre dauern, und | |
erst dann könnte die langwierige Vorbereitung für die Einführung beginnen. | |
Das weiß auch die CSU. Die Maut zu einer europäischen Angelegenheit zu | |
machen heißt nichts anderes, als die Idee auf lange Sicht zu vertagen. Also | |
zu beerdigen. | |
Das ist falsch. Richtig wäre, eine Maut für alle in Deutschland | |
einzuführen. Sie ist ein schlagkräftiges Instrument, um den Verkehr neu zu | |
steuern: weg vom individuellen Autofahren hin zu Bus, Bahn oder E-Bike. Sie | |
nützt dem Klima und ist ein probates Mittel gegen Staus. An die Vorarbeiten | |
für die ursprüngliche CSU-Maut kann eine Straßenabgabe für alle zwar nicht | |
direkt anknüpfen, neue Ausschreibungen wären nötig. Damit die vielen [3][in | |
den Sand gesetzten Millionen] nicht völlig umsonst waren, sollte die | |
Bundesregierung aber wenigstens den politischen Impuls für eine | |
Straßenabgabe nutzen, der immerhin mit dem CSU-Plan verbunden war. | |
Dafür gibt es seit Kurzem neues politisches Kapital: die veränderte Haltung | |
vieler BürgerInnen. Noch nie waren so viele Menschen wie heute für | |
Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung oder eine Maut, weil damit das Klima | |
geschont würde. Es gibt genau jetzt ein Zeitfenster, um solche Maßnahmen | |
auf den Weg zu bringen. Vielleicht schließt es sich schneller, als mancheR | |
denkt. | |
16 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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