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# taz.de -- Norwegen droht Koalitionsende: Krise wegen einer IS-Rückkehrerin
> Eine IS-Rückkehrerin löst in Norwegen eine Regierungskrise aus. Das kommt
> den Abgeordneten der rechten Fortschrittspartei sehr gelegen.
Bild: Noch gemeinsam: Ministerpräsidentin Solberg zwischen Minister*innen der …
STOCKHOLM taz | Am Samstag kurz nach Mitternacht ist eine 29-jährige
Norwegerin mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrer dreijährigen Tochter auf
dem Flughafen Oslo-Gardermoen gelandet. Ihre Rückkehr nach Norwegen löste
eine schwere Regierungskrise aus. Denn [1][die rechtspopulistische
Fortschrittspartei], die das Land seit sechs Jahren mitregiert, droht mit
einem Ende der regierenden Koalition, die damit ihre Parlamentsmehrheit
verlieren würde. Die Norwegerin war Ende 2012 in die Türkei gereist und
hatte Bastian Vasquez alias Abu Safiyyah geheiratet.
Der norwegische Dschihadist trat wiederholt in IS-Propagandavideos auf. Die
Frau zog mit ihm nach Syrien, lebte im „Kalifat“, bekam einen Sohn und
heiratete nach Vasquez' Tod 2015 einen anderen Mann, den Vater ihrer
Tochter.
Im Herbst 2019 meldete sie sich aus dem Flüchtlingslager al-Hol bei
norwegischen Behörden und beantragte ihre Wiedereinreise nach Norwegen.
Begründung: Ihr Sohn leide an zystischer Fibrose, einer unheilbaren und
lebensbedrohenden Krankheit, die angesichts der katastrophalen Verhältnisse
im Lager nicht behandelt werden könne. Hilfsorganisationen appellierten an
Oslo, dem Wunsch nachzukommen.
Norwegens Regierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, eine
Repatriierung norwegischer Familienmitglieder von IS-Angehörigen nur aktiv
zu unterstützen, wenn es sich um Kinder handelte. Zwischenzeitlich wurden
deshalb fünf Waisenkinder aus dem Lager al-Hol nach Norwegen zurückgeholt.
## Rückkehr aus humanitären Gründen erlaubt
Man hatte auch angeboten, den schwerkranken Fünfjährigen zurückzubringen.
Die Mutter wollte ihn aber nicht allein reisen lassen. Am Dienstag erklärte
[2][Ministerpräsidentin Erna Solberg], dass man aus humanitären Gründen
auch die 29-Jährige mit ihrer Tochter zurückholen werde: „Ich will nicht,
dass ein fünf Jahre altes krankes norwegisches Kind in Syrien stirbt.“
Der Regierungsbeschluss wurde von Konservativen, Liberalen und
Christdemokraten gegen die Stimmen rechtspopulistischer Kabinettsmitglieder
gefasst. Nun stellt die Fortschrittspartei (Frp) die weitere
Regierungsmitarbeit infrage.
Die Führung der Partei steht unter Druck, sich entweder in der Regierung
stärker zu profilieren oder die Koalition aufzukündigen. Denn die
Umfragewerte der Partei haben sich seit der Parlamentswahl 2017, wo sie auf
15,3 Prozent kam, fast halbiert und sind so niedrig wie seit über zwei
Jahrzehnten nicht.
Die IS-Rückkehrerin kommt deshalb vielen Abgeordneten wie auch der
Parteichefin Siv Jensen wie gerufen. Jon Engen-Helgheim, der
migrationspolitischer Sprecher der Partei, sieht jetzt eine „Erhöhung der
Terrorgefahr“ in Norwegen. Die Polizei dementiert das und erinnert daran,
dass Norwegen bislang vor allem rechtsextremistischen Terror erlitten hat.
Demnächst will die Partei entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie
in der Regierung bleiben will. Die 29-jährige Rückkehrerin wurde gleich
festgenommen und wird am Montag dem Haftrichter vorgeführt. Der Vorwurf
lautet auf Unterstützung einer Terrororganisation.
19 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kommunalwahlen-in-Norwegen/!5625236
[2] /Parlamentswahl-in-Norwegen/!5446474
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Fortschrittspartei
IS-Aussteiger
Norwegen
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Norwegen
Grüne
Maut-Gebühr
Norwegen
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