# taz.de -- Norwegen droht Koalitionsende: Krise wegen einer IS-Rückkehrerin | |
> Eine IS-Rückkehrerin löst in Norwegen eine Regierungskrise aus. Das kommt | |
> den Abgeordneten der rechten Fortschrittspartei sehr gelegen. | |
Bild: Noch gemeinsam: Ministerpräsidentin Solberg zwischen Minister*innen der … | |
STOCKHOLM taz | Am Samstag kurz nach Mitternacht ist eine 29-jährige | |
Norwegerin mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrer dreijährigen Tochter auf | |
dem Flughafen Oslo-Gardermoen gelandet. Ihre Rückkehr nach Norwegen löste | |
eine schwere Regierungskrise aus. Denn [1][die rechtspopulistische | |
Fortschrittspartei], die das Land seit sechs Jahren mitregiert, droht mit | |
einem Ende der regierenden Koalition, die damit ihre Parlamentsmehrheit | |
verlieren würde. Die Norwegerin war Ende 2012 in die Türkei gereist und | |
hatte Bastian Vasquez alias Abu Safiyyah geheiratet. | |
Der norwegische Dschihadist trat wiederholt in IS-Propagandavideos auf. Die | |
Frau zog mit ihm nach Syrien, lebte im „Kalifat“, bekam einen Sohn und | |
heiratete nach Vasquez' Tod 2015 einen anderen Mann, den Vater ihrer | |
Tochter. | |
Im Herbst 2019 meldete sie sich aus dem Flüchtlingslager al-Hol bei | |
norwegischen Behörden und beantragte ihre Wiedereinreise nach Norwegen. | |
Begründung: Ihr Sohn leide an zystischer Fibrose, einer unheilbaren und | |
lebensbedrohenden Krankheit, die angesichts der katastrophalen Verhältnisse | |
im Lager nicht behandelt werden könne. Hilfsorganisationen appellierten an | |
Oslo, dem Wunsch nachzukommen. | |
Norwegens Regierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, eine | |
Repatriierung norwegischer Familienmitglieder von IS-Angehörigen nur aktiv | |
zu unterstützen, wenn es sich um Kinder handelte. Zwischenzeitlich wurden | |
deshalb fünf Waisenkinder aus dem Lager al-Hol nach Norwegen zurückgeholt. | |
## Rückkehr aus humanitären Gründen erlaubt | |
Man hatte auch angeboten, den schwerkranken Fünfjährigen zurückzubringen. | |
Die Mutter wollte ihn aber nicht allein reisen lassen. Am Dienstag erklärte | |
[2][Ministerpräsidentin Erna Solberg], dass man aus humanitären Gründen | |
auch die 29-Jährige mit ihrer Tochter zurückholen werde: „Ich will nicht, | |
dass ein fünf Jahre altes krankes norwegisches Kind in Syrien stirbt.“ | |
Der Regierungsbeschluss wurde von Konservativen, Liberalen und | |
Christdemokraten gegen die Stimmen rechtspopulistischer Kabinettsmitglieder | |
gefasst. Nun stellt die Fortschrittspartei (Frp) die weitere | |
Regierungsmitarbeit infrage. | |
Die Führung der Partei steht unter Druck, sich entweder in der Regierung | |
stärker zu profilieren oder die Koalition aufzukündigen. Denn die | |
Umfragewerte der Partei haben sich seit der Parlamentswahl 2017, wo sie auf | |
15,3 Prozent kam, fast halbiert und sind so niedrig wie seit über zwei | |
Jahrzehnten nicht. | |
Die IS-Rückkehrerin kommt deshalb vielen Abgeordneten wie auch der | |
Parteichefin Siv Jensen wie gerufen. Jon Engen-Helgheim, der | |
migrationspolitischer Sprecher der Partei, sieht jetzt eine „Erhöhung der | |
Terrorgefahr“ in Norwegen. Die Polizei dementiert das und erinnert daran, | |
dass Norwegen bislang vor allem rechtsextremistischen Terror erlitten hat. | |
Demnächst will die Partei entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie | |
in der Regierung bleiben will. Die 29-jährige Rückkehrerin wurde gleich | |
festgenommen und wird am Montag dem Haftrichter vorgeführt. Der Vorwurf | |
lautet auf Unterstützung einer Terrororganisation. | |
19 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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