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# taz.de -- Mautgegner in Norwegen: Aus die Maut contra rauf die Maut
> Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender
> Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig
> gewinnen.
Bild: Sonnenuntergang hinter der Sommaroy-Brücke: Fast alle Brücken in Norweg…
Stockholm taz | „Das Instrument der Mautfinanzierung hat jeden vernünftigen
Rahmen gesprengt“, meint Knut Inge Andersen: „Deswegen brauchen wir jetzt
erst mal einen Totalstopp.“ In Norwegen finden am Montag Kommunal- und
Regionalwahlen statt, und Andersen ist Spitzenkandidat der Folkeaksjonen
nei til mer bompenger (FNB) – Volksaktion gegen mehr Mautgebühren – in der
westnorwegischen Region Vestland. Die FNB ist eine 2014 gegründete Partei,
deren Umfragewerte zuletzt nach oben geschossen sind. In manchen Städten
werden ihr bis zu 15 Prozent vorausgesagt. Sie profitiert von wachsendem
Unmut über hohe Mautgebühren.
[1][Mautkosten haben sich in Norwegen] zu einem hohen Kostenfaktor für die
meisten AutofahrerInnen entwickelt. Das Land war in Europa Vorreiter der
ersten Mautzonen für ganze Innenstädte: Bergen bekam seine Mautzone 1986,
Oslo 1990, Trondheim 1991. Diese Zonen hatten den gewünschten Effekt:
Verminderung des individuellen Autoverkehrs zugunsten des
Kollektivverkehrs, dessen weiterer Ausbau aus den Mauteinnahmen finanziert
wird. Über gänzliche Befreiung oder jedenfalls Rabatte wurde das Mautsystem
später auch ein [2][wichtiger Anreiz, die Anschaffung von E-Autos]
attraktiver zu machen.
Ebenso wie schon im Mittelalter das „Pflastergeld“ dienten Mauteinnahmen in
den vergangenen zwei Jahrzehnten aber auch mehr und mehr zur
Mitfinanzierung von Neubauprojekten. Mittlerweile gibt es kaum ein neues
Straßen- oder Brückenprojekt, das nicht mautpflichtig ist. Bis zu 40
Prozent der Baukosten können über Mauteinnahmen finanziert werden. „Es gibt
Grenzen, wo das unsozial wird“, monierte der Gewerkschaftsdachverband
Fellesforbundet. „Die Bezahlung durch die Nutzer ist prinzipiell zu
begrüßen, aber die aktuelle Politik geht zu weit“, hieß es in einer
Resolution, die stattdessen wieder mehr Finanzierung über den
Staatshaushalt fordert.
Gehe es denn wirklich in Ordnung, wenn der billig oder gar gratis
davonkomme, der sich einen teuren Tesla leisten könne, während ein
Clio-Fahrer kräftig blechen müsse, fragt auch Arild Vatn, Professor für
ökologische Ökonomie. Man müsse versuchen, die Menschen von der notwendigen
Umstellung zu überzeugen, aber die jetzige Politik habe dazu geführt, dass
eine Mehrheit der NorwegerInnen gegen höhere Kosten für das Autofahren sei.
## Erfolg aufkosten der Rechtspopulisten
Der plötzliche Aufschwung für die Mautgegner der FNB ging vor allem
zulasten der rechtspopulistischen „Fortschrittspartei“ (Frp), deren
Umfragewerte sich teilweise halbierten. Die Frp gehört mit zur
Regierungskoalition der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg und
zwang diese Ende August schnell noch zu einer teilweisen Kursänderung bei
der bisherigen Infrastrukturpolitik: Die Regierung versprach für die
nächsten Jahre eilig 4 Milliarden Kronen aus der Staatskasse, um bei den
meisten Mautprojekten die Gebühren senken und bei einigen ganz streichen zu
können.
„Umweltfeindlich“ und „Verrat an künftigen Generationen“ kommentiert d…
Linkssozialisten-Vorsitzende Audun Lysbakken. Es gibt auch eine
Gegenbewegung. Unter dem Motto „Straßenmaut, ja bitte“ meldete sich in
mehreren Städten die „Klimaaktion der Großeltern“ und der
Naturschutzverband zu Wort.
## Auch Grüne erfolgreich
Die Hauptstadt Oslo, die von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird,
wolle keine Steuergelder, um die Maut zu senken, teilte Lan Marie Berg, die
der grünen MDG angehörende Stadtdirektorin für Umwelt, mit: „Das ist die
falsche Medizin. Wir wollen die Maut erhöhen, um die Preise für den
Kollektivverkehr zu senken.“
Und die MDG punktet mit ihrer offensiven Klimapolitik nicht nur in Oslo, wo
ihr eine am Mittwoch veröffentliche Umfrage ein Resultat von über 20
Prozent und damit die Stellung als größte Partei noch vor den
Sozialdemokraten vorhersagt. Auch für das übrige Land erwarten die
Vorwahlanalysen einen Durchbruch für die Grünen, die bei der Parlamentswahl
2017 gerade mal auf 3,2 Prozent gekommen waren.
9 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www.autopass.no/de/uber-autopass/maut-in-norwegen
[2] /E-Autos-in-Norwegen/!5582133
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Maut-Gebühr
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