| # taz.de -- Kommunalwahlen in Norwegen: Polit-Landschaft wird aufgemischt | |
| > Die Grünen legen massiv zu und werden in Oslo drittstärkste Kraft. | |
| > Ergebnisse von Rechtspopulisten und Sozialdemokraten rutschen in den | |
| > Keller. | |
| Bild: Grund zum Feiern: Lan Marie Berg, die Spitzenkandidatin der Grünen | |
| Stockholm taz | Sie taten sich lange schwer, Norwegens Grüne. Gegründet | |
| 1988, krebste die Miljøpartiet De Grønne (MDG) bei den Wahlen zwei | |
| Jahrzehnte lang unter einem Stimmenanteil von einem Prozent herum. Bei der | |
| Parlamentswahl 2017 kam sie auch nur auf 3,2 Prozent. Doch nun könnte der | |
| Knoten geplatzt sein. | |
| Am Montag wählten die NorwegerInnen ihre Volksvertretungen in den 356 | |
| Kommunen des Landes. Dieses Votum zur Mitte der Legislaturperiode des | |
| Storting in Oslo war eine „Protestwahl“, wie das norwegische Fernsehen NRK | |
| noch in der Wahlnacht analysierte, „die die politische Landschaft Norwegens | |
| dramatisch verändert hat“. | |
| Landesweit kamen die Grünen auf 6,7 Prozent, in Oslo verdoppelten sie ihren | |
| Stimmenanteil auf 15,2 Prozent und wurden drittstärkste Kraft. Und auch | |
| 1.500 Kilometer nördlich der Hauptstadt, da, wo die Barentssee beginnt, | |
| verhalf das Klimathema den Grünen zum Aufschwung. In Vardø, der | |
| nordöstlichsten Gemeinde des Landes, wurden sie mit 22,4 Prozent | |
| zweitstärkste Partei. | |
| „Es war das Klima, das die Leute hat grün stimmen lassen“, ist Lan Marie | |
| Berg, MDG-Spitzenkandidatin in Oslo, sicher. Sie bedankte sich „bei allen | |
| Jugendlichen und ihrem Klimastreik sowie bei den Eltern und Großeltern, die | |
| skandierten: „Wir wollen unsere Mautzone behalten.“ | |
| ## Auto als Gewinnerthema | |
| Ironischerweise war bei der Kommunalwahl neben dem Klima auch das Auto ein | |
| Gewinnerthema. Eine „Volksaktion gegen mehr Mautgebühren“, die sich gegen | |
| steigende Kosten für das Autofahren wendet, kam landesweit zwar nur auf 2,3 | |
| Prozent, in Norwegens zweitgrößter Stadt Bergen aber mit 17 Prozent vor der | |
| MDG auf Platz drei. Auch in Oslo stimmten 6 Prozent für sie. | |
| Neben Klima und Auto hatten Norwegens traditionelle „Volksparteien“, die | |
| sozialdemokratische Arbeiterpartei und die konservative Høyre, aber | |
| offenbar auch beim dritten großen Wahlthema – den tiefer werdenden Gräben | |
| zwischen Stadt und Land und einer wachsenden Zentralisierung – vielen | |
| WählerInnen keine befriedigenden Antworten zu bieten. Mit knapp 45 Prozent | |
| lag der gemeinsame Stimmenanteil beider Parteien so niedrig wie noch nie. | |
| Alle vier Parteien der gegenwärtigen Regierungskoalition verloren. Die | |
| rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) schnitt mit 8,3 Prozent so | |
| schlecht ab wie seit 1991 nicht. In Oslo wurde sie mit 5,3 Prozent nur | |
| achtstärkste Partei und wurde nicht nur von den Mautgegnern, sondern auch | |
| von den sozialistischen Parteien Linkssozialisten und Rødt abgehängt. | |
| Seit 2013 Bestandteil der von Høyre geführten Regierungskoalition, ist die | |
| FrP deutlich auf Schrumpfkurs, seit das Migrationsthema für viele ihrer | |
| bisherigen WählerInnen an Brisanz verloren zu haben scheint. | |
| ## Deutliche Mitte-links-Mehrheit | |
| Auch die Sozialdemokraten hatten landesweit seit über 100 Jahren kein so | |
| schlechtes Ergebnis, verloren aber vorwiegend zugunsten der kleineren | |
| Parteien des linken Spektrums. In Oslo verbuchten sie ein Minus von 12 | |
| Punkten und kamen auf 20 Prozent. Grüne und Sozialisten verbesserten sich | |
| auf 31,5 Prozent. | |
| Unter dem Strich gebe es mit über 55 Prozent eine Mitte-links-Mehrheit in | |
| Norwegen, sagt Johannes Bergh, Wahlforscher am Sozialforschungszentrum in | |
| Oslo: „Eine deutliche rot-grüne Welle. Hält sie an, haben wir in zwei | |
| Jahren einen Regierungswechsel.“ | |
| 10 Sep 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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